EU-weit gibt es heuer Nullohnrunden. Österreichs Regierung feilschte Mittwochabend mit der Gewerkschaft um einen Abschluss. Für Beamte mit niedrigen und mittleren Einkommen wird es 2011 keine Nulllohnrunde geben.
Wien. 220.000 Mitarbeiter zählt der öffentliche Dienst – Bundesbedienstete und Pflichtschullehrer. Mit Länder- und Gemeindebeamten sind es insgesamt bis zu 350.000 Beschäftigte: Entsprechend hartnäckig wurde am Mittwochabend bei der zweiten Runde zwischen Bundesregierung und Beamtengewerkschaft um jeden Zehntelprozentpunkt bei der Gehaltserhöhung für das kommende Jahr gerungen.
Im EU-Vergleich steigen Österreichs öffentlich Bedienstete 2010 jedenfalls gut aus. Das belegen die Daten, mit denen sich das Finanzministerium für die Gehaltsverhandlungen mit den Gewerkschaftsvertretern gewappnet hatte. In den EU-Ländern war Schmalhans Küchenmeister bei den Gehältern: Denn in mehreren Ländern mussten sich die Beamten mit einer Nulllohnrunde zufriedengeben.
In einigen Ländern gab es noch weitaus drastischere Sparmaßnahmen, die sogar Gehaltskürzungen bis zu 30 Prozent wie in Litauen zur Folge hatten. Es war also keineswegs nur Griechenland, betroffen, wo unter anderem das 13. und 14. Gehalt für Beamte mit höherer Besoldung wegen zur Sanierung der Staatsfinanzen abgeschafft wurde. In Griechenland sind außerdem im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2014 Nulllohnrunden vorgesehen.
In zwei Ländern Abschluss höher
Dort, wo es noch Gehaltssteigerungen gibt, fallen sie mager aus. So wurde in Finnland eine Erhöhung um nur 0,55 Prozent beschlossen. Nur in zwei EU-Ländern wurde nach den Daten des Finanzministeriums ein höherer Gehaltsabschluss als in Österreich fixiert. Im Nachbarstaat Slowakei sieht das Budget 2010 eine Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst von rund einem Prozent vor. In Deutschland wurden die Gehälter um 1,2 Prozent erhöht, insgesamt müssen dort aber im großen Nachbarland bei den Verwaltungsausgaben (Bezüge, Dienstposten) zwischen 2011 und 2014 jährlich 800 Millionen Euro eingespart werden.
In Österreich wurden die Beamtengehälter für das heurige Jahr um 0,9 Prozent erhöht. Außerdem ist im Zuge des Sparpakets bis 2014 der Abbau von 2917 Planstellen vereinbart. Ursprünglich waren es fast 3000: Zur Reduktion um knapp hundert kam es, weil in der Justiz vor allem wegen der zahlreichen Wirtschaftsverfahren der Personalabbau nun geringer ausfällt.
Abbau von 2917 Posten bis 2014
Nach einzelnen Ressorts betrachtet gibt es den zahlenmäßig größten Personalabbau mit einem Minus von knapp 1000 Posten im Verteidigungsministerium. Ein Teil der Bediensteten wechselt in wenigen Tagen ins Finanzministerium, wo die Jagd auf Steuerbetrüger verstärkt werden soll. Die Einschulung startet in wenigen Tagen Anfang November. Hinter dem Heeresressort rangiert beim Stellenabbau das Unterrichtsministerium, das in der Schulverwaltung Einsparungen vornehmen muss.
In Österreich war schon vor der Verhandlungsrunde am späten Mittwochabend klar, dass es für Beamte mit niedrigen und mittleren Einkommen 2011 keine Nulllohnrunde geben wird. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Gewerkschafter mit Fritz Neugebauer (ÖVP) einigten sich schließlich auf eine sozial gestaffelte Erhöhung zwischen 0,85 und 2,09 Prozent.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2010)