Finanzminister Josef Pröll zur Kritik des Rechnungshofpräsidenten Josef Mosers: "Die Regierung hat zu regieren, der Rechnungshof hat zu prüfen". Auch Bundeskanzler Werner Faymann kritisiert die Sparvorschläge.
Wien. Am Sonntag hatte Rechnungshofpräsident Josef Moser unzureichende Einsparungen im Budget kritisiert und Strukturreformen unter Einbindung der Länder gefordert. Nach der Ministerratssitzung am Dienstag schoss die Koalitionsspitze scharf zurück: Der Präsident des Rechnungshofs könne zwar wertvolle Tipps geben, sagte Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP). Aber: „Die Regierung hat zu regieren, der Rechnungshof hat zu prüfen.“
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte, der Rechnungshofpräsident kandidiere bei keiner Wahl und sei damit auch nicht letztverantwortlich. Aber auch inhaltlich kritisierte der Kanzler die Sparvorschläge: Spitäler zuzusperren sei nicht der richtige Weg, die kolportierten Einsparungen von drei Milliarden Euro in diesem Bereich seien illusorisch. Man könne aber Akutbetten teilweise in Pflegebetten umwandeln. Auch Kleinschulen werde man nicht zusperren, „denn wir wollen den ländlichen Raum nicht zerstören“.
Bei der Bankenabgabe beharrt die Regierungsspitze darauf, dass die Kosten nicht an die Kunden weitergegeben werden. Faymann erklärte, man werde genau darauf achten, dass dies nicht passiere. Pröll verwies auf eine Expertise der Nationalbank, wonach mit einer Kostenüberwälzung an die Kunden nicht zu rechnen sei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2010)