Wegen der Lobbying-Vorwürfe gegen den SP-Justizsprecher Jarolim schießen sich die Volkspartei und Freiheitlichen auf ihn ein. Das BZÖ fordert einen Untersuchungsausschuss dazu, die Grünen wollen die Fakten prüfen.
Nach den in einem "Presse"-Bericht (Donnerstag-Ausgabe) aufgetauchten Vorwürfen gegen Hannes Jarolim (SPÖ) haben sich ÖVP und FPÖ am Donnerstag prompt auf den SP-Justizsprecher eingeschossen. Für ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger ist er ein "Lobbyist auf einem SPÖ-Mandat", der jede Glaubwürdigkeit verspielt habe. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fragte sich, ob Jarolim ein "roter Strasser" sei. Das BZÖ kritisierte beide Koalitionsparteien, die Grünen wollten die Fakten prüfen.
Die Scheinheiligkeit der SPÖ sei kaum noch zu überbieten, so Kaltenegger in einer Aussendung. Die Partei schweige zu Jarolim und SPÖ-Mandatar Kurt Gartlehner, der vom Lobbyisten Peter Hochegger kolportierte 60.000 Euro kassiert habe. Dagegen habe Othmar Karas als neuer ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament für Offenheit und Transparenz gesorgt, gab sich Kaltenegger aus der Korruptionsaffäre um Ernst Strasser geläutert.
Auch für Vilimsky hat die SPÖ mit der "Causa Jarolim" jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Er verlangte von ihm noch heute die umfassende Offenlegung sämtlicher Einkünfte und Klienten, ansonsten füge der Justizsprecher dem österreichischen Hohen Haus den selben Schaden zu wie Strasser dem Europäischen Parlament, so Vilimsky.
"Außer Scheinheiligkeit nur Scheinheiligkeit"
BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner ortete nach den gegenseitigen Anwürfen bei SPÖ und ÖVP "außer Scheinheiligkeit nur Scheinheiligkeit". Die Einrichtung eines "ständigen Untersuchungsausschusses gegen Korruption und für politische Moral" sei ein Gebot der Stunde.
Zurückhaltend gab sich der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Er wolle die Fakten bewerten, wenn sie am Tisch liegen, sagte er auf Anfrage. Grundsätzlich kenne er Jarolim als engagierten Justizsprecher, prüfen müsse man aber, ob es zu einer Vermischung von politischer und jurisitischer Tätigkeit gekommen sei. "Das wäre ein fatales Signal. Die Leute wollen nicht Anwälte oder Lobbyisten, die sich engagieren, sondern Politiker, die sich engagieren."
Vorgeworfen wird Jarolim ein Fall von Unvereinbarkeit. Seit längerem geht er politisch - unter anderem mittels parlamentarischer Anfragen - gegen die privilegierte Stellung der Staatsdruckerei vor, gleichzeitig soll er einem deutschen Konkurrenten der Druckerei per E-Mail seine rechtsfreundlichen Dienste angeboten haben.
Jarolim bestritt bei einer Pressekonferenz am Donnerstag für die Staatsdruckerei lobbyiert zu haben - "die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen", sagte er dabei.
(APA)
