SPÖ-Ländervertreter und Autofahrer-Clubs kritisieren erwartungsgemäß die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer. Der Arbeiter-Samariterbund sieht Rettungsorganisationen gefährdet.
Die von der Regierung im Zuge des Sparpakets paktierte Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) hat sich am Sonntag als Reibepunkt - auch koalitionsintern - erwiesen. So deponierten am Sonntag die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ als auch rote Bundesländervertreter und die Arbeiterkammer (AK) ihre Kritik an der Maßnahme. Der Arbeiter-Samariterbund sieht bereits die Rettungsorganisationen gefährdet. Lob für den Steuer-Schritt gab es hingegen vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ).
AK-Präsident Herbert Tumpel sieht die geplante MöSt-Erhöhung als "schwarzen Fleck auf der Regierungseinigung", auch wenn er für ihn die Regierungseinigung auf das Budget ansonsten ein "wichtiger und richtiger Schritt" ist. Zuvor hatte schon die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ihre Bedenken gegenüber der "undifferenzierten Massensteuer" kundgetan, ihr schloss sich die SPÖ Oberösterreich in Person des dortigen Landesgeschäftsführers Christian Horner an, ebenso wie der niederösterreichische SPÖ-Chef, Sepp Leitner, der einen Ausgleich für die Pendler forderte. Tags zuvor hatte der Kärntner SPÖ-Obmann Peter Kaiser die Erhöhung als Wermutstropfen bezeichnet.
"Noch nie wurde die Mineralölsteuer so unverfroren erhöht wie jetzt", wetterte der ARBÖ. Es handle sich um die "massivste MöSt-Erhöhung in der Geschichte Österreichs". "Eiskalt abkassieren ist zu wenig. Jetzt muss die Regierung auch etwas für die Autofahrerinnen und Autofahrer tun." Der ÖAMTC nahm "wohl zu Kenntnis, dass das Versprechen, keine Massensteuern zu erhöhen, gebrochen worden ist", so Generalsekretär Hans Peter Halouska. "Dieser Griff in díe Geldbörse der Kraftfahrer wird seitens des ÖAMTC auf das Schärfste abgelehnt." Halouska kritisierte zudem das Fehlen einer Zweckwidmung der Mehreinnahmen aus der MöSt für Ökologisierungs- und Infrastrukturmaßnahmen: "Eine echte Ökologisierung schaut anders aus."
Existenzielle Sorgen hat der Arbeiter-Samariterbund. Die Steuererhöhung könnte die Existenz aller Rettungsorganisationen gefährden, darum fordere man erneut eine Mineralölsteuer-Befreiung. "Unsere Einsatzwagen im Rettungs- und Krankentransport fahren über 17 Millionen Kilometer im Jahr im Dienste der Allgemeinheit", so Reinhard Hundsmüller, Bundessekretär des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs.