Koalition. Volkspartei beklagt mangelnde Information.
Wien/Maf. Die ÖVP ist verstimmt. Dass Verteidigungsminister Norbert Darabos am Wochenende erste Details seines Konzepts zur Abschaffung der Wehrpflicht verraten hat (zum gesamten Konzept siehe Bericht links), noch ehe der Koalitionspartner informiert worden ist, sorgt für einigen Unmut. „Das Vorgehen ist unfair“, kritisiert Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Leider habe die SPÖ das Angebot, wie im Bildungsbereich einige Schritte aufeinander zuzugehen, nicht angenommen.
Für Montagvormittag ist ein Treffen angesetzt, bei dem Darabos gemeinsam mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer den ÖVP-Ministern Michael Spindelegger (Äußeres) und Maria Fekter (Inneres) die Vorteile des neuen Modells für Wehrdienst und Zivildienst erklären will. Danach will Darabos die Öffentlichkeit informieren.
Die ÖVP ist jedenfalls skeptisch. „Wir legen uns insofern fest, als es überhaupt keinen Grund gibt, die Wehrpflicht abzuschaffen“, sagte Kaltenegger am Sonntag. Zuerst müsse man über die künftigen Aufgaben des Bundesheers sprechen. Außerdem brauche es einen Ausbau des Zivildienstes. „Wir wollen mehr soziale Solidarität – und nicht weniger“, so der ÖVP-Generalsekretär.
Karas will Neutralität abschaffen
Einen anderen Vorstoß macht der Europaabgeordnete der ÖVP, Othmar Karas: Er will „mit der Neutralitätslüge aufräumen“. Die Neutralität sei ein sicherheitspolitisches Konzept des 19. und nicht des 21.Jahrhunderts. Österreich sollte seiner Meinung nach an einem gemeinsamen europäischen Verteidigungssystem teilnehmen. Ob die Wehrpflicht abgeschafft werde, sollte man erst nach dieser Entscheidung klären.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2011)