Franz Dobusch sorgt für Diskussion. Ginge es nach ihm, sollte der Bundesrat abgeschafft oder aufgewertet werden, die Landtage will er wegrationalisieren. VP-Landeschef Josef Pühringer ist strikt dagegen.
Der Linzer SP-Bürgermeister Franz Dobusch fordert in einem Gespräch mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" radikale Reformen bei Landtagen und beim Bundesrat. "Keiner braucht den Bundesrat in seiner jetzigen Form", sagt Dobusch. Sein Vorschlag wäre es, den Bundesrat entweder gleich abzuschaffen, oder ihn im Gegenteil aufzuwerten und dafür die Landtage wegzurationalisieren.
Entlohnung der Abgeordneten zu hoch
Für leichter durchsetzbar hält Dobusch die Abschaffung des Bundesrates. Um Kritikern zuvorzukommen, zeigt sich der Bürgermeister auch einer Verkleinerung des Linzer Gemeinderates sowie des Stadtsenats nicht abgeneigt. Abgesehen davon hält er die Entlohnung der Landtagsabgeordneten für zu hoch.
Dobusch gilt als gewichtiger Meinungsmacher innerhalb der sozialdemokratischen Partei.
Pühringer: "Mehr Dezentralismus"
VP-Landeshauptmann Josef Pühringer hält eine Abschaffung der Landtag für unmöglich. Er sieht die Landtagsabgeordneten "draußen in den Wahlkreisen" als "Verbindung zwischen Politik und Bevölkerung". Für ihn ist "nicht mehr Zentralismus, sondern mehr Dezentralismus" die Devise, so der Landeshauptmann im Interview mit dem ORF Oberösterreich.
Pühringer gibt Dobusch darin Recht, dass man den Bundesrat nicht in seiner derzeitigen Form belassen könne. Er fordert ein echtes Vetorecht für den Bundesrat in föderalen Angelegenheiten: "Der Bundesrat braucht sich nicht mit der 83. Novelle eines Kulturabkommens mit Uruguay beschäftigen, das ist sicher nicht seine Aufgabe. Aber dort, wo es um föderale Aufgaben geht, ist es gut, wenn es ein Korrektiv zur zentralistischen Bundespolitik gibt."
(Red.)