Eine Entlastung der Familien ist vor 2013 unrealistisch. Die ÖVP will mit einem Reformkonzept in die Nationalratswahl ziehen. Fekter wurde beauftragt, gemeinsam mit den Experten ein Modell zu erarbeiten.
Wien. Bei ihrem Amtsantritt stellten Vizekanzler Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter eine Reform des Steuersystems in Aussicht, die sich an den Schlagworten „fairer, einfacher und leistungsgerechter“ orientieren solle: Daraus dürfte in dieser Legislaturperiode jedoch nichts mehr werden. Das musste nun auch der ÖVP-Generalsekretär kommunizieren: Vor 2013 werde eine Steuerreform „nur schwer möglich sein“, räumt Hannes Rauch im Gespräch mit der „Presse“ ein. Denn: „Wir können schließlich nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben.“
Allerdings dürfte diese Ansage nicht nur konjunkturelle Gründe haben: Wie am Montag aus Teilen der ÖVP verlautet, wird sich Spindelegger das Thema nämlich vor der Nationalratswahl 2013 zunutze machen und mit einem Reformkonzept in den Wahlkampf ziehen. Fekter wurde beauftragt, gemeinsam mit den Experten in ihrem Haus ein Modell zu erarbeiten. Der Fokus wird dabei auf Kinder und Familien gerichtet sein – wobei die genaue Richtung noch unklar ist.
Der Vizekanzler und Bald-Parteichef (am Freitag wird Spindelegger beim Parteitag in Innsbruck gewählt) gilt als Anhänger eines steuerlichen Familiensplittings. Doch nicht alle in der ÖVP sollen davon uneingeschränkt begeistert sein. Dieses Modell hätte auch einige Schwächen, heißt es – vor allem, weil Mütter dadurch nicht eben zum Arbeiten ermutigt würden.
Klar ist nur, dass die ÖVP der Forderung des Koalitionspartners nach einer Vermögenssteuer bzw. einer Erhöhung der Bankensteuer nicht zustimmen wird: „Mit uns wird es weder Eigentumssteuern noch Steuererhöhungen geben“, verspricht der Generalsekretär.
Skepsis bei der Heeresreform
Eine gemeinsames Modell ist derzeit auch an einer anderen Baustelle nicht in Sicht. Die Frage, nach welchen Vorstellungen das Bundesheer reformiert werden soll, dürfte die Regierung noch länger beschäftigen – falls eine Lösung überhaupt noch realistisch ist.
Zwei Gründe nähren die Skepsis. Erstens: Die SPÖ will die Wehrpflicht zugunsten einer Berufs- und Freiwilligenarmee abschaffen – was die ÖVP kategorisch ablehnt. Sie drängt auf eine Reform der Wehrpflicht, hin zu einem Österreich-Dienst, im Rahmen dessen sich angehende Rekruten entscheiden können, ob sie zum Soldaten, Zivildiener oder Katastrophenschützer ausgebildet werden wollen. Die beiden Positionen liegen so weit auseinander, dass sich selbst die Berufsoptimisten von SPÖ und ÖVP fragen, wie es hier je zu einem Kompromiss kommen soll.
Problem Nummer zwei: Wird man nicht handelseins beim Heeresthema, würde die SPÖ die Entscheidung dem Wähler überlassen. „Wir fürchten uns nicht vor dem Instrument Volksbefragung“, sagte Kanzler-Sprecher Nedeljko Bilalic zur „Presse“. Allerdings: Gegen den Willen der ÖVP werde es im Parlament keinen Beschluss für ein solches Plebiszit geben – das nämlich sieht der Koalitionspakt so vor.
Die Volkspartei scheut jedoch eine Volksbefragung: Sie würde beide Parteien bloß in eine „Lose-Lose-Situation“ bringen. Die Rechnung geht so: Würde die Berufsarmee der SPÖ gegen den Österreich-Dienst der ÖVP zur Abstimmung gebracht, käme es im Vorfeld zu einem Miniwahlkampf. Der Verlierer müsste im Nationalrat dann allerdings für das jeweils andere Modell votieren, sonst brächte er die Koalition in Gefahr. Und das wäre nicht glaubwürdig: Die Opposition würde sich die Hände reiben.
Offiziell übt sich die Regierung daher im Zweckoptimismus. „Wir gehen optimistisch in die nächsten Verhandlungen – das Ziel ist ein gemeinsames Modell“, hieß es gestern aus beiden Parteien. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2011)
