Bundespräsident Fischer hat bei der Angelobung der neuen Regierungsmitglieder für Anstand in der Politik plädiert.
Die neue ÖVP-Regierungsmannschaft ist am Donnerstag von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt worden. Das Staatsoberhaupt sagte im Vorfeld, dass die Erkrankung von Vizekanzler Josef Pröll die Umbildung notwendig gemacht habe. Er lobte die "eindrucksvolle Rede" Prölls bei seinem Rückzug.
Dass der Finanzminister fehlenden Anstand in der Politik kritisiert hatte, hob Fischer besonders hervor. Gesetze seien eine wichtige Norm, aber nicht die einzige Regel: "Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, wo alles erlaubt ist."
Familien und Faymann dabei
Das umgestaltete ÖVP-Team rund um den neuen Vizekanzler und Parteiobmann Michael Spindelegger war begleitet von SP-Bundeskanzler Werner Faymann und zahlreichen Familienmitgliedern in der Hofburg erschienen. Modisch hervor stach der neue Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, der als einziges männliches Regierungsmitglied keine Krawatte trug.
Das neue Team besteht neben Spindelegger und Kurz aus Staatssekretär Wolfgang Waldner, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Finanzministerin Maria Fekter und Justizministerin Beatrix Karl.
Nach der Angelobung werden die Ministerien übergeben. Dabei erlebt Josef Pröll seinen letzten öffentlichen Auftritt als Politiker.
(APA)