Gemeinsame Initiative: Tirols SPÖ, ÖVP und Grüne fordern von Innenministerin Fekter eine Modernisierung des Fremdenrechts.
In seltener Einmütigkeit haben Tirols Soziallandesrat Gerhard Reheis (SPÖ), die Grüne Landtagsabgeordntete Christine Baur und der Innsbrucker VP-Vizebürgermeister Franz Gruber am Dienstag eine "Modernisierung" des Fremdenrechts gefordert. Asylwerber müssten unter anderem ein "Recht auf Arbeit" zugesprochen bekommen. Reheis wünscht sich zudem die Möglichkeit für die Länder, gut integrierten Asylwerbern Amnestie erteilen zu können.
Ministerium für Asylfragen gefordert
"Wir brauchen eine Amnestie der Vernunft und der Menschlichkeit", betonte der Soziallandesrat. Die Länder könnten Härtefälle unter Einbindung der Gemeinden besser entschärfen. Österreich habe sich mit den zahlreichen Altfällen selbst einen Rucksack geschaffen, den es jetzt abzubauen gelte. Außerdem forderte Reheis erneut, die Agenden Asylwesen und Integration in ein eigenes Ministerium oder Staatssekretariat zusammenzuführen, statt wie bisher im Innenministerium zu belassen.
Reheis sei in der Causa Asylwerber laufend im Gespräch mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Zudem habe er bereits einige Briefe mit "kreativen Lösungsvorschlägen" an das Innenministerium geschrieben, jedoch bis jetzt keine Antwort erhalten. "Die Innenministerin (Maria Fekter (ÖVP), Anm.) erachtet es offenbar nicht für nötig, einem Landesrat zu antworten", kritisierte Reheis.
Es brauche dringend eine Änderung des Fremdenrechts auf Bundesebene, erklärte Baur. Asylwerbern müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, arbeiten zu gehen und so selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, argumentierte die Landtagsabgeordnete. Wichtig sei außerdem, dass auch Asylwerber mit einem negativen Bescheid, die nicht zurückkehren können, in der Grundversorgung bleiben dürfen.
Für den Innsbrucker Vizebürgermeister Gruber ist die überparteiliche Initiative ein wichtiger Schritt beim "Bohren harter Bretter". "Wir müssen gemeinsam für ein modernes und menschliches Fremdenrecht eintreten", sagte Gruber. Denn die Kommunen würden die negativen Auswirkungen am deutlichsten zu spüren bekommen.
"Mit aller Härte des Gesetzes"
Gleichzeitig müsse aber den "falschen Gruppen" unter den Asylwerbern mit "aller Härte des Gesetzes" entgegengetreten werden. Denn niemand habe Verständnis für den Kriminaltourismus. Dabei müssten vor allem mit den Ursprungsländern Rahmenbedingungen geschaffen werden, um straffällig gewordene Asylwerber zuückführen zu können.
(APA)