Die Organisationen Attac, die Armutskonferenz, Global 2000 oder SOS Mitmensch wollen 13,4 Milliarden Euro für Bildung, Gesundheit und Ökologie über zusätzliche "Steuern von Reichen" lukrieren.
Geht es nach dem Willen mehrerer Nichtregierungs-Organisationen, haben Reiche in Österreich künftig nichts mehr zu lachen. Unter dem Motto "Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren!" wollen Attac, die Armutskonferenz, Global 2000 oder SOS Mitmensch von ihnen jährlich 13,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen lukrieren. Mit dem Geld soll in Bildung, Klimaschutz oder Gesundheit investiert werden, hieß es am Mittwoch.
"Recht auf gutes Leben"
"Langfristiges Ziel ist es, dass alle Menschen ein Recht auf ein gutes Leben haben sollen", sagte die Obfrau von Attac Österreich, Alexandra Strickner. Ihre Organisation ist Teil des Bündnisses "Wege aus der Krise", das der Bundesregierung in diesem Zusammenhang schwere Versäumnisse vorwirft. "Die Regierung ist unwillig und unfähig, eine zukunftsfähige Antwort anzubieten", so Strickner.
Vermögenssteuer gewünscht
Konkret will das Bündnis 3,5 Milliarden Euro aus der (Wieder-)Einführung einer Vermögenssteuer lukrieren. 1,2 Milliarden Euro sollen aus einer progressiven Erbschafts- und Schenkungssteuer kommen, 0,8 Milliarden Euro aus einer Stiftungssteuer, 2,4 Milliarden Euro aus der Abschaffung von Steuerprivilegien bei Kapitalgesellschaften und -einkommen, 2,5 Milliarden Euro von Ökosteuern für die Umwelt, 1,3 Milliarden Euro aus einer Bankenrettungsabgabe sowie 1,7 Milliarden Euro aus einer Finanztransaktionssteuer.
Aus diesem insgesamt 13,4 Milliarden Euro schweren Topf wollen die NGOs fünf Milliarden Euro der Defizitreduktion widmen und den Rest für Gemeinden (Kindergärten, Integration, Müllabfuhr), thermische Sanierung, Mobilität, Gesundheit, Betreuung und Soziales, Bildung, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Insgesamt soll dies 247.000 Arbeitsplätze bringen.
Gewerkschaft: "Reiche sollen zahlen"
Teil des Bündnisses sind auch die Gewerkschaften PRO-GE und vida. Wilibald Steinkellner, stellvertretender vida-Vorsitzende, forderte dementsprechend, dass "Reiche einen fairen Anteil von den Lasten mitzahlen" sollen, in seinem Fall für eine Gesundheits- und Sozialoffensive. Weiters mit dabei ist die Katholische Arbeiterbewegung (will die 35-Stunden-Woche) sowie die Umweltorganisation Greenpeace.
(APA)
