Finanzminister Pröll hat heute im Nationalrat die geplanten Kürzungen und Steuererhöhungen verteidigt. Das Budget sei "nicht nur ein Sparpaket, sondern ein Zukunftspaket".
VP-Finanzminister Josef Pröll hat heute im Parlament den Haushaltsentwurf der Regierung präsentiert. Zu Beginn seiner Budgetrede betonte Pröll, der Haushalt sei "nicht nur ein Sparpaket, sondern ein Zukunftspaket".
Pröll sagte, Österreich habe die Finanzkrise besser gemeistert als viele andere Länder. Jetzt gelte es, das Budget zu sanieren. Das sei teilweise auch schmerzhaft. Aber nur der "Weg aus der Schuldenfalle" sei der richtige für Österreich und bringe politischen Gestaltungsspielraum für die Zukunft.
Die Budgetverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP beschrieb der Finanzminister als lang und hart gewesen. Nun liege kein "schwarzes oder rotes Budget" vor, "sondern ein rot-weiß-rotes". Die Regierung saniere primär bei den Ausgaben, betonte Pröll. Ein beachtlicher Teil davon werde in der Bundesverwaltung eingespart. Der Vorwurf, die Regierung würde nur bei anderen sparen, sei daher ungerechtfertigt. Experten haben am Budget ja vor allem kritisiert, dass eine Verwaltungsreform fehle.
Pröll verteidigt Kürzungen bei Familien
Inhaltlich präsentierte Pröll die bereits bekannten Pläne für Einsparungen und neue Steuern. Zu den besonders umstrittenen Kürzungen im Familienbereich meinte er: "Wir haben es uns nicht leicht gemacht." Doch die Regierung trage Verantwortung für die nachkommenden Generationen: "Es ist nichts verantwortungsloser, als unseren Kindern einen Schuldenrucksack umzuhängen".
Pröll wies auch darauf hin, dass die Regierung bei den Familien noch Härten abgefedert habe. So tritt die Streichung der Familienbeihilfe für 24- und 25-Jährige erst im Juli 2011 in Kraft und es soll Ausnahmen etwa bei längeren Studien geben. Außerdem wird der Mehrkindzuschlag nicht gestrichen, sondern nur reduziert.
Zu den Steuerplänen sagte der Vizekanzler, Österreich führe viel weniger neue Steuern ein als andere Länder. Die Bankenabgabe sei "ein Zeichen der Solidarität". Sie werde 500 Millionen Euro an Einnahmen bringen. Die Erhöhung der Mineralölsteuer sei im Sinne der Ökologisierung sinnvoll. Gleichzeitig würden Pendler durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet.
Pröll erklärte, er sehe sich vor allem den Steuerzahlen verbunden, da diese keine Lobby hätten. "Wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein". Daher soll künftig verstärkt gegen Wirtschaftskriminalität vorgegangen werden.
"Eigentumssteuer für den Mittelstand abgewehrt"
In Richtung SPÖ sagte der ÖVP-Chef, er habe eine "Eigentumssteuer für den Mittelstand" abgewehrt. "Arbeit muss sich lohnen und Eigentum darf nicht bestraft werden".
In den nächsten Tagen soll über das Budget nun "in aller Härte und Klarheit" diskutiert werden, wie Pröll versicherte. Die offizielle Debatte im Hohen Haus beginnt nicht unmittelbar nach der Budgetrede, sondern erst am Mittwoch, der Budget-Beschluss soll dann am 22. Dezember erfolgen.
Proteste gab es aber auch schon während der Rede: Zuseher mit Totenmasken auf der Galerie warfen Zettel in den Plenarsaal, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden. Auch außerhalb des Parlaments gab es Proteste.
"Ein Kniegang vor den Landeshauptleuten"
Zudem zerpflückte die Opposition bereits am Dienstag das Budget und seine Macher: FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sah in der Ansprache des Finanzministers einen Beleg dafür, dass in der Regierung "Ideenlosigkeit und Lethargie dominieren": "Das einzige, was Pröll kann, ist die eigene Bevölkerung auszuplündern." Für BZÖ-Chef Josef Bucher ist es "unerträglich", mit welcher Gefühlskälte der Finanzminister Fiskalpolitik betreibe. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig ortet im Budget-Entwurf schlicht "Feigheit": "Die Regierung hat den Weg des geringsten Widerstands gewählt und ist vor Parteifreunden und Landeshauptleuten in die Knie gegangen." Kritik kam auch von Bundespräsident Heinz Fischer.
Budget - Überblick
Das Budget sieht ein Defizit von 3,2 Prozent vor. Die Regierung will kommendes Jahr 1,6 Milliarden Euro durch weniger Ausgaben einsparen. Außerdem soll es um 1,2 Milliarden höhere Einnahmen an Steuern geben. Die angepeilte Quote zwischen Einsparungen und Einnahmen von 60:40 kann nur im Bund eingehalten werden. Nimmt man die Länder in die Berechnung herein, ändert sich das Verhältnis auf 54:46.
Das Budget bringt unter anderem Einsparungen bei Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag und Pflegegeld, eine Erhöhung von Mineralölsteuer, Tabaksteuer und Stiftungsbesteuerung, sowie die Einführung einer Bankensteuer und einer Flugticketabgabe.
Zuletzt wurden einige geplante Einsparungen noch "abgeschliffen".
(kron/APA)