Österreich bekommt ein verschärftes Fremdenrecht. Die Grünen verurteilen das "Unrechtspaket". Eine SP-Mandatarin verlässt den Saal. VP-Ministerin Mikl-Leitner sagt: "Ein gutes Gesetz."
"Es ist ein Gesetz, das sehr polarisiert und emotionalisiert", sagte selbst Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Und es ist beschlossene Sache. Österreich verschärft sein Fremdenrecht. Die Opposition lief im Parlament vergeblich gegen das Maßnahmenpaket Sturm, das der FPÖ nicht weit genug geht und für die Grünen schlicht "menschenrechtswidrig" ist.
Das Paket spaltete auch die Sozialdemokraten. Während die ÖVP geschlossen für Maßnahmen wie "Deutsch vor Zuzug" und "Mitwirkungspflicht" stimmte, tanzte die SP-Abgeordnete Sonja Ablinger aus der Reihe. Zunächst stimmte sie einem (trotzdem abgelehnten) Antrag der Grünen zu, das Gesetz zurück in den Ausschuss zu schicken. Als das Fremdenrechtspaket dann zum Beschluss stand, verzichtete sie auf den Gang zur Urne. Der Rest des SP-Klubs stimmte zu oder blieb der Sitzung überhaupt fern, wie das Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl vorgeschlagen hatte.
"Die SPÖ ist eine Partei, die zu allem Ja und Nein sagt", spottete BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler am Freitag im Parlament.
"Unrechtspaket ablehnen"
Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hatte vor der Abstimmung Abgeordnete von SPÖ und ÖVP aufgefordert, sich von der Regierungslinie loszusagen und das "Unrechtspaket abzulehnen": "Sie sind freie Mandatare. Hören Sie auf ihr Gewissen." Man könne Überlebende von Folter "nicht als erstes einsperren", sagte Korun, die in ihrer Rede den 24-jährigen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz - absichtlich oder nicht - auf "Herr Jung" umtaufte. Koruns grüne Mitstreiter hielten ein Plakat in die Höhe, auf dem zu lesen war: "Kinder gehören nicht ins Gefängnis."
Das Fremdenrechtspaket
Mit der Mitwirkungspflicht werden Asylwerber bis zu einer Woche an das Erstaufnahmezentrum gebunden, um dort in dieser Zeit Befragungen und Untersuchungen vornehmen zu können. Etabliert wird ein neues Rechtsberatungssystem für Asylwerber, denen kostenlos Beistand während ihres Verfahrens zukommt.
"Deutsch vor Zuzug" regelt, dass Zuwanderer schon bei der Einreise zumindest über Deutsch-Basiskenntnisse verfügen müssen. Einen höheren Level muss man künftig schon nach zwei Jahren im Land nachweisen können, bisher waren es fünf Jahre.
Auf ganz neue Beine gestellt wird die Zuwanderung von Arbeitskräften, die nicht mehr nach starren Quoten sondern gemäß einem kriteriengeleiteten Punktesystems über eine Rot-Weiß-Rot-Card organisiert wird. Bevorzugt werden Fachkräfte, die unter anderem über spezielle Ausbildungen oder Deutschkenntnisse verfügen.
Auch wenn es "polarisiert": Für die neue Innenministerin Mikl-Leitner ist das Fremdenrechtspaket ein "gutes Gesetz", weil es Klarheit schaffe, "wer bleiben darf und wer gehen muss". Vier Meilensteine "für mehr Sicherheit und sozialen Frieden" verortet Mikl-Leitner in dem Paket: die Anwesenheitspflicht (Mikl-Leitner: "im ureigensten Interesse der Betroffenen"), die Rot-Weiß-Rot-Card zur Regelung der Zuwanderung, Deutsch vor Zuzug ("Wer nicht deutsch kann, kann sich nicht integrieren") und die Umsetzung der sogenannten Rückführungsrichtlinie.
Deutsch vor Zuzug? "Wenn ich mir anhöre, wie einige Abgeordnete in gebrochenem Deutsch ihre Reden vorlesen, dann frag' ich mich, ob sie überhaupt die Voraussetzung für einen Daueraufenthalt in Österreich erfüllen würden", ätzte Albert Steinhauser von den Grünen.
FPÖ erwartet neue Massenzuwanderung
Die Freiheitlichen setzten auf Altbewährtes und warnten im Plenum vor eine Massenzuwanderung durch die neue Rot-Weiß-Rot-Card. Dass durch die Ostöffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai ohnehin Einwanderungsströme bevorstehen würden, mache die Regelung "umso problematischer".
(APA/Red.)
