ÖVP-Innenministerin Maria Fekter verteidigt die Absetzung des Fremdenpolizei-Chefs Stefan Stortecky. FPÖ und SPÖ kritisieren, dass sich die Ministerin an ihren Beamten abzuputzen versucht.
Die Absetzung von Fremdenpolizei-Chef Stefan Stortecky (Die Presse berichtete exklusiv) durch ÖVP-Innenministerin Maria Fekter stößt auf scharfe Kritik der von FPÖ und SPÖ. Wenn Fekter gravierende Fehler in ihrer Asyl- und Abschiebepolitik erkenne, dann möge sie selbst zurücktreten, statt sich einfach an der Beamtenschaft abzuputzen, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. Auch Christian Horner, Landesgeschäftsführer der oberösterreichischen SPÖ und Ex-Polizist, spricht von "abputzen". Weniger angriffslustig zeigte sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Im Ö1-Mittagsjournal wertete er Fekters Entscheidung als Chance, die Vollzugspraxis bei Abschiebungen zu verändern.
Lob von der ÖVP
Volle Unterstützung für Fekters Vorhaben im Asylbereich gibt es dagegen von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. "Die Abschiebungen von Kindern in den vergangenen Tagen haben uns betroffen gemacht", erklärte er in einer Aussendung. Die Ministerin habe die richtigen Schlüsse gezogen und setze punktgenaue Maßnahmen, etwa mit einem eigens geschulten Beamtenpool.
Fekter: Kein Bauernopfer
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter weist den Vorwurf, der Wechsel an der Spitze der Fremdenpolizei in Wien sei ein Bauernopfer, massiv zurück. Die zuletzt medial bekannt gewordenen Fälle belegen Planungsdefizite und mangelnde Sensibilisierung bei Familienabschiebungen. "Bereits vor zwei Monaten wurde von mir der Auftrag erteilt, die Fremdenpolizei in Wien zu optimieren. Mit der Strategie "Innen.Sicher" ist von mir die Führungsverantwortung nochmals eingemahnt worden. Die Vorgangsweise bei den Einsätzen hat mein Vertrauen in die Umsetzung meiner Vorgaben tief erschüttert und daher war ein Wechsel an der Spitze geboten", so die Ministerin.
Die Vorgaben für die "Fremdenpolizei neu" führt Fekter in einer Aussendung so aus:
- Einrichtung einer Koordinierungs- und Ombudsstelle für Beschwerden im Zusammenhang mit Familienrückführungen.
- Schaffung eines eigenen Personal-Pools für Familienabschiebungen. Besonders geschulte und erfahrene Beamte mit pädagogischem Hintergrund oder Erfahrungen in der Sozialarbeit werden früher und intensiver bei Familienabschiebungen beigezogen.
- Diese sogenannten "Pool-Beamten" werden somit sondern schon bei der Abholung an der Wohnadresse eingesetzt.
- Zusätzliche Beamte werden für die Bundesländer ausgebildet.
- Die Beamten werden dabei Zivilkleidung tragen und ohne sichtbare Bewaffnung auftreten.
- Uniformierte Kräfte werden nur bei Bedarf zum Einsatz kommen. Sondereinsatzkräfte mit Spezialausrüstung werden nur in Ausnahmesituationen vor Ort sein.
- Der Einsatz von Ärzten und psychologisch geschultem Personal wird verstärkt und zum Regelfall werden.
- Auch die kurzfristige Unterbringung in den derzeitigen PAZ (Polizeianhaltezentren, wo auch Schubhaft und Verwaltungshaft vollzogen werden) wird vermieden.
- Eine spezielle Infrastruktur zur familiengerechten, gemeinsamen Unterbringung wird geschaffen, die notwendigen Raumressourcen werden vom Innenministerium bereit gestellt.
- Der MRB (Menschenrechtsbeirat) wird bei "humanitären Entscheidungen" in kritischen Fällen, in denen Familien mit Kindern betroffen sind, vorgelagert eingebunden.
- Familienfälle, die Asylgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof negativ entschieden haben, werden durch das Innenministerium unter Einbindung des Menschenrechtsbeirates geprüft.
Caritas-Chef: Abschiebestopp für Familien
Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau fordert in der aktuellen Asyldebatte einen Abschiebestopp für Familien mit Kindern. Dies sollte so lange gelten, bis die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung geklärt sei, sagte er am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Zusätzlich forderte er das humanitäre Bleiberecht nach fünf Jahren unbescholtenen Aufenthalts.
(Ag./Red)