Was den Österreichern an Belastungen bevorsteht: Bankenabgabe? Vermögenssteuer? Sondersteuer für Spitzenverdiener? Was den Steuerzahler erwartet. Und was nicht.
BANKENABGABE. 500 Millionen Euro will die Regierung aus einer sogenannten Bankensolidarabgabe lukrieren. Offen ist nur noch die Frage, was als Bemessungsgrundlage für diese neue Steuer herangezogen werden soll. Die SPÖ will bei der Bilanzsumme ansetzen, die ÖVP hat die Spekulationsgeschäfte im Visier. Als Vorbild könnte Deutschland dienen: Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hat bereits am Mittwoch eine Bankenabgabe beschlossen.
STIFTUNGSBESTEUERUNG. Wenn Vermögen in eine Privatstiftung eingebracht werden, fällt derzeit eine Steuer von 2,5 Prozent an. Erwirtschaftet die Stiftung einen Gewinn, etwa aus Geldanlagen bei Banken, wird ein Zwischensteuersatz von 12,5 Prozent fällig. Die ausgeschütteten Beträge werden dann erneut mit 12,5 Prozent besteuert. Dieser Zinsstundungseffekt soll beseitigt werden, indem der Zwischensteuersatz - wie bei der Kapitalerstragssteuer - auf 25 Prozent angehoben wird (im Gegenzug könnte der Eingangssteuersatz auf ein Prozent zurückgesetzt werden). Das würde laut SPÖ 200 bis 400 Millionen Euro pro Jahr ins Budget spülen.
VERMÖGENSZUWACHSSTEUER. Kursgewinne auf Aktien sind in Österreich innerhalb einer Spekulationsfrist von einem Jahr einkommensteuerpflichtig, danach steuerfrei. Diese Frist soll gestrichen werden. Brächte 200 bis 500 Millionen Euro jährlich.
FINANZTRANSAKTIONSSTEUER. In ihrer Präferenz für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer ist sich die Koalition einig. Allein: Die EU ist es nicht. Alternativ will die SPÖ eine Börsenumsatzsteuer in Österreich. Dagegen legt sich allerdings die ÖVP quer.
GRUPPENBESTEUERUNG. Derzeit kann ein Konzern Verluste von Auslandstöchtern im Inland steuerlich geltend machen. Durch eine Reform erhofft sich die SPÖ 100 bis 150 Millionen Euro im Jahr - das Finanzministerium bezweifelt die Zahlen.
MINERALÖLSTEUER. Während die SPÖ mit Ideen zu vermögensbezogenen Steuern an die Öffentlichkeit gegangen ist, hat sich die ÖVP bisher zurückgehalten. Einzige Ausnahme: Parteichef Josef Pröll kann sich eine „Ökologisierung" des Steuersystems vorstellen - was auf eine Erhöhung der Mineralölsteuer hinauslaufen dürfte. Im Gespräch sind fünf bis zehn Cent mehr pro Liter Benzin und Diesel. Mehreinnahmen? 500 Millionen bis eine Milliarde Euro im Jahr.
VERMÖGENSSTEUER. Auch wenn es einen Parteitagsbeschluss der SPÖ gibt: Die klassische Vermögenssteuer will Kanzler Werner Faymann nur dann ins Spiel bringen, wenn er seine anderen Vorschläge (Bankenabgabe, Beseitigung der Spekulationsfrist etc.) nicht durchbringt bzw. diese nicht genug einbringen. Außerdem lehnt die ÖVP eine „Reichensteuer" kategorisch ab.
ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUER. Beides wurde 2008 abgeschafft - und dürfte so schnell auch nicht mehr eingeführt werden. Weil selbst einige hochrangige Genossen in der SPÖ, allen voran der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, dagegen sind.
SONDERSTEUER FÜR SPITZENVERDIENER. Die Idee kam aus der SPÖ: Für Personen mit Jahreseinkommen über 300.000 Euro soll es einen Solidarzuschlag von fünf Prozentpunkten geben, für alle Steuertarife. Brächte 155 Millionen Euro, hieß es. Doch daraus dürfte nichts werden: Die ÖVP sagt Nein.
GRUNDSTEUER. Der Vorschlag für eine Erhöhung bzw. eine neue Bemessungsbasis kam von Experten. Doch das dürfte in beiden Regierungsparteien derzeit kein Thema sein.
