Die Regierung beschließt den Budgetrahmen bis 2014. Laut Kanzler Faymann und Finanzminister Pröll steht ausgabenseitig alles zur Debatte. Massensteuern soll es jedoch keine geben.
Die Regierung hat im Ministerrat den "Finanzrahmen" bis 2014 beschlossen. Auf die Ministerien kommen Budgetkürzungen zu, wobei die Sparvorgaben unterschiedlich hart sind. So kommen Bildungs- und Wissenschaftsministerium relativ gut davon. Besonders groß sind die Kürzungen im Außen- und Umweltministerium.
An eine Erhöhung und Einführung von Massensteuern sei nicht gedacht, verlautbarten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister (ÖVP) Josef Pröll nach dem Ministerrat. Auf der Ausgabenseite sei hingegen "alles möglich". Konkret sind Einsparungen sowie zusätzliche Einnahmen von jeweils 1,7 Milliarden Euro geplant.
Kampf den Doppelgleisigkeiten
Der Finanzminister schloss Kürzungen in keinem Bereich aus, auch nicht bei der Familienförderung. Faymann sah Einsparungspotenzial bei Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Hier gebe es eine große Zahl von "Erfindungen", bei denen sich nicht einmal der Finanzminister ganz genau auskenne.
Man erkenne zwar an, das Länder und Gemeinden in den letzten Jahren zusätzliche Ausgaben bekommen haben, es gebe aber im Bereich Förderungen, Spitäler und Bildung Sparpotenziale. Mit diesem Grundsatz will die Regierung mit den Gebietskörperschaften in Gespräche zur Budgetsanierung treten. Pröll meinte, der Bund gehe voran, Länder und Gemeinden sollen sozusagen nachfolgen. Denn auch dort könne man nicht "mit Geld herumschleudern".
"Es wird hart für die Bürger"
Pröll betonte mehrfach, dass die in der Regierung vereinbarten Sparziele für jedes einzelne Ministerium außer Streit stehen und auch rechtlich bindend seien. Er sprach von einmaligen "Disziplinärmaßnahmen der Sonderklasse". Der Bewegungsspielraum sei gleich null, so Pröll. Der Finanzminister gab als Motto der Konsolidierung "Wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich" aus. Diesem Grundsatz folgend sei der 60/40-Plan ein gangbarer Weg. Die Pläne der Regierung sehen zusätzliche Steuereinnahmen von 1,7 Milliarden Euro vor, davon fließen 600 Millionen Euro an Länder und Gemeinden. Auf der Ausgabenseite sind ebenfalls Einsparungen von 1,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das ergibt ein Verhältnis von vierzig (Einnahmen) zu sechzig (Ausgaben). Ziel sei es jedenfalls, das aus der Wirtschaftskrise keine Staatskrise werde.
Das sah auch Faymann so. "Es wird hart für die Bürger", sagt Faymann - man wolle aber die Krise der Spekulanten nicht einfach auf die Masse abwälzen. Die Einsparungen sollen daher gerecht sein.
Auf die Sparvorhaben reagierten mehrere betroffene Minister entsetzt.
Keine Details über neue Steuern
Die Finanzstaatssekretäre Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) wollten sich am Dienstag auf keine Aussagen über etwaige Steuern oder Steuererhöhungen einlassen. Die Regierung werde sich bis zum Herbst Gedanken darüber machen, wie man die geplante Budgetkonsolidierung im Detail gestalten werde, hieß es.
Wahrscheinlich ist die Erhöhung der Mineralölsteuer um 10 Cent pro Liter, das bringt eine Milliarde Euro. Fix ist schon die Bankensteuer mit 500 Millionen Euro und schließlich wird noch die Vermögenssteuer diskutiert - sie bringt etwa 200 Millionen Euro. Das alles würde jene 1,7 Milliarden Euro ergeben, die durch Mehreinnahmen lukriert werden sollen.
(APA/Red.)