Die Website „alpen-donau.info“ war der Auslöser für eine Großrazzia. Auf YouTube sind nach wie vor Propagandavideos abrufbar. Letzte Aktivität ist gerade zwei Wochen her. Das BVT ermittelt bereits seit 2009.
Wien/Linz. Die Fahnder schlugen diskret zu: Nach eingehenden Observationen fuhren in der Nacht auf Dienstag Verfassungsschützer zusammen mit Beamten der Spezialeinheit Cobra und der Staatsanwaltschaft an insgesamt sechs Orten in Wien und in der Steiermark vor. Ziel waren Wohnungen von bekannten Größen der Neonazi-Szene. In Wien Leopoldstadt nahmen die Ermittler Gottfried Küssel, Österreichs bekanntesten Neonazi, fest. Bei den Hausdurchsuchungen nahmen die Beamten neben Computern und Datenträgern auch Waffen und NS-Devotionalien mit. In Fürstenfeld (Steiermark) kamen die Ermittler zu Franz Radl, ebenfalls einschlägig bekannt. Er wurde aber nicht festgenommen.
Die Aktionen sind der Höhepunkt von Ermittlungen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im April 2009 unter der Aktenzahl BVT-2-EX/1010/2009 aufgenommen hat. Dabei hatte man laut „Presse“-Informationen ziemlich schnell den Verdacht, dass hinter den vor wenigen Wochen stillgelegten Webseiten alpen-donau.info (offenes Nachrichtenportal) und alinfodo.com (geschlossenes Forum) die „alten Kämpfer“ der Vapo (Küssels sogenannte „Volkstreue außerparlamentarische Opposition“) sowie die AFP („Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“) stehen könnten. Die frühen Hinweise waren jedoch nur nachrichtendienstlicher Natur, Handfestes sollten erst spätere Ermittlungen bringen.
Was insbesondere der Linzer Polizist Uwe Sailer mehrfach kritisierte. Gemeinsam mit dem grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger untersuchte er Querverbindungen der Neonazi-Website zur FPÖ – welche diese stets bestritt. Beide kritisierten die Behörden öffentlich, zu wenig gegen die Betreiber des rechten Netzwerkes zu unternehmen. Heute führt Sailer die Großrazzia von Montagabend unter anderem auch auf den von ihm ausgeübten öffentlichen Druck zurück. Er glaubt, dass mit der Festnahme Küssels die Szene nun kopflos sei. Ein Nachfolger für alpen-donau.info sei nicht in Sicht. „Die Leute, die es machen möchten, sind zu schwach und zu verunsichert, durch das, was gerade passiert“, sagte Sailer am Dienstag zur „Presse“.
Bis zuletzt begründeten Staatsanwaltschaft und BVT die Nichtschließung des Portals damit, dass die Website auf einem Server in den USA liege und ebendort Wiederbetätigung kein Strafdelikt sei. Der Serverbetreiber heißt Dreamhost.com, die Registrierung erfolgte am 26.Februar2009. Momentan ist die Seite vorübergehend wegen eines Vergleichs mit den österreichischen Behörden offline.
Rechtsextremismus: Anzeigen gestiegen
Andernorts ist das einschlägige Material jedoch weiterhin abrufbar. In einem eigenen Kanal des Videoportals YouTube stehen die Propagandavideos der Hintermänner nach wie vor zum Download bereit. Die letzte Aktivität ist gerade einmal zwei Wochen her. Ganz offen wird in den Videos die Wiederherstellung des Deutschen Reichs gefordert und betrieben. Zitat: „In unserem Geist lebt das Reich fort. Aus unserem Geist wird es neu erstehen.“
Erst vor knapp drei Wochen musste Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung eingestehen, dass die Zahl der Anzeigen von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund 2010 im Vergleich zu 2009 um 31,5 Prozent gestiegen ist. Demnach gab es im vergangenen Jahr 1040 Anzeigen. 2009 waren es laut dem aktuell verfügbaren Verfassungsschutzbericht (jener für 2010 erscheint im Sommer) 791. Im Jahr 2008 verzeichnete man 835, 2007 waren es 752 Anzeigen. Im Bericht der heimischen Staatsschützer heißt es zur Neonazi-Szene im Internet kryptisch: „Die Anzahl der einschlägigen Internetseiten aus dem rechtsextremistischen österreichischen Milieu ist [...] weiter angestiegen. Die einschlägigen Internetagitationen entziehen sich weitgehend der behördlichen Kontrolle.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2011)
