Rund ein Drittel der Asylanträge wird im Vereinigten Königreich innerhalb von drei Tagen entschieden. Vor allem die Dauer wurde durch das 2007 neu formulierte Asylgesetz bedeutend verkürzt.
LONDON. Je mehr sich die öffentliche Meinung in den vergangenen Jahren gegen Flüchtlinge wandte, um so mehr setzte die britische Regierung auf zwei Mittel: Beschleunigung der Verfahren und Ausweitung der Festhaltung. Von einem Höchststand von 85.000 Asylanträgen im Jahr 2002 ist die Zahl auf knapp über 20.000 im Vorjahr gefallen.
Vor allem die Dauer wurde durch das 2007 neu formulierte Asylgesetz bedeutend verkürzt. In einem neuen Schnellverfahren wird innerhalb von drei Tagen entschieden. Erhebt ein Asylwerber Einspruch gegen eine Ablehnung, muss die endgültige Entscheidung innerhalb von 21 Tagen fallen. Asylwerber, die sich dem Schnellverfahren stellen müssen, werden für die Verfahrensdauer festgehalten. Bei einer endgültigen Ablehnung kommt es zu einer sofortigen Abschiebung.
„Eindeutige Entscheidung“
Dabei hält das Innenministerium ausdrücklich fest, dass das Schnellverfahren in allen Fällen angewendet werden soll, „in denen eine eindeutige Entscheidung zu erwarten ist“ – nicht nur aussichtslose Anträge, sondern auch klare Fälle der Anerkennung. In der Praxis kritisiert die Menschenrechtsorganisation „Bail for Immigration“, dass mittlerweile fast ein Drittel der Anträge unter dem Schnellverfahren abgewickelt wird. Die positive Quote für Einsprüche liege aber nur „zwischen ein und zwei Prozent“, Rechtshilfe werde oft nicht rechtzeitig gestellt.
Wer sonst in England und Wales (Schottland hat eigene, ähnliche Vorschriften) einen Asylantrag stellt, wird auf Staatskosten über das Land verteilt untergebracht, unterliegt aber keiner Ausgangssperre. Scheitert ein Antragsteller in letzter Instanz, wird er in eines der elf Abschiebelager des Landes mit Kapazität für circa 3000 Menschen gebracht und schließlich des Landes verwiesen. Die Dunkelziffer von im Land abgetauchten Asylwerbern wurde in der Vergangenheit auf zehntausende geschätzt. Verschärfte Gesetze, Wirtschaftskrise und zunehmende Ausländerfeindlichkeit haben diese Türe aber heute praktisch geschlossen. Denn es gibt immer weniger Arbeitsmöglichkeiten für Illegale.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2010)
