Der Caritas-Präsident spricht sich für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer aus und tritt für eine attraktiven Zivildienst-Ersatz mit rund 750 Euro ein.
Caritas-Präsident Franz Küberl hat sich zur Armutsbekämpfung für einen Mindestlohn von rund 1.200 Euro monatlich ausgesprochen. Außerdem plädierte er in der ORF-"Pressestunde für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und für eine höhere Besteuerung von Vermögenszuwächsen. Im Falle der Abschaffung der Wehrpflicht tritt Küberl für einen freiwilligen, attraktiven Ersatzdienst für den Zivildienst ein.
Forderung nach Gerechtigkeit
An die Adresse der Sozialpartner richtete Küberl den Vorschlag, einen Mindestlohn auszuhandeln, der zumindest 50 Prozent über der Ausgleichszulage der Pensionen liegen sollte. Das wären etwa 1150 oder 1200 Euro monatlich für eine Vollzeitbeschäftigung. An die ÖVP richtete Küberl die "Empfehlung", dass ihr Eintreten für Leistungsgerechtigkeit auch einen gerechten Lohn beinhalten müsse. Zu beachten ist nach Ansicht des Caritas-Präsidenten nicht nur die Leistungs- sondern auch die Verteilungs- und die soziale Gerechtigkeit.
In diesem Sinne trat Küberl für eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ein. Bei Pflege-Angehörigen gehe ein Gutteil des Erbes drauf, "andere können mit der Erbschaft auf die Malediven fahren".
Caritas für ganztägige Schulformen
Eine entscheidende Frage zur Bekämpfung der Armut ist für Küberl auch die Bildung. Hier ist seiner Auffassung nach ein "gewaltiger Anlauf" nötig. Der Caritas-Präsident tritt hier für ganztägige Schulformen ein, für Strategien gegen Schulabbruch, für Nachhilfe in der Schule. Zur Frage der Gesamtschule meinte er, dass die Entscheidung über die Zukunft eines Kindes nicht mit zehn sondern erst mit 14 oder 15 Jahren getroffen werden soll.
Im Falle einer Abschaffung des Wehrdienstes würde Küberl für einen freiwilligen Zivildienst eintreten, ein verpflichtender würde aus rechtlichen Gründen nicht gehen. Dieser müsste attraktiv gestaltet werden, es sollte dafür zwar keinen Lohn, aber ein Taggeld in der Höhe der Mindestpension von rund 750 Euro monatlich geben.
Kritik am neuen Fremdenrecht
Mit den Veränderungen im neuen Fremdenrecht ist der Caritas-Präsident nur "marginal zufrieden". Beim Thema Asyl hält er die Möglichkeit der Ausweitung der Schubhaft und dass Minderjährige in Schubhaft genommen werden können, ebenso für "schwierige Punkte" wie die Anhaltung der Asylwerber bis zu sieben Tage. Letzteres bedeute nur eine Aufblähung der Bürokratie, die viel Geld kosten und nichts bringen werde.
Bei der Zuwanderung begrüßt Küberl zwar grundsätzlich die Rot-Weiß-Rot-Card, für die Integration wird seiner Meinung nach aber nicht genug getan. Die auch vom neuen Staatssekretär Sebastian Kurz betonte Bedeutung der deutschen Sprache sei zwar wichtig, aber bei weitem nicht alles, Integration sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
(APA)