Wiener Regierungsbildung: Die erste rot-grüne Koalition auf Landesebene wird nach überwältigender Zustimmung der gefürchteten Basis Realität. Für Maria Vassilakou wurde die Abstimmung zum Triumph.
Wien. Es ist der Tag der Wahrheit, die Stunde der Entscheidung. Die Grünen-Parteichefin Maria Vassilakou tritt an diesem Sonntag in einem Ex-Filmstudio am Wiener Rennweg lächelnd an das Rednerpult, in der Hand das 77-seitige Koalitionspapier. Es ist der letzte Stolperstein auf dem Weg zur ersten rot-grünen Koalition Österreichs auf Landesebene. Dafür muss Vassilakou vor die berüchtigte grüne Basis treten, um sich von der Landesversammlung (dem höchsten Gremium der Grünen) den Segen zu holen. Und dieser wird der künftigen Vizebürgermeisterin und Planungs- sowie Verkehrsstadträtin mit überwältigender Mehrheit erteilt: 98,54 Prozent stimmen für eine rot-grüne Koalition, 98,54 Prozent für Vassilakou als Vizebürgermeisterin und Stadträtin – ein persönlicher Triumph für sie, den auch Bundessprecherin Eva Glawischnig und weitere grüne Spitzenfunktionäre so kommentieren: „Es ist ein Signal auf Bundesebene. Es ist ein Gegenmodell, es ist die Zukunft.“
Zwei Stunden davor. Bereits beim Betreten des Saales ist Vassilakou siegessicher, scherzt, lächelt immer wieder. Die Stimmung ist gelöst, überall fröhliche Gesichter. Da bleibt sogar Zeit für Selbstironie: „Ich möchte von einem gefährlichen Wesen sprechen, das derzeit durch die Medien geistert: Dieses Tier heißt grüne Basis“, erklärte Landessprecherin Silvia Nossek gut gelaunt in Richtung der Journalisten.
Seit dem ersten Augenblick ist klar: Die grüne Basis wird dem Koalitionspakt ihren Segen geben. Mehr noch: Feierlaune verbreitet sich im Raum, eine freudige Aufgeregtheit wie am ersten Schultag.
„Ich bin stolz auf uns“, hatte Nossek die Veranstaltung eingeleitet, um gleich darauf Vergangenheitsbewältigung zu betreiben: „Ich möchte mit den Parteispaltungen und Übertritten anfangen.“ Nach einer Pause: „Die grüne Sache ist zu wichtig, um sie wegen persönlicher Eitelkeiten aufs Spiel zu setzen.“
Überraschend wenig Kritik
Kurz vor der Entscheidung hatten einige Mandatare offen Kritik geübt: Für Behinderte gebe es zu wenig, die grünen Interessen seien schwammig formuliert, während SP-Projekte konkret niedergeschrieben sind, die Grünen hätten mehr herausholen müssen. „Es ist nicht unser Parteiprogramm“, kontert Vassilakou, die ebenfalls auf die Parteispaltungen einging. Man müsse verstehen, dass die Grünen als kleinerer Koalitionspartner nicht alles umsetzen können: „Wir werden auch viel Geduld brauchen, die wir nicht immer gewohnt sind.“
Ständig Zwischenapplaus, lächelnde Gesichter, keine Verlierer. Für eine grüne Landesversammlung ist das, was sich am Sonntag abspielt, ein seltenes Bild. Und dazwischen wird immer wieder gescherzt – auf dem Podium ebenso wie in der Basis, für die Vassilakou und Alexander Van der Bellen den richtigen Ton treffen: „H.C. Strache und seine Burschis fürchten sich vor unserem Erfolg in Wien. Und wir werden ihnen das Fürchten lehren“, erklärte Vassilakou. Und Alexander Van der Bellen, der trotz 12.000 Vorzugsstimmen nicht nach Wien wechselt, schoss sich auch auf die FPÖ-Wähler ein.
Mit welchen Versprechen die Basis auf Regierungskurs gebracht wurde? Ausbau der Bürgerbeteiligung, ein neues Verkehrskonzept mit Forcierung von Radverkehr und öffentlichen Verkehrsmitteln, der höchste Kinderbeitrag von Mindestsicherungsbeziehern in Österreich, die Wahlrechtsreform. Das wahrscheinlich wichtigste Argument für die Basis: die angekündigte Teamarbeit, in die auch die Bezirke eingebunden werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2010)
