Heeresnachrichtenamt: Ein Geheimdienst errötet

13.07.2010 | 18:28 |  MARTIN FRITZL (Die Presse)

Verteidigungsminister Darabos besetzt die Führungposition neu, sehr zum Missfallen der ÖVP. Für Aufregung sorgen nicht nur die Personalbesetzungen, sondern auch die angekündigten Sparpläne.

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Wien. Verteidigungsminister Norbert Darabos ist mit seiner Personalpolitik abermals beim Koalitionspartner ÖVP auf Kritik gestoßen. Konkret geht es um die Nachbesetzung bei den beiden militärischen Nachrichtendiensten. Edwin Potocnik, bisher provisorischer Leiter des Abwehramtes (Inlandsgeheimdienst), wurde zum Chef des Heeresnachrichtenamtes (HNA, Auslandsgeheimdienst) bestellt. Anton Oschep ist der neue Leiter des Heeresabwehramtes.

Damit sind in beiden Fällen SPÖ-Kandidaten zum Zug gekommen, heißt es aus der ÖVP. Die lange geübte Tradition, wonach ein SPÖ- und ein ÖVP-Mann an der Spitze jeweils eines militärischen Geheimdienstes stehen, sei somit aufgebrochen worden. Darabos habe auch bei Besetzungen in der Vergangenheit SPÖ-nahe Offiziere klar bevorzugt.

Darabos wies dies umgehend zurück. Diese „unsachliche und offenkundig parteipolitisch motivierte Kritik an der Ernennung“ sei jedenfalls nicht nachzuvollziehen und eine Herabwürdigung hoch qualifizierter Persönlichkeiten. Potocnik und Oschep seien hoch angesehene, erfahrene und qualifizierte Führungskräfte des Bundesheers.

 

Anerkannte Geheimdienstchefs

Kenner des Heeresnachrichtendienstes geben beiden Positionen eine gewisse Berechtigung. Potocnik und Oschep werden als durchaus qualifiziert und geeignet bezeichnet – beide gelten aber auch als SPÖ-nahe. Und vor allem im HNA habe es einen logischen Nachfolger für den nun pensionierten Fritz Weber gegeben: Franz Berndorfer, einst Webers Stellvertreter. Auch im Abwehramt kam ein hoch qualifizierter ÖVP-naher Kandidat nicht zum Zug: Ewald Iby, derzeit stellvertretender Leiter, der aber schon dreimal bei der Besetzung der Führungsposition übergangen wurde.

 

Umstrittene Sparpläne

Für Aufregung sorgen aber nicht nur die Personalbesetzungen, sondern auch die von Darabos angekündigten Sparpläne bei den Geheimdiensten. Der Minister hat durchblicken lassen, dass er bis zu 300 Geheimdienstmitarbeiter abbauen könnte. Im Außenministerium fürchtet man nun, dass das HNA – dieses erstellt Informationen über sicherheitspolitische Entwicklungen im Ausland – Bedrohungsbilder nicht mehr in ausreichender Qualität wird liefern können.

In einer Aussendung verteidigte Darabos seine Sparpläne: „Die gesamte Republik muss aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise sparen, auch das Verteidigungsministerium. Im Bundesheer werden alle Bereiche ihren Beitrag leisten müssen – auch die Ämter.“

ZUR PERSON

Edwin Potocnik, bisher provisorischer Leiter des Heeresabwehramtes, wird Chef des Heeresnachrichtenamtes.

Anton Oschep übernimmt den Inlandsgeheimdienst Abwehramt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14. Juli 2010)

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10 Kommentare

Qualifizierung ausreichend?

Nichts geschrieben wird darüber, ob die beiden Herren z.B. auch Radfahren können? Wäre sicher vorteilhaft zur Kontrolle des BH-SPÖ-Unterstützungeinsatzes im Burgenland.

Aber wir wollen nicht ungerecht sein. Ein Minister, welcher es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann eine Waffe in die Hand zu nehmen, wird sich ja sicher auch nicht darauf konzentrieren, solche Einrichtungen und Leute (ohne Gewissen?) ernsthaft zu unterstützen. Denn das würde sich ja auch nur schwer mit seinem Gewissen in Einklang bringen lassen. Oder?

Nachdem der Bereich Sport sicher auch nicht tagesfüllend ist, kümmert man sich also (halbwegs ungeniert) um den Ausbau des eigenen Parteieneinflußes.

PS: Ist bei den anderen Parteien auch nicht anders, nur ein Zivildiener-, Eurofighter-Sparer- und Bgld-Sondereinsatzbefürworter schießt hier im Moment eindeutig den Vogel ab.

Gast: Vize
14.07.2010 17:27
2

typisch ÖVP

...das ist ja wieder typisch ÖVP. Wer hat den jahrzehntelang Parteisoldaten auf wichtige Posten gesetzt? Wer hat sich einen feuchten ?? darum geschert, ob da eine Qualifikation vorhanden ist oder nicht? Also bitte, lassen wir die Kirche im Dorf, und lassen wir vor allem die - ohne Zweifel bestens qualifizierten neuen Amtsleiter - arbeiten. Für die ÖVP ist es natürlich sehr schmerzhaft - die eigenen Leute nicht mehr auf wichtige Positionen zu setzen. Das Leben kann so grausam sein.

Antworten Gast: Gast
14.07.2010 19:56
0

Re: typisch ÖVP

Es muss einigen Herren des ÖAAB Flügels im ÖBH wirklich sehr nahe gehen, wenn der angeblich "logische Nachfolger" von Herrn Mag. Weber weiter seinen Dienst im Ausland leistet, laut Wikipedia in Paris. Es gibt gewiss härtere Einsatzgebiete als Militärdiplomat. Das Leben kann so schön sein - "C'est pas la mer à boire."

Gast: bundesgezwitscher
14.07.2010 11:40
0

Proporz alt und neu

Proporz altalt: Es wurde zu jedem Posten ein Vize geschaffen, nach dem Reissverschlussprinzip dann dem roten Chef ein schwarzer Vize zugeordnet und umgekehrt.
Proporz neualt: Doppelgeschäftsführungen, geschaffen durch Ausgliederung. Zwei gleichberechtigte Geschäftsführer (AMS, FFG...)
Proporz neu: Alle Doppelstrukturen werden selbstverständlich weitergeführt. Nur wird jetzt ausschließlich in der Farbe des Ministers besetzt (das Prinzip Ernst Strasser/Claudia Schmid): Umfärbungen ganzer Branchen.

ich dachte, die presse ist gegen den proporz?

aber schafft man ihn ab, "packelt" man nicht in den "hinterzimmern", wird endlich nichts "großkoalitionär ausverhandelt", dann jammert sie, und faselt was von "erröten", wenn zwei untadelige parteifreie befördert werden.

das einzige, was diese beiden beförderten "spö-nahe" zu machen scheint, ist die tatsache, dass sie nicht aus övp-nö/öaab oder CV kommen. das ist schon gleichbedeutend mit "spö-nahe" in dem land!


Gast: Alfred P. Sloan
14.07.2010 10:19
0

Amtsmißbrauch?

Diese Schwarz-Rot Logik bei der Stellenbesetzung, die sich durchs ganze Land zieht, ist unerträglich. Hat jemand schon einmal geprüft, ob hier nicht der Tatbestand des Amtsmißbrauchs vorliegt? Wenn nicht der beste Bewerber sondern jener Bewerber, der der Farbenlehre entspricht, zum Zug kommt, wird der Staat in seinem Recht, auf gesetzmäßige Stellenbesetzung verletzt. Wieso lassen sich die Österreicher alles gefallen?

Re: Amtsmißbrauch?

Sie sollten vielleicht formulieren: Warum lassen sich das jene gefallen, die in der Stellenbesetzung übergangen wurden? Antwort: Da kein Bewerber eine "Parteienstellung" erhält und daher das Ergebnis nicht anfechten kann! Täte er es trotzdem wird er als "illoyal", "Aufmuckser" und "Autoritätsverweigerer" - natürlich nur im engsten Kreis der Entscheidungsträger - hingestellt und darf sich wundern, warum er in Hinkunft ständig hintergangen wird. Die Politik regiert nun mal die "Welt".

gast

Frage an die Gscheiten:

Was macht unser Heeresnachrichtendienst.

Ich bin nämlich soooo stolz !

Gast: hunderl99
14.07.2010 09:30
0

Was für ein Foto

Bild mit einer Angelobung am Heldenplatz mit Gusenbauer und Molterer ... das ist eine klare Themenverfehlung liebe Presse!

Gast: ParaBellum
14.07.2010 08:59
3

Schlechte Verlierer?

Als BM Strasser sein Ressort mit Leuten seiner Gesinnungsgemeinschafft "einfärbte" sprach man dort von einer längst überfälligen und notwendigen "Umfärbung" aufgrund der angeblichen „roten Dominanz“. Und was das BMLVS betrifft regiert die ÖAAB-Fraktion nun plötzlich hypernervös und überempfindlich? Frage: Sind wir denn ein schlechter Verlierer?
Wer im Glashaus sitzt sollte IMHO nicht mit Steinen werfen. Denn beim nächsten ÖVP-Minister werden - so wie weiland BM Platter "seine Tiroler Kameraden" nach oben (be)förderte - die deklarierten ÖAABler wieder Karriere machen und die anderen „auf den Elefantenfriedhof“ geschickt.
Dass durch dieses sinnlose politische "Hick-hack" Freundschaften unter Offizieren nachhaltig ge- bzw. zerstört werden können zeigten die (in der Zwischenzeit längst überkommene) über Jahre dauernden Spannungen zwischen den beiden Nachrichtendiensten, geprägt vor allem durch eine fast "zelebrierte" Feindschaft. Verdiente Offiziere wie Oschep und Potocnik, die über den Dingen stehen, auf internationale Erfahrung und Fachkompetenz aufbauen können, aufgrund ihrer nunmehrigen Bestellung eine politische Nähe zur SPÖ zu unterstellen ist kurzsichtig und zeugt von der wahren Geisteshaltung so mancher „Schlechtredner“. Wer keine ÖAAB-Mitgliedschaft nachweisen kann muss ja bei einer Besetzung durch einen SPÖ-Minister ein "Roter" sein. Ob jemand fachlich kompetent ist wird erst in zweiter Linie hinterfragt. Schade!

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