Nationalratspräsidentin Prammer will die Möglichkeit für vorgezogene Neuwahlen abschaffen. VP-Klubchef Kopf bremst. Auch in der eigenen Partei holt sich Prammer eine Abfuhr.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will die Möglichkeit der vorgezogenen Neuwahl von Nationalrat und Landtagen abschaffen. In der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstags-Ausgabe) sprach sich die SP-Politikerin für die "Nicht-Auflösbarkeit der Parlamente während der Legislaturperiode" nach norwegischem Vorbild aus.
"So können durchaus Regierungen scheitern, aber es muss dann mit den gewählten Abgeordneten eine neue Mehrheit für eine neue Regierung gefunden werden. Ein Scheitern der Regierung heißt dann nicht Neuwahlen", so Prammer.
Damit würde sich auch Prammers Wunsch nach einem "Superwahlsonntag" realisieren lassen, bei dem am selben Tag sowohl die neun Landtage als auch der Nationalrat gewählt werden. "Wichtig ist jedenfalls, viele Wahltermine zusammenzulegen. Denn zu viele Wahltermine behindern die politische Arbeit", meint Prammer. Sie hofft, dass die Koalition die beiden kommenden, weitgehend "wahlfreien" Jahre auch für eine Wahlrechtsreform nutzt.
VP-Kopf für "Abkühlungsphase"
VP-Klubobmann Karlheinz Kopf ist "skeptisch": Vorgezogene Neuwahlen im Bund gesetzlich zu untersagen, könne er sich nicht vorstellen. Allerdings ist es für ihn denkbar, Neuwahlen zu erschweren, indem man nach dem Scheitern einer Regierung etwa eine Abkühlungs- und Konsultationsphase einführt, wo der Bundespräsident mit den Parteien Gespräche führt, anstatt gleich neu wählen zu lassen.
Bei den Wahlen in den Ländern ist Kopf hingegen auf einer Linie mit Prammer. Die neun Urnengänge sollen am selben Tag durchgeführt werden. Einen Superwahlsonntag für Bund und Länder lehnt er ab. Dann würden Landtagswahlen ein Stück weit zur Abstimmung über Bundespolitik.
Abfuhr von SP-Klubchef Cap
Eine Abfuhr holte sich Prammer von ihrer eigenen Partei: SPÖ-Klubchef Josef Cap lehnte es am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal" ab, eine Auflösung des Nationalrats für vorgezogene Neuwahlen grundsätzlich zu verhindern. Es gebe Situationen, wo keine Mehrheiten herstellbar seien. Da behalte sich der Nationalrat besser das Recht, sich selbst auflösen zu können und den Wähler zu befragen, so Cap.
Die FPÖ lehnt den Vorschlag laut ORF strikt ab. Das sei "demokratiepolitisch gesehen ein gefährlicher Unfug", so Generalsekretär Herbert Kickl. Grüne und BZÖ können dem Vorschlag hingegen einiges abgewinnen. Grünen-Verfassungssprecherin Daniela Musiol hält viel davon. Die letzten Monate hätten gezeigt, dass anstehende Wahlen die Politik auf Bundesebene blockieren würden. Auch BZÖ-Chef Josef Bucher spricht von einer "grundsätzlich klugen Überlegung".
Bundesratspräsident für Superwahlsonntag
Positive Auswirkungen für den Bundesrat sähe dessen Präsident Martin Preineder (ÖVP), wenn auf Länderebene die Urnengänge an einem Superwahlsonntag zusammengefasst würden. Damit würde eine einheitliche Funktionsperiode für die Länderkammer möglich. Wünschenswert wäre für Preineder, im Zuge dieser Wahlrechtsform auch über eine verstärkte Demokratisierung bei der Wahl der Bundesräte zu diskutieren.
(APA)