Der Wiener Bürgermeister findet die Abschiebung der kosovarischen Zwillinge "ganz grauslich". Häupl hätte die Abschiebung sehr wohl verhindern können, sagen die Grünen.
Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl verurteilt die jüngste Abschiebung von achtjährigen Zwillingen in den Kosovo. "Es tut mir sehr leid, dass ich diese Abschiebung nicht verhindern konnte", sagte er am Freitag im Chat mit dem "Standard.at".
Er finde die Abschiebung "auch ganz grauslich", so Häupl. Kritik daran sei aber - am besten per Stimmzettel - an VP-Innenministerin Maria Fekter zu richten.
Häupl sagte, er habe von dem Fall aus den Medien erfahren, da die Familie erst vor kurzem aus Steyr nach Wien gekommen sei. Aus Wien gebe es keinen einzigen derartigen Fall, weil man "solche Entscheidungssituationen" erst gar nicht zustande kommen lasse. Der Wiener Bürgermeister plädierte dafür, den humanitären Aufenthalt mit Kriterien zu definieren und damit die Entscheidung der "Willkür des Innenministeriums" zu entziehen.
Grüne: "Wo war Häupl?"
Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen und Wiener Vorzugsstimmenkandidat, kritisierte Häupls Äußerungen. Wie der Bürgermeister der kleinen Vorarlberger Gemeinde Röthis hätte sich Häupl einer Abschiebung entgegenstellen sollen, meinte er in einer Aussendung. "Häupl inszeniert sich gerne als Bollwerk gegen rechts, doch wenn es ernst wird, dann bleibt von diesem Bollwerk nichts übrig."
Der Grüne Stadtrat David Ellensohn meinte: "Wo war Häupl, als die Kinder in aller Frühe von der Polizei abgeholt und ins Gefängnis gebracht worden sind? Hat Häupl die Kinder im Schubhaftgefängnis besucht? Hat Häupl mit Maria Fekter oder Bundeskanzler Faymann in dieser Sache telefoniert? Hat er mit der Wiener Polizei geredet?"
Kritik an Fekter kam am Freitag von Gerald Bast, Rektor der Wiener Universität für angewandte Kunst. Auch und gerade in einem Rechtsstaat sei die Beseitigung von Unmenschlichkeit notwendig, meinte er in einer Aussendung. Der Katholische Familienverband ortete in Fekters Argumentation eines familiengerechten Vorgehens gar eine "Pervertierung von Gerechtigkeit".
(APA)