Steuerdebatte geht weiter. Ein Studie warnt vor einer kurzfristigen Budgetkonsolidierung auf Kosten von Sozialleistungen. Eine solche schaffe mehr Probleme als dadurch gelöst werden können.
Wien(maf/j.n.). Die SPÖ bleibt dabei: Die Vermögenssteuer, für die es einen aufrechten Parteitagsbeschluss gibt, soll kommen. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter lässt aber offen, ob sie bereits in die Budgetverhandlungen für 2011 eingebracht wird. Die SPÖ werde mit den bereits beschlossenen sieben Punkten – dazu gehört die Bankenabgabe, die Vermögenszuwachssteuer oder die Reform der Stiftungssteuern – in die Gespräche mit der ÖVP gehen. Parallel dazu würden auch Varianten der Vermögenssteuer durchgerechnet.
Ausgelöst wurde die Debatte von einem „Presse“-Bericht am Dienstag, wonach die SPÖ die Vermögenssteuer auf die lange Bank schiebt. ÖVP-Vertreter hatten darüber gejubelt und gefordert, die SPÖ möge den Abschied von der Vermögenssteuer bis zum nächsten Ministerrat am 24.August offiziell verkünden. Das wiederum weisen die Sozialdemokraten nun zurück. „Ein Diskussionsverbot oder einen Diskussionsstopp lasse ich mir von der ÖVP sicher nicht ausrichten“, sagte Kräuter. Der Koalitionspartner solle stattdessen lieber seine eigenen Steuervorschläge auf den Tisch legen.
Freigrenze eine Million Euro
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer würde eine Abgabe auf alle Vermögen über einer Freigrenze von einer Million Euro bevorzugen. Die Gewerkschaft hatte eine Steuerfreigrenze von 500.000 Euro vorgeschlagen.
Druck macht der Chef der oberösterreichischen SPÖ, Josef Ackerl, der eine Unterschriftenaktion für Vermögenssteuern startet. Diese müssten auf jeden Fall Teil der Budgetverhandlungen sein, richtete er via ORF-Radio den Genossen in Wien aus.
Während sich die Koalition Scharmützel über den einnahmenseitigen Teil der Budgetsanierung liefert, bereitet sich die Arbeiterkammer schon auf die ausgabenseitigen Sanierungsmaßnahmen vor. Am Donnerstag wurde eine Studie präsentiert, die sich mit möglichen Sparmaßnahmen im Sozialbereich beschäftigt. Das Ergebnis: Eine kurzfristige Budgetkonsolidierung auf Kosten von Sozialleistungen schaffe mehr Probleme als dadurch gelöst werden können. In diesem Bereich zu sparen, spreche nicht nur wider jegliche soziale, sondern auch gegen jede ökonomische Vernunft, warnte Josef Wöss, der Leiter der Abteilung für Sozialpolitik.
Investition bringt Arbeitsplätze
Die Studie schlägt Investitionen in der Höhe von bis zu 600 Millionen Euro jährlich in den Bereichen Kinderbetreuung, Höherqualifizierung von Jugendlichen, Rehabilitation und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vor. Dies werde in den kommenden zehn Jahren zu zusätzlichen Einnahmen von bis zu 1,3 Milliarden Euro im Jahr führen. Dadurch sollen außerdem 60.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Geld soll vor allem für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen in die Hand genommen werden, fordert Sybille Pirklbauer (Abteilung für Frauenpolitik). Öffentliche Ausgaben in diesem Bereich seien nicht nur dringend notwendig, sondern würden außerdem stark positive Effekte für das Budget nach sich ziehen. Mehr Beschäftigte würden zusätzliche Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben bedeuten.
Auch eine Investition im Rehabilitationsbereich würde laut Studie den öffentlichen Haushalt schon nach drei Jahren entlasten. Für von der Invalidität bedrohte Menschen könnten durch gezielte Umschulungen neue Jobchancen geschaffen werden.
AUF EINEN BLICK
■SPÖ-Steuerpläne: Sieben Punkte umfasst das SPÖ-Steuerpapier – Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, Reform der Stiftungssteuer und Gruppenbesteuerung, Wegfall der Absetzbarkeit von Managergehältern, Verhinderung von Steuerhinterziehung.
Sollten damit die geplanten 1,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen nicht erreichbar sein, so will die SPÖ auch eine Vermögenssteuer ins Spiel bringen. Dabei soll es eine Freigrenze von 500.000 bis einer Million Euro geben.
■ÖVP-Steuerpläne: Die Volkspartei lehnt Vermögenssteuern ab, hat aber ihre Steuerpläne noch nicht auf den Tisch gelegt. Parteichef Josef Pröll hat einmal von einer Ökosteuer auf Energie gesprochen, dies aber noch nicht konkretisiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2010)
