Justizministerin Bandion-Ortner plant ein Register für Lobbyisten.
Wien/Red./Apa. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den ehemaligen ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, eingeleitet. Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit laufen bereits, bestätigte Martin Ulrich, Sprecher der KStA, am Freitag.
Die Dauer des Verfahrens sei noch nicht abschätzbar. Bezüglich des Strafrahmens wollte man sich nicht festlegen, hier komme es auf die Tatzeitpunkte an, denn die Bestimmungen seien in der Vergangenheit geändert worden.
Inzwischen wurde bekannt, dass Justizministerin Claudia Bandion-Ortner neue Bestimmungen für Lobbyisten plant: Sie sollen sich künftig in einem Register eintragen müssen. Nicht nur Name und Anschrift sollen öffentlich einsehbar sein, sondern auch Auftraggeber, Auftragsziel und -summe ab einer gewissen Größenordnung. Verletzungen der Registrierungspflicht sollen mit Verwaltungsstrafen geahndet werden. Außerdem will Bandion-Ortner einen Verhaltenskodex für Lobbyisten und ein Verbot für Amtsträger, als Lobbyisten tätig zu sein.
Sozialpartner ausgenommen
Generell soll Lobbyismus gesetzlich als Interessenvertretung definiert werden, bei der professionelle dritte Personen entgeltlich eingeschaltet werden, um wirtschaftliche oder politische Interessen effektiver verfolgen zu können. Arbeiter- und Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Gewerkschaftsbund und ähnliche Institutionen sollen davon ausgenommen werden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter forderte gestern auch ein Berufsverbot für EU-Parlamentarier.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2011)