"Wie es derzeit aussieht, kommen wir aus", sagt Innenministerin Fekter. Die Asylwerber seien laut Fekter um eine Drittel gesunken und ein weiteres Zentrum deshalb nicht mehr notwendig.
Die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums für Asylwerber wird immer unwahrscheinlicher. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) verwies vor dem Ministerrat am Dienstag darauf, dass die Asylwerber-Zahlen in den ersten beiden Monaten 2010, im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel gesunken seien: "Wie es derzeit aussieht, kommen wir aus", meinte die Ministerin unter Verweis auf die bereits bestehenden Zentren in Traiskirchen und Thalham.
Fekter: "Weil mich niemand unterstützt"
Priorität hat für Fekter eine dritte Erstaufnahmestelle derzeit ohnehin nicht: "Weil mich niemand darin unterstützt". Ihren Versuch, ein Zentrum in Eberau zu etablieren, verteidigte Fekter. Erstens sei eine dritte Erstaufnahmestelle im Regierungsprogramm verankert worden, und zweitens habe es zum damaligen Zeitpunkt noch steigende Asylzahlen gegeben.
Auch jetzt schließt sie so ein Flüchtlingslager nicht zur Gänze aus. Man müsse noch mindestens bis zum Sommer warten ob der rückläufige Trend bei den Asylzahlen anhält. Es zeige sich jedoch bereits, dass die von ihr eingeleiteten gesetzlichen Maßnahmen gegen Missbrauch auf diesem Gebiet Wirkung zeigten.
Darabos: "Verantwortung bei Fekter"
Als Beispiel nannte Fekter die Möglichkeit, das Alter von Flüchtlingen mit radiologischen Methoden festzustellen. Bei hundert entsprechenden Überprüfungen habe sich bei 72 gezeigt, dass die Betroffenen älter seien als angegeben. Hintergrund: Minderjährige Asylwerber haben im Verfahren gewisse Erleichterungen im Vergleich zu volljährigen Flüchtlingen.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sieht die Verantwortung für das dritte Erstaufnahmezentrum in erster Linie bei der Innenministerin. Er habe dieser die Möglichkeit gegeben, den Zeitraum für die Prüfung, ob die Flüchtlingsströme abnehmen, selbst festzulegen.
Anwesenheitspflicht wie auf Skikurs
Weiter noch offen ist die Frage der Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum. Die Innenministerin pocht auf die Umsetzung ihrer entsprechenden Idee. Schließlich gebe es in vielen gesellschaftlichen Bereichen Anwesenheitsverpflichtungen, etwa für Lehrer auf Skischulkursen.
(APA)
