Journalist Kurt Kuch berichtet in seinem Buch "Land der Diebe" über exzessive Gier, Korruption und unsauberen Politiker-Methoden in Österreich. Es geht auch um mögliche Gelfdlüsse an Kärntens Freiheitliche.
Ein vernichtendes Zeugnis stellt der "News"-Journalist Kurt Kuch in einem neuen Buch der österreichischen Politik aus. Unter dem Titel "Land der Diebe" arbeitet Kuch zahlreiche Verdachtsfälle von Korruption auf und berichtet über neue Hinweise auf unsaubere Methoden in der Politik. Der Journalist geht auch mit der Justiz hart ins Gericht. Justiz und Gesetzgebung würden "bei der Bekämpfung legalisierter und illegaler Korruption" versagen.
Österreich verliere Jahr für Jahr Plätze in internationalen Korruptionsrankings. Die Fälle "exzessiver individueller Gier" seien dramatisch angestiegen, sagte Kuch. Kritik übte er bei der Präsentation des Buches am Montag auch am österreichischen Parteienfinanzierungsgesetz, das nicht internationalen Standards entspricht und an der nicht vorhandenen Rücktrittskultur der österreichischen Politiker. Das Buch soll aber nicht nur eine "umfangreiche Analyse" der Fehlentwicklungen des politischen Systems bieten, sondern auch neue unveröffentlichte Verdachtsfälle dokumentieren.
Rätsel um Werbeagentur
Kuch berichtete von Datensätzen von der Kopie einer Festplatte der Kärntner Freiheitlichen, die ihm zugespielt worden sei und die den Verdacht nahe lege, dass sich dort ein "spezielles System der Parteienfinanzierung etabliert" habe. Konkret geht es darum, dass die im Eigentum der Kärntner Freiheitlichen befindliche Werbeagentur "connect" für "nicht näher definierte" Beratungen u.a. Geld von namhaften Firmen und einem bekannten Anwalt bekommen haben soll. Laut Kuch gibt es auch eine Verbindung zur notverstaatlichten Hypo Alpe Adria.
Der Journalist wirft in der Causa rund um die Swap-Verluste der Hypo zudem der Justiz vor, Verfahren so lange verschleppt zu haben, bis eine Verjährung eingetreten sei und die Verantwortlichen somit nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Dem Justizministerium hält Kuch vor, die Antikorruptions-Gruppe des Europarats (GRECO) belogen zu haben, weil dieses behauptet habe, die österreichischen Rechnungshöfe hätten eine Anzeigepflicht im Fall eines Verdachtes einer strafbaren Handlung. Genau das sei aber aufgrund einer Mitteilung des Ministeriums selbst nicht der Fall.
(APA)