Die Landwirte müssen künftig mehr für die Pension einzahlen. Dafür bleiben sie von der MöSt-Erhöhung verschont – und von Eingriffen ins Subventionssystem.
[WIEN]Vor dem Budget 2011 sind auch nicht alle gleich: Die Landwirte zum Beispiel werden – wie schon beim letzten Mal – von der Erhöhung der Mineralölsteuer um fünf Cent pro Liter Diesel ausgenommen. Insofern nämlich, als ihnen die Mehrkosten rückerstattet werden. Der Vergütungssatz für Agrardiesel steigt damit von 0,249 auf 0,299 Euro pro Liter, wie der Verband der Güterbeförderer und der ARBÖ am Freitag errechnet haben. Zum Vergleich: In den Jahren 2005 bis 2009 ersparten sich die Bauern dank Agrardiesel insgesamt 170 Millionen Euro an Steuern.
Auch sonst hätte es die Landwirte noch härter treffen können: Das Ministerium muss 2011 weniger als die Hälfte der ursprünglich im Finanzrahmen veranschlagten Summe einsparen – konkret nur 30,7 statt 77 Millionen Euro. Minister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hatte die EU-Förderungen wieder aus der Bemessungsgrundlage für die Konsolidierung herausreklamiert. Seine Begründung lautet: Die EU-Mittel seien „ein reiner Durchlaufposten“, sie fließen mehr oder minder direkt von der EU an die Bauern und schlagen daher im Budget des Ministeriums nicht zu Buche.
„Arbeit statt Hektar“
Auch sonst bleiben die landwirtschaftlichen EU-Subventionen (im Branchenjargon heißen sie Leistungszahlungen) unangetastet – anders, als die SPÖ im Vorgeplänkel der Budgetverhandlungen gefordert hat. Noch Mitte August wollte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder den Sparstift bei „Gutsherren, Großgrundbesitzern und der Agrarindustrie“ ansetzen. Klubobmann Josef Cap hielt die Regierung dazu an, „Arbeit statt Hektar“ zu fördern und das Subventionssystem rasch zu überdenken.
Doch am Ende konnte die ÖVP den Koalitionspartner umstimmen, wie die „Presse“ aus Regierungskreisen erfuhr. Mit dem Argument, dass man keine Fördermittel in Brüssel liegen lassen dürfe: Je geringer nämlich die nationale Kofinanzierung, desto geringer auch die Subventionen aus Brüssel.
„Das hat uns überzeugt“, heißt es nun aus der SPÖ. Und wohl auch der Umstand, dass es die Bauern dafür an anderen Stellen trifft: Bis 2014 werden im Bereich der Landwirtschaft rund 500 Millionen Euro eingespart. Der Bund streicht etwa seinen Zuschuss zur bäuerlichen Unfallversicherung, was knapp 30 Millionen Euro im Jahr bringt.
500 Millionen Euro weniger
Dafür steigen nicht nur die Beiträge für die bäuerliche Pensionsversicherung: von derzeit 15 Prozent (um jährlich 0,25 Prozentpunkte) auf 16 Prozent im Jahr 2014. Auch die Hebesätze für die Krankenversicherung (also der Beitrag des Bundes zusätzlich zum Eigenbetrag der Pensionisten) werden gesenkt.
Weniger Geld (156,3 Millionen Euro bis 2014) wird darüber hinaus auch für Projekte im Bereich der ländlichen Entwicklung ausgegeben, etwa für die Dorferneuerung oder das „ländliche Erbe“.
Die Pendler, die im Gegensatz zu den Bauern nicht von der Erhöhung der Mineralölsteuer ausgenommen sind, wird das nur mäßig beruhigen: Wie der ÖAMTC am Freitag vorrechnete, bringt ihnen die leichte Erhöhung der Pendlerpauschale zwar eine Entlastung von 15 Millionen Euro im Jahr. Die höhere MöSt kostet sie umgekehrt allerdings 470 Millionen Euro.
Auf einen Blick
Die Landwirte sind, wie schon beim letzten Mal, von der Erhöhung der Mineralölsteuer um fünf Cent pro Liter Diesel ausgenommen. Ihnen werden die Mehrkosten rückvergütet. Auch die Agrarsubventionen – im Sommer noch heiß umfehdet in der Koalition – bleiben unangetastet. Dafür gibt es deutliche Kürzungen in der bäuerlichen Sozialversicherung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2010)
