Liberales Lager: LIF will nicht mit BZÖ fusionieren

Das BZÖ will die liberalen Parteien vereinigen. Und die Familienbeihilfe im Rahmen eines Mutter-Kind-Jugend-Passes an Untersuchungen bis 18 koppeln.

Angelika Mlinar
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Angelika Mlinar
(c) APA (GERT EGGENBERGER)

Wien.Sie sei verwundert über die Art und Weise, wie BZÖ-Chef Josef Bucher dem Liberalen Forum Dinge über die Medien ausrichte, so LIF-Chefin Angelika Mlinar im Gespräch mit der „Presse“. Bucher hatte in den „Salzburger Nachrichten“ gemeint, er habe dem LIF ein Angebot zur Vereinigung gemacht. Mlinar sagt, sie habe in dieser Angelegenheit nie mit Bucher gesprochen, auch andere führende Funktionäre des LIF hätten das nicht getan. „Und wir sind daran auch nicht interessiert, weil wir das BZÖ nicht als liberale Partei betrachten.“

Das LIF wird bei den kommenden Wiener Landtagswahlen antreten. Der Spitzenkandidat wird am Samstag gekürt. Und dabei wird es sich mit ziemlicher Sicherheit um Angelika Mlinar handeln.

 

Gespräche mit den JuLis

Im Wahlkampf wird das LIF auf Konkurrenz aus dem eigenen Lager treffen. Die Jungen Liberalen, kurz JuLis, die frühere Jugendorganisation des LIF, haben sich als Partei selbstständig gemacht und kandidierten schon bei der EU-Wahl 2009. Nun werden die JuLis auch bei der Wien-Wahl antreten. Spitzenkandidat wird der Jurist Nikolaus Scherak.

Man sei auch mit den JuLis im Gespräch, wird BZÖ-Chef Bucher ebenfalls in den „SN“ zitiert. JuLi-Spitzenkandidat Scherak bestätigt, dass es solche Gespräche gegeben habe. „Aber eine Zusammenarbeit mit dem BZÖ ist nicht möglich. Denn Leute wie Grosz oder Stadler widersprechen den Grundsätzen der JuLis.“ Man habe aber kein Problem damit, sich weiterhin mit Bucher zu unterhalten.

 

Bis 18 statt bis fünf

Die Familiensprecherin des BZÖ, Ursula Haubner, ging gestern mit dem Vorschlag für einen Mutter-Kind-Jugend-Pass an die Öffentlichkeit. „Derzeit sind Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes nur bis zum fünften Lebensjahr des Kindes vorgeschrieben. Das BZÖ will über den neuen Mutter-Kind-Jugend-Pass Untersuchungen bis zum 18. Lebensjahr einführen“, so die ehemalige Sozialministerin. Diese Gesundheitsuntersuchungen sollten einmal pro Jahr stattfinden, der Bezug der Familienbeihilfe daran gekoppelt sein. „Ein Euro für die Prävention erspart drei Euro Reparatur“, so Haubner. Falsche Ernährung, Suchtverhalten, aber auch Gewalt gegen Kinder könnten mit dem Mutter-Kind-Jugend-Pass erkannt werden. „Das bietet die Möglichkeit, Fehlentwicklungen rechtzeitig gegenzusteuern.“

Die anderen Oppositionsparteien unterstützten Haubner in ihrer Forderung nach einer Ausweitung der Untersuchungszeiten: Die FPÖ will den Mutter-Kind-Pass bis zum zehnten Lebensjahr ausdehnen, die Grünen wollen dies bis zum Schuleintritt des Kindes.

 

Regierung ablehnend

Die Regierungsparteien hingegen sind – in Sparzeiten wie diesen – skeptisch: Für die ÖVP verwies Familien-Staatssekretärin Christine Marek auf den finanziellen Mehraufwand. Und SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger meinte: „Man muss nicht alles kommentieren.“ Meinung Seite 31

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2010)

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