Sparpläne bei den Bauern sorgen für Zündstoff in der ÖVP. Im Agrarbereich müssen laut Finanzplan der Regierung 2011 rund 73 Millionen bei einem Gesamtbudget von knapp mehr als zwei Milliarden Euro eingespart werden.
Wien(ett). Bauernaufstand wegen des Finanzplans bis 2014, der heute, Mittwoch, im Nationalrat beschlossen werden soll: In der ÖVP hat die Parteispitze alle Hände voll zu tun, den schwarzen Bauernbund bei der Stange zu halten. Rund um die Ministerratssitzung rückte am Dienstag ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in Vertretung des in Brüssel weilenden Vizekanzlers Josef Pröll aus, um Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich eine Kopfwäsche zu verabreichen.
Hintergrund war, wie der „Presse“ aus ÖVP-Regierungskreisen bestätigt wurde, dass Berlakovich an den Sparvorgaben für die Bauern gerüttelt hat, bei den Verhandlungen über das Budget 2011 solle es geringere Einsparungen geben. Im Büro von Kopf lautete die Darstellung auf Anfrage so: Der Klubobmann habe den Landwirtschaftsminister „darauf hingewiesen“, dass der Finanzrahmen jetzt beschlossen werde, im Herbst gehe es um Details des Gesamtpakets.
Im Agrarbereich müssen laut Finanzplan der Regierung 2011 rund 73 Millionen bei einem Gesamtbudget von knapp mehr als zwei Milliarden Euro eingespart werden. Wegen der Differenzen trifft Pröll selbst heute, Mittwochfrüh, vor der Sitzung des Nationalrats noch mit den Spitzen des Bauernbundes und Präsident Fritz Grillitsch zusammen. Seitens des Bauernbundes wurde betont, man trage Einsparungen „im notwendigen Ausmaß“ mit, lehne aber „Bauernopfer“ ab. Dafür werde man kämpfen.
Trotz Sparkurs: Steirer-SPÖ spendabel
Während bei den Bauern und in weiteren Ressorts gespart werden muss, macht die SPÖ-ÖVP-Koalition wie geplant ab 1.September dieses Jahres mehr Geld für die soziale Mindestsicherung von 744 Euro netto im Monat locker. Allerdings müssen dabei auch die Länder mittun und insgesamt 45 Millionen Euro mehr für bisherige Bezieher von Sozialhilfe aufbringen. In der Wiener Landesregierung wurde am Dienstag die Zustimmung für eine entsprechende 15-A-Vereinbarung mit dem Bund erteilt.
Während die Länder und Städte (siehe eigenen Bericht auf dieser Seite) über fehlende Mittel jammern, zeigt sich die SPÖ in der Steiermark wenige Monate vor der Landtagswahl am 26.September spendabel. Dort soll die vom Bund vorgesehene zwölfmalige Auszahlung der Mindestsicherung vom Land auf eine 14-malige Auszahlung aufgestockt werden. In der Landesregierung hat die SPÖ dies am Montag beschlossen, im Landtag dürfte es aber dafür keine Mehrheit geben, sondern nur für zwölf Zahlungen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2010)