Der Nationalrat hat die Budget-Eckdaten bis 2015 abgesegnet. SPÖ und ÖVP präsentieren den Finanzrahmen als Stabilitätsgarantie.
Der Nationalrat hat am Mittwoch den Finanzrahmen, also die Budgeteckdaten bis 2015 beschlossen. Der Vierjahresplan legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden Jahren maximal ausgeben darf. Für das heurige Jahr sieht der Finanzrahmen ein Defizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor.
In den folgenden Jahren soll das Defizit kontinuierlich sinken und 2013 unter der Drei-Prozent-Maastrichtgrenze liegen. Im Jahr 2014 soll es 2,4 Prozent betragen, 2015 zwei Prozent.
VP-Finanzministerin Maria Fekter und SP-Bundeskanzler Werner Faymann verteidigten den Finanzrahmen im Nationalrat. Im Gegensatz zu anderen Ländern punkte Österreich dabei mit stabiler und verlässlicher Politik, meinte der Kanzler.
Fekter präsentierte Österreich mit seiner budgetären Vierjahresplanung als europaweites Vorbild. Der Pfad beschere dem Land stabile Finanzen und einen Defizitabbau, gleichzeitig werde die sukzessive Modernisierung des Staates vorangetrieben, und auch mit den Ländern gebe es durch den Stabilitätspakt und den Pflegefonds ein gutes Einvernehmen.
FPÖ: "Budgetäres Bermudadreieck"
Die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wetterte gegen ein "budgetäres rotschwarzes Bermudadreieck". Es würden Schulden gemacht, Steuern erhöht und das Geld an "Pleitebanken und Spekulanten" verschenkt. "Diese Bundesregierung zockt auf extremste Weise und gefährlich mit der Zukunft unseres Landes", warnte Strache.
Auch BZÖ-Klubchef Josef Bucher warnte vor einem "Schuldenexzess" und machte vor allem die ÖVP dafür verantwortlich. Er forderte nicht nur einen Zahlungsstopp für "marode Banken und Pleiteländer", sondern auch eine Steuerreform und Privatisierungen, andernfalls drohe der "Abgrund".
Regierungsfraktionen und Grüne schossen sich daraufhin auf die beiden Rechtsparteien ein. Der stellvertretende Grünen-Klubchef Werner Kogler sprach von "blauen Pleitiers" und "blauen Bankenplünderern" und attestierte der FPÖ budgetpolitische Inkompetenz. "Wenn Sie einmal regieren, braucht man zu jedem aktiven Regierungsmitglied drei Korruptionsstaatsanwälte, um den ganzen Mist wieder wegzuräumen." Die Regierung kritisierte er fürs Sparen bei Zukunftsinvestitionen.
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf dankte den Grünen für ihre Seriosität. Kein Verständnis "für unqualifizierte, undifferenzierte Äußerungen" zeigte er auch in eine andere Richtung, nämlich zur Kritik von Erste-Group-Chef Andreas Treichl. Ähnlich sah das SPÖ-Klubchef Josef Cap, der den Banken androhte, die Politik könnte etwa beim Eintreiben von Schuldenrückständen oder bei den Stiftungen "mutiger" sein. Auf die Argumente von Blau und Orange einzugehen, wertete er als "Schade um die Zeit".
(APA)