Die Regierung schafft höhere Hürden bei der Hacklerregelung. Auf die erste Pensionserhöhung müssen „neue“ Pensionisten künftig länger warten. Für künftige Bezieher von Pflegegeld gibt es Verschärfungen.
Es war kein Wellnesstag für die beiden Seniorenchefs. Statt Massagen und Heilbäder gab es für Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) diesmal eher eine Kneippkur. Samstagnachmittag hatte die Regierung den beiden rüstigen und trotz ihres Alters unermüdlichen rot-schwarzen Pensionistenvertretern einen Ausflug in die oststeirische Therme Loipersdorf verordnet. Auf dem Programm: die Pensionserhöhung für 2011 und der in der Budgetklausur der Regierung eben mühselig gezimmerte Kompromiss zur Eindämmung der ausufernden Kosten bei der Hacklerfrühpension.
Bei den Pensionen sei man auf die Kostenbremse gestiegen, sagte Finanzminister Josef Pröll. Es gebe ein „schlüssiges Gesamtpaket“. Für das Budget 2011 müssen bei den Pensionen (ASVG, Bauern, Gewerbe) 247 Millionen Euro aufgebracht werden. Dafür greift die Regierung beim Pensionsbezug ein. So wird das erst im September 2008 abgeschaffte Aussetzen der Pensionsanpassung im ersten Jahr wieder eingeführt: Neupensionisten müssen damit länger auf ihre erste Pensionserhöhung warten. Erst nach dem ersten Jahr wird ihre Pension erstmals erhöht. Der Staat erspart sich 2011 damit 19,4 Millionen Euro. Bis 2014 sind es 120 Millionen Euro.
Außerdem soll es keine vollen Sonderzahlungen (13. und 14. Pension) im ersten Pensionsjahr mehr geben. Damit kommt eine ähnliche Aliquotierung wie beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei den Arbeitnehmern zur Anwendung. Das bringt zwischen 64 und 67 Millionen pro Jahr an Einsparungen.
Ebenfalls bis zu 66 Millionen bringt eine Verschärfung bei den Invaliditätspensionen ab 2011. Künftig sind Rehabilitationsmaßnahmen vor Pensionsantritt verpflichtend. Erst wenn die Rehabilitation nicht zum Ziel führt, wird der Anspruch auf eine Invaliditätspension geprüft. Der sogenannte „Berufsschutz“ (Zumutbarkeit von Ersatzarbeit) wird für Angestellte verschärft.
Änderungen gibt es bei der Hacklerregelung. Derzeit können im ASVG Frauen nach 40 Beitragsjahren mit 55 Jahren ohne Abschläge in Frühpension gehen, Männer nach 45 Beitragsjahren mit 60. Diese Regelung gilt bis Ende 2013 weiterhin, es kommt aber nach zähem Ringen zwischen SPÖ und ÖVP zu Verschärfungen. Man habe das alte Modell „nicht über Bord geworfen“, beruhigte Kanzler Faymann. Aber schon bis Ende 2013 wird der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten für die Hacklerpension teurer. Bisher kostenlose für die Hacklerregelung angerechnete Ersatzzeiten müssen ab 2011 nachgekauft werden.
Höheres Antrittsalter ab 2014. Ab 2014 wird das Antrittsalter zur Hacklerpension für Männer auf 62 Jahre, für Frauen auf 57 Jahre erhöht. Weitere Verschärfung: Ersatzzeiten werden nicht mehr anrechenbar und der Nachkauf von Ausbildungszeiten für die Hacklerregelung wird nicht mehr möglich sein.
Kürzungen gibt es beim Pflegegeld: Für Neufälle wird es Einschränkungen des Zugangs für die Stufen 1 (ab mehr als 60 Stunden pro Monat Pflegebedarf statt wie bisher 50) und 2 (85 Stunden statt 75 Stunden) geben. Das soll 2011 Einsparungen von 17 Millionen Euro bringen, bis 2014 steigt die Summe auf 142 Millionen Euro. Im Gegenzug wird Pflegegeld in Stufe 6 geringfügig um 18 Euro auf 1260 Euro erhöhts.
Wegen der Pensionserhöhung 2011 mussten die Seniorenvertreter noch ohne Ergebnis aus Loipersdorf abreisen. Am Montag geht's weiter – dann im Kanzleramt in Wien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2010)