Der Nationalrat hat sich für einen EU-Richtlinienentwurf zu Internetsperren ausgesprochen. In Deutschland sind solche Sperren für Webseiten mit Kinderpornos gescheitert.
Der Nationalrat hat sich am Mittwoch in einer Ausschussfeststellung für von der EU angeregte Internetsperren für Kinderpornografie ausgesprochen. Die Justizsprecher Johannes Jarolim (SPÖ) und Heribert Donnerbauer (ÖVP) sind laut Rathauskorrespondenz für Zugangssperren für Webseiten mit Kinderpornos, würden aber die Löschung solcher Inhalte bevorzugen. Diese sei aber nicht immer einfach durchzuführen, da die Server meist im Ausland stehen. Albert Steinhauser von den Grünen sprach sich gegen Sperren aus und will lediglich auf Löschungen setzen. Der Antrag der Grünen wurde mehrheitlich von SPÖ und ÖVP abgelehnt.
Die Ausschussfeststellung ist eine Stellungnahme zu einem EU-Richtlinienentwurf der Kommissarin Cecilia Malmström. Kinderpornos im Internet seien ein klarer und schwerer Verstoß gegen die Privat- und Grundrechte von Kindern, sagte die Kommissarin im März. Gleichzeitig versicherte Malmström, die Internetsperren sollen nur zur Bekämpfung der Kinderpornografie eingeführt werden, und nicht in anderen Bereichen. Der Zugang werde nur blockiert, wenn Bilder mit illegalen Inhalten veröffentlicht würden. Derartige Sperren gebe es bereits in Skandinavien, Italien und in Großbritannien.
Auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) fordert eine stärkere Bekämpfung von Kinderpornografie. Beim EU-Justizministerrat in Luxemburg sagte Bandion-Ortner vergangenen Freitag, in Österreich sei schon vergangenes Jahr ein neuer Straftatbestand eingeführt worden, wonach das bloße Betrachten von Kinderpornografie-Darstellungen im Internet unter Strafe gestellt werde. "Die Bestimmung hat sich bewährt. Außerdem darf es im Bereich der Kinderpornografie keine Denkverbote geben. Das Wohl des Kindes hat Priorität".
In Deutschland gescheitert
Deutschlands Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will auf EU-Ebene gegen den Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia Malmström antreten. In Deutschland waren solche Sperren bereits angedacht - nach heftiger Kritik wurde jedoch zurückgerudert. Der ursprüngliche Plan lautete, fragwürdige Seiten für alle Webnutzer so zu sperren, dass sie beim Aufrufen der Seite ein großes Stoppschild zu sehen bekommen. Die Liste, welche Websites zu sperren sind, sollte vom deutschen Bundeskriminalamt verwaltet werden.
Aufgrund der heftigen Kritik an dem Vorschlag handelte sich die Initiatorin der Internetsperren, Ex-Familienministerin Ursula von der Leyen, unter anderem den Spitznamen "Zensursula" ein. Die Sperren seien zu leicht zu umgehen und würden den Kern des Problems nicht erfassen, beschwerten sich zahlreiche Experten.
(Red. )