Grünen-Vize Vassilakou stößt mit ihrem Vorschlag des Geburtsortprinzips auf heftigen Widerstand. "Da muss man vieles noch durchbesprechen“, sagt die Integrationssprecherin der SPÖ zum sogenannten Geburtsortprinzip.
WIEN. Die Neugeborenen von Einwanderern sollten automatisch Österreicher werden: Mit diesem Vorstoß im Ö1-Radio macht sich Grünen-Vizechefin Maria Vassilakou keine Freunde – im Gegenteil: In allen Parlamentsfraktionen außer der eigenen erntete sie am Montag Kritik mit ihrem Modell, das den „Österreicher-Schwund“ eindämmen sollte. Die Parteien wollen vorerst an der jetzigen Regelung festhalten, wonach Babys von Zuwanderern automatisch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern erhalten. Diese können Österreicher werden, sobald sie zehn Jahre einen ordentlichen Wohnsitz im Land gehabt haben.
„Da muss man vieles noch durchbesprechen“, sagt die Integrationssprecherin der SPÖ, Angela Lueger, zum sogenannten Geburtsortprinzip: „Ich hätte zuerst gern eine breite Diskussion über die Vor- und Nachteile.“ Allein mit der Einbürgerung nach der Geburt wäre „noch nicht gleich eine Lösung“ erzielt, betont sie im Gespräch mit der „Presse“.
ÖVP: „Frage der Integration“
„Es ist nicht nur die Frage zu berücksichtigen, wer in Österreich geboren ist, sondern auch die Frage der Integration und des Integrationswillens“, sagt für die ÖVP Migrations- und Integrationssprecher Johann Rädler. Die Zehn-Jahres-Frist bis zur Einbürgerung solle „bleiben, wie sie ist“.
Für die FPÖ verkündete Parteichef Heinz-Christian Strache, die Staatsbürgerschaft dürfe nicht „nach Laune wie ein Flugblatt“ verteilt werden. Nationalratsabgeordneter Norbert Hofer meinte, mit dem Geburtsortprinzip würde man „provozieren, dass die Menschen nach Österreich kommen, um hier Kinder zur Welt zu bringen, damit sie die Staatsbürgerschaft erhalten“.
Dem Missbrauch wären „Tür und Tor geöffnet“, glaubt auch Peter Westenthaler vom BZÖ. Zum Beispiel, wenn Asylwerber hier ein Kind bekommen. Dadurch ergäben sich „viele weitere Fragen“ vom Aufenthalts- bis zum Bleiberecht der Eltern durch die Kinder. „Staatsbürgerschaft soll Staatsbürgerschaft bleiben, sie darf nicht verschenkt werden.“
Ministerium: „Kein Thema“
„Das ist für uns kein Thema“, heißt es zum Grünen-Modell auf Anfrage im Innenministerium. Man will dort an der aktuellen Regelung festhalten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2010)