Der Generalsekretär will sein Glück nun in der Privatwirtschaft versuchen. Tirols VP-Geschäftsführer Rauch soll sein Nachfolger werden. Spindelegger kassiert Absagen für sein neues Team.
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zieht sich aus der Politik zurück. Das hat er am Montag dem neuen Parteichef Michael Spindelegger mitgeteilt und der "Presse" bestätigt. Er will sein Glück nun in der Privatwirtschaft versuchen.
Bereits seit Tagen war spekuliert worden, dass Kaltenegger seinen Posten räumen muss. Sein Nachfolger soll der Tiroler VP-Geschäftsführer Hannes Rauch werden, wie der "Kurier" berichtet.
Spindelegger soll zunächst den steirische VP-Klubchef Christopher Drexler gefragt haben. Er sagte aber ab.
Auch für das Justizministerium kassierte Spindelegger zuletzt eine Absage. Salzburgs VP-Chef Wilfried Haslauer dürfte für den Posten angefragt worden sein, jedoch abgelehnt haben. Somit bleibt völlig offen, wer Claudia Bandion-Ortner im Justizressort folgt.
Mikl-Leitner überlegt noch
Unterdessen verdichten sich die Hinweise, dass die niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner das Innenministerium von Maria Fekter übernimmt. Mikl-Leitner dürfte derzeit noch überlegen. "Ich beteilige mich an keinerlei Spekulationen", sagte sie am Montag.
"Back to the roots", hieß es für Johanna Mikl-Leitner im April 2016: Die Innenministerin und erste Obfrau des ÖVP-Arbeitnehmerflügels ÖAAB wechselte zurück nach Niederösterreich, wo sie Finanzlandesrätin wurde. Nun dürfte sie an die Spitze des Landes rücken - als Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll. (c) Rita Newman (Rita Newman)
Sie sei "hart", vielleicht sogar "noch härter" als ihre Amtsvorgängerin Maria Fekter, sagten Beobachter, als die damals 47-jährige Landesrätin aus Niederösterreich, im Jahr 2011 nach Wien gewechselt war. Sie sei sicher kein Charmebolzen und immer sehr direkt. (c) Rita Newman (Rita Newman)
Die Unternehmerstochter ist mit einer Zwillingsschwester groß geworden, mit der sie engen Kontakt pflegt: Wirtschaftsprüferin Cornelia Spitzer-Leitner. Mikl-Leitner liebt Rehbraten, die Toskana, Rollerskaten. „Neugierde und Freude am Gestalten“ hätten sie in die Politik geführt, sagt sie. (c) APA (Schnabl Gerhard)
Seit ihren Anfängen bei der ÖVP Niederösterreich 1993 galt die Klosterneuburgerin als wichtige Personalreserve; damals organisierte sie die „Initiative für Erwin Pröll“ bei der Landtagswahl. Ab 1995 war Mikl-Leitner dann in der Landesgeschäftsstelle ihrer Partei tätig, von 1998 bis 2003 als Landesgeschäftsführerin. Ab 1999 war Mikl-Leitner auch Nationalratsabgeordnete. Davor war die studierte Wirtschaftspädagogin bereits HAK-Lehrerin, Unternehmensberaterin, Trainee der Industriellenvereinigung und Vizechefin des Signum-Verlags. Im Bild: Mikl-Leitner während einer Pressekonferenz mit der verstorbenen Ex-Innenministerin Liese Prokop (c) APA (SCHNABL)
Die Erfahrungen über das Innenleben der ÖVP waren für Mikl-Leitner nützlich, als Josef Pröll sie 2008 zur Vize-Bundesparteichefin machte. Als solche in der Öffentlichkeit unauffällig, verstand sie sich parteiintern als Sprachrohr von Ländern und Gemeinden – „mit Handschlagqualität“, sagen Freunde wie Feinde. (c) APA (Robert Jaeger)
In Niederösterreich war sie bis zu ihrem Wechsel nach Wien im Jahr 2011 zuletzt Soziallandesrätin und seit jeher eine Vertraute Erwin Prölls. Sie – und nicht der damalige Parteichef Michael Spindelegger – sei Prölls „eigentlicher verlängerter Arm in der Bundesregierung“, hieß es bei ihrem Wechsel nach Wien in St.Pölten. (c) SCHNABL GERHARD
„Hanni“ wurde Mikl-Leitner in St. Pölten immer gerufen. Nur: So locker, wie sie im persönlichen Umgang auftritt, und so sensibel die verheiratete Mutter zweier Töchter auch beim Zuhören ist, so beinhart ist sie als Exekutorin der schwarzen Politik, selbst ohne offizielles Kommando. (c) APA (Helmut Fohringer)
Von April 2011 bis April 2016 war die gebürtige Weinviertlerin Herrin in der Herrengasse in der Wiener Innenstadt. Und die Herausforderungen waren enorm: vom Blutbad in der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ im Jänner 2015 über den Strom an Asylwerbern, die vorerst in Zelten beherbergt werden konnten, über den Flüchtlingsdammbruch an der Südgrenze bis zum Terror in Paris im November und zuletzt in Brüssel. Im Bild: Begrüßung mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere bei einem Minister-Gipfel in Brüssel nach den Anschlägen in der belgischen Hauptstadt. APA/AFP/EMMANUEL DUNAND
Das letzte Jahr ihrer Arbeit als Innenministerin war ohne Zweifel von der Flüchtlingskrise geprägt. Mikl-Leitner positionierte sich von Anfang als Hardlinerin. Die anfängliche Willkommenspolitik der Bundesregierung wurde von ihr eher toleriert als propagiert. Den Richtungswechsel zu geschlossenen Grenzen führte sie gemeinsam mit ihrem neuen "SPÖ-Pendant", Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, durch. (c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)
Ihren Kurs unterstrich sie in der gerade für Innenminister typischen Law-and-Order-Manier meist in kantigen, mitunter aber aufgesetzt einstudiert wirkenden Worten und Botschaften. Ihr Nachfolger im Innenministerium wurde der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka. APA/HANS KLAUS TECHT/HERBERT PFARRHOFER
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Unsicher ist auch noch, wohin die beiden von der ÖVP besetzten Staatssekretariate wandern und wer diese besetzt. Fix ist nur, dass Spindelegger sich einen Posten aus dem Finanzministerium zu sich ins Außenministerium holt. Das dürfte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka den Job kosten und einem Beamten oder einer Beamtin des Außenamts zu einem Aufstieg verhelfen.
Das von Verena Remler besetzte Familienstaatssekretariat wandert möglicherweise ins Innenministerium und wird mit den Integrationsagenden befüllt. Ein Integrationsstaatssekretär könnte dann ein Gegengewicht zu der als Hardlinerin geltenden Mikl-Leitner bilden.
Spindelegger will sein neues Team möglichst noch am Montag oder Dienstag fixieren. Bereits am Mittwoch will er es in einer Vorstandssitzung absegnen lassen.
Fahrplan zum neuen VP-Team
ÖVP-intern könnten die Personalentscheidungen des neuen Parteiobmanns Michael Spindelegger schon am Montag oder Dienstag fallen. Am Gründonnerstag dürfte das neue ÖVP-Regierungsteam in der Hofburg angelobt werden. Erklärung und Vorstellung der neuen Regierungsmannschaft im Nationalrat erfolgen jedenfalls in der Woche nach Ostern.
