Fekter und Mitterlehner verfolgen restriktive Einbürgerungspolitik auch bei reichen Investoren. In den vergangenen Jahren gab es pro Jahr zwischen 33 und 41 vorzeitige Einbürgerungen wegen außerordentlicher Leistungen.
Wien (maf). Uwe Scheuch erhält Unterstützung von seiner neuen Bundespartei. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellte sich am Donnerstag hinter den Obmann der Kärntner Freiheitlichen. „Ich glaube Uwe Scheuch“, sagte Strache. Die Hand ins Feuer legen würde Strache allerdings nur für sich selbst.
Dass ein russischer Investor für eine Investition plus Parteispende die Staatsbürgerschaft angeboten erhalten habe, hält Strache nicht für realistisch: „Das ist eine Unterstellung, die realpolitisch gar nicht möglich ist.“ Die vorzeitige Verleihung der Staatsbürgerschaft könne nur vom Ministerrat beschlossen werden. Allerdings: Genau dieses Angebot Scheuchs ist auf einem Tonband festgehalten. Und der Ministerrat entscheidet über einen Antrag der Landesregierung.
In den vergangenen Jahren gab es pro Jahr zwischen 33 und 41 vorzeitige Einbürgerungen wegen außerordentlicher Leistungen im Interesse der Republik. In den Genuss kamen Investoren, Sportler, Wissenschafter und Künstler. Innenministerin Maria Fekter hat eine Richtlinie ausgearbeitet, wer infrage kommt. Diese wird allerdings nicht veröffentlicht, um zielgerichtete Anträge zu verhindern.
Fekter schloss jedenfalls aus, dass sich finanzstarke Ausländer Reisepässe kaufen können. Eine Investition allein, etwa in einen Betrieb oder in ein Hotel, sei zu wenig, sagte sie im Ö1-Morgenjournal. Es müsse ein besonderer Bezug zu Österreich gegeben sein.
Abfuhr für Kärnten
Damit bezog sich Fekter offensichtlich auf einen abgelehnten Antrag aus dem Vorjahr: Das Land Kärnten hatte drei russische Unternehmer, die sechs Millionen Euro in das Projekt „Tibethotel“ in Hüttenberg investieren wollen (14 Millionen steuert das Land an Förderung bei) für die Einbürgerung vorgeschlagen. Der Ministerrat lehnte trotz Intervention von Landeshauptmann Dörfler ab.
Verantwortlich war neben dem Innenressort aber auch das Wirtschaftsministerium. Und das soll den Antrag der drei Investoren vor allem deshalb abgelehnt haben, weil die Investition bisher nur versprochen wurde, das Geld aber noch nicht geflossen ist.
Mit einer parlamentarischen Anfrage wird SPÖ-Abgeordneter Johannes Jarolim in einer anderen Scheuch-Affäre aktiv: Es geht um den Verdacht, der FPK-Chef habe in Ungarn ein Auto verkaufen lassen und bei der Versicherung in Österreich als gestohlen gemeldet. Jarolim will wissen, warum das Verfahren gegen Scheuch in Österreich eingestellt wurde – und ob dabei jene politische Abteilung der Staatsanwaltschaft am Werk war, die auch in anderen Fällen schon Anzeigen „vergessen“ hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2010)
