"Das ist schon eine Hetze gegen mich“, sagt Al-Rawi, SP-Gemeinderat und Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Die IKG fordert seinen Rücktritt. Vorwurf: Resolution gegen Israel.
WIEN. „Das ist schon eine Hetze gegen mich“, sagt Omar Al-Rawi. Der SP-Gemeinderat und Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) sieht sich in den letzten Tagen mit heftigen Angriffen der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) konfrontiert, die seinen Rücktritt fordert. Hauptvorwurf: Er habe den Wiener Gemeinderat zu einer Resolution gegen das Vorgehen Israels gegen einen Gaza-Hilfstransport „verleitet“.
„Ich bin doch nicht so mächtig, um alle vier Parteien nach meiner Pfeife tanzen zu lassen“, meint al-Rawi. In der einstimmig beschlossenen Vier-Parteien-Resolution, die er initiiert hatte, verurteilte der Gemeinderat das „brutale Vorgehen gegen die friedliche Hilfsflotte – noch dazu in internationalen Gewässern – auf das Schärfste“. EU und Bundesregierung wurden aufgefordert, alles zu unternehmen, um den Vorfall zu untersuchen und „lückenlos aufzuklären“. Die IKG schreibt in einer Aussendung, dass der Gemeinderat zum Zeitpunkt der Resolution „uninformiert“ über die Vorgänge auf dem Schiff gewesen sei. Schon zuvor hat sie die israelische Botschaft als „einseitig“ bezeichnet. Die IKG wirft Al-Rawi auch vor, dass er dazu aufgerufen hat, sich mit den Aktivisten an Bord zu solidarisieren, die als harmlose „Friedensaktivisten“ dargestellt worden seien.
Organisation verboten
Konkret spielt die IKG auf die „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) an. Die, so heißt es in der Aussendung, sei wegen Unterstützung der Hamas in Deutschland gerade verboten worden. Allerdings: Der in Deutschland ansässige Verein hat nichts mit dem Schiffstransport zu tun – dahinter steckt die türkische humanitäre Organisation IHH (Insani Hak ve Hürriyetler Vakf). Zwischen den beiden Organisationen gibt es zumindest keine personelle Verbindung. Lediglich eine ideologische, da beide aus der konservativen türkischen Milli-Görüs-Bewegung hervorgegangen sind.
Wer genau hinter dem Hilfstransport für Gaza steckt, habe Al-Rawi zum Zeitpunkt der Resolution aber gar nicht gewusst. Und auch aus heutiger Sicht würde er an der Resolution nichts ändern.
Gerechtfertigt sei die Resolution in jedem Fall gewesen – auch, wenn das Organ an sich keine außenpolitische Kompetenz hat. Dass Parteilichkeit gegen Israel hinter der Initiative gestanden sei, weist er zurück. Schließlich habe man 2005 auch die antiisraelischen und antisemitischen Entgleisungen des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinejad ebenfalls in einer Resolution verurteilt. „Und damals“, meint er, „hat uns kein Mensch einen Vorwurf gemacht, dass wir uns außenpolitisch engagieren.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2010)