Pirkers Lobbyfirma an Karas' Adresse

Brüssel. Wer in den letzten eineinhalb Jahren einen Brief an das Brüsseler Büro der Lobbyistenfirma „EU-Triconsult“ schickte, landete im privaten Postkasten von Othmar Karas, dem designierten neuen Chef der ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament.

Karas hat seinem Parteifreund Hubert Pirker, der nach dem Rücktritt von Ernst Strasser wieder ins Europaparlament einzieht, im Herbst 2009 seine eigene Wohnadresse in Brüssel zur Verfügung gestellt, als dieser nach dem Ausscheiden aus dem Parlament als Lobbyist und Unternehmensberater zu arbeiten begonnen hat. Das fand „Die Presse“ am Mittwoch heraus.

„Das war eine ganz simple Geschichte“, sagte Pirker am Mittwoch auf Anfrage. „Ich habe begonnen, mich beruflich neu zu orientieren, und musste eine Adresse angeben, um eine Telefonnummer zu erhalten. Ich habe Othmar Karas als Freund gebeten, mir seine Adresse zur Verfügung zu stellen.“ Das sei im Oktober oder November 2009 gewesen.

„Ich war sehr froh darüber“

Wieso hat er nicht einfach selbst ein Büro gemietet wie jeder andere neue Unternehmer? „Wenn Sie ganz am Anfang stehen, sind Sie froh über jede Hilfe. Ich war sehr froh darüber“, sagte Pirker. Die schiefe Optik störte ihn nicht. Denn auf seiner Firmen-Homepage warb er damit, dass er als Lobbyist „die Kontakte und Beziehungen zu den Akteuren in Brüssel“ so gestalte, „dass die Interessen Ihres Unternehmens erfolgreich vertreten werden“. „Das ist alles immer korrektest gelaufen. Meine Tätigkeit war von Anfang an immer ausschließlich Richtung Südkorea gerichtet. Ich war gar nicht in Brüssel tätig.“

Die Dienste als Lobbyist, der (wiederum ein Zitat von Pirkers mittlerweile gelöschter Homepage) „direkte Zugänge und persönliche Kontakte zu den Entscheidungsträgern und Gesetzgebern auf europäischer Ebene ermöglicht“, seien nie gefragt gewesen. „Nein. Diesbezüglich ist niemand an mich herangetreten. Das habe ich auch nie gemacht.“

„Büro in Brüssel, kurze Wege“

Karas rief am Mittwoch in der „Presse“-Redaktion an und erklärte, er „selbst habe keine Geschäftsbeziehung zu Hubert Pirker gehabt“, Pirker habe ihn „nie gebeten, etwas für ihn politisch zu tun“, und sei zudem „seit damals nie in der Wohnung gewesen“. Pirker habe gemeint, er werde sich ein eigenes Büro nehmen, sobald die Geschäfte besser gehen, sagte Karas. Dass sein Parteifreund die Wohnadresse aber als Geschäftsadresse auf der Homepage von EU-Triconsult verwendet, habe er nicht gewusst. Am Dienstagabend hatte Karas die Bestechungsaffäre um seinen zurückgetretenen Parteikollegen Ernst Strasser so kommentiert: „Für ein solches unmoralisches und unethisches Verhalten darf kein Platz in der Politik sein. Wir brauchen jetzt einen Neuanfang. Es braucht nun einen klaren Schnitt.“

Der Kärntner Pirker war schon zweimal EU-Mandatar. Nach dem ersten Mandat von 1996 bis 2004 schaffte er bei der Europawahl 2004 den erneuten Einzug nicht mehr. Er rückte 2006 nach, als Ursula Stenzel von Brüssel in die Wiener Stadtpolitik wechselte. 2009 verpasste Pirker erneut den Einzug ins Parlament. Nun rückt er für Strasser nach.

Seine Firma EU-Triconsult sei ein „Ein-Personen-Unternehmen in Pörtschach“, auch wenn laut Firmenhomepage „Büros in Wien und Brüssel für kurze Wege und direkte Kommunikation“ sorgen.

Er habe sie am Montag stillgelegt, sagte Pirker. „Ich möchte von Anfang an keine schiefe Optik aufkommen lassen. Ich übe ausschließlich die Funktion eines Abgeordneten aus.“ siehe auch S. 14

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2011)