Koalition beschließt umstrittenes Vorratsdaten-Gesetz

"Rückkehr zum Metternich-Staat"? Künftig werden die Handy-, E-Mail- und Internet-Daten von allen gespeichert. Egal ob verdächtig oder nicht. Die Opposition schäumt.

Der Nationalrat hat am Donnerstag die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen, eine entsprechende EU-Richtlinie wird damit mit mehrjähriger Verspätung umgesetzt. Zustimmung gab es nur von den Koalitionsfraktionen SPÖ und ÖVP, wobei der Vorsitzende des Datenschutzrats Johann Maier (SPÖ) bei der namentlichen Abstimmung nicht im Saal war.

Das zuletzt noch ein wenig abgeschwächte Gesetz verpflichtet die Betreiber die Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, E-Mail und Internet künftig sechs Monate zu speichern. Egal ob die Nutzer verdächtig sind oder nicht. Inhalte sind  nicht betroffen. Basis ist eine EU-Richtlinie, die 2006 zwecks Terror-Bekämpfung verabschiedet wurde. In Österreich wird die Regelung im April 2012 in Kraft treten.

Schon zu Sitzungsbeginn - und damit noch live im ORF - kam das Thema erstmals aufs Tapet. Das BZÖ verlangte die Absetzung der beiden Gesetzesänderungen (Telekommunikationsgesetz und Strafprozessordnung) von der Tagesordnung, weil selbst die EU bereits diesen "vehementen Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte" für obsolet erklärt habe, so Peter Westenthaler.

Vielen Menschen ist vielleicht gar nicht bewusst, wie häufig sie an einem ganz normalen Arbeitstag elektronische Spuren hinterlassen. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird das systematische Sammeln und Speichern solcher Spuren nun gesetzlich festgeschrieben. Doch welche Daten werden wirklich erfasst? Hier einige Beispiele. (c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)

Gespeichert werden die betreffende Telefonnummer, Name und Anschrift der Teilnehmer, Datum, Uhrzeit und Dauer des Telefonats. Bei Handys (gilt auch für SMS) werden überdies internationale Geräte- und Teilnehmerkennungen (IMEI/IMSI) erfasst. Bei Anrufweiterleitungen wird auch jene Nummer, bei der der Anruf schließlich landet, registriert. Gesprächsinhalte dürfen nicht gespeichert werden. (c) AP (Jarno Mela)

Bei jeder Textnachricht müssen beide - beziehungsweise bei "Massen-SMS" alle - betroffenen Telefonnummern gespeichert werden, inklusive Name und Anschrift der Teilnehmer und Zeitpunkt der SMS. Gilt natürlich auch für MMS, also Kurznachrichten, die Bilder, Videos oder Audiodateien enthalten. Auch hier gilt: Inhalte dürfen nicht gespeichert werden. (c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)

Es gelten dieselben Speichervorschriften wie bei den vorigen Beispielen, allerdings sind Name und Anschrift naturgemäß nicht verfügbar. Dafür muss aber der Zeitpunkt der erstmaligen Aktivierung der Wertkarte gespeichert werden sowie, an welchem Standort dies passiert ist (Cell-ID). (c) BilderBox (BilderBox.com)

Wer sich jetzt denkt, er könnte per Skype oder vergleichbaren Diensten der Vorratsdatenspeicherung entrinnen, irrt sich. Die oben ausgeführten Regeln für Telefonate gelten auch für diesen Kommunikationskanal. Dazu kommen noch die Regeln für Internet-Verkehr (siehe nächste Seite). (c) REUTERS (PICHI CHUANG)

Heute schon gegoogelt oder etwas im Internet nachgesehen? Vom Provider wird dabei eine IP-Adresse zugeteilt. Mit ihr verknüpft das Unternehmen Namen, Anschrift sowie die Teilnehmerkennung. Bei einer dynamische IP stellt das einiges an Mehraufwand dar: Dynamisch sind IP-Adressen, wenn Provider ihren Kunden wechselnde Adressen zuweisen. Das Gegenteil wäre eine sogenannte statische IP-Adresse, die immer dem gleichen User zuordenbar ist. (c) ASSOCIATED PRESS (JENS MEYER)

Die Nachrichten werden über Server des Betreibers zugestellt und verschickt. Gespeichert wird dabei einiges: Nämlich die E-Mail-Adressen der Absender und Empfänger sowie jene IP-Adresse, die für das Weiterleiten der E-Mail zuletzt verwendet wurde. Außerdem muss der Zeitpunkt der Anmeldung bei einem E-Mail-Dienst sowie die IP-Adresse des "Anmelders" registriert werden. Damit ist sowohl das Login in Webmail-Portale gemeint als auch einfach der Zugriff auf die Postfächer beziehungsweise -Server. Der Inhalt von Mails darf nicht gespeichert werden. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Nicht alle österreichischen Provider müssen sich an das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung halten. Für sehr kleine Anbieter wäre die Verpflichtung nicht wirklich verhältnismäßig, wird argumentiert. Und auch private Betreiber sind ausgenommen - also zum Beispiel User, die einen eigenen kleinen Mailserver aufgesetzt haben. Als "Private" gelten auch Universitäten und ihre Netzwerke. (c) AP (Thomas Kienzle)

In den regulären Debatte wurde ganz ähnlich argumentiert. Peter Fichtenbauer (FPÖ) verlangte die Zurückverweisung an den Justizausschuss. Für die Koalition biete sich damit die Chance, doch noch im Einklang mit den Grund- und Freiheitsrechten zu handeln. Wer für die Vorratsdatenspeicherung sei, müsste auch für ein Gesetz sein, wonach die Post jeden Brief dokumentieren sollte, so der Grüne Albert Steinhauser. Es handle sich um Präventivüberwachung, "das halte ich für untragbar". Nach Ansicht der Grünen bedeute das neue Gesetz eine Rückkehr zum "Metternich-Staat".

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gestand ein, dass es sich um eine "Gratwanderung an der Grenze der Grundrechte" handle. Dennoch könne man nicht länger zuwarten. Heribert Donnerbauer (ÖVP) meinte, die Regelung sei sowohl mit der österreichischen Rechtsordnung, als auch mit den Grund- und Freiheitsrechten in Einklang.

Zu Wort meldeten sich auch alle drei ressortzuständigen Ministerinnen. Infrastruktur-Ressortchefin Doris Bures (SPÖ) zeigte Verständnis für die Emotionen, verwies aber auf das bereits anhängige Mahnverfahren gegen Österreich. "Ich glaube, wir können nicht verantworten, dass wir möglicherweise Millionen Eurobeträge von den Steuerzahlern nach Brüssel überweisen müssen", sagte sie.

Mikl-Leitner: "Datenschutz nicht Täterschutz"

Auch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) gab sich zurückhaltend. Man habe den Spielraum der Richtlinie ausgelotet und letztlich eine gute Lösung gefunden, meinte sie. Selbstbewusster war da schon Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP). "Datenschutz darf eben nicht zum Täterschutz werden", verteidigte sie die Verschärfungen.

(APA)