Bund, Länder und Gemeinden verschreiben sich einen strikten Sparkurs - erstmals mit Sanktionsklausel. Wer sündigt, soll bestraft werden.
"Diesmal müssen wir ihn alle einhalten", sagt Josef Pühringer, Chef der Landeshauptleute-Konferenz. Bund, Länder und Gemeinden haben heute im oberösterreichischen Bad Hall den Stabilitätspakt fixiert und sich damit einen strikten Sparkurs verschrieben.
Erstmals sind auch Strafen vorgesehen (siehe Grafik unten). Die Sanktionsklausel gelte für den Fall, "dass die Disziplin zu wünschen übrig lässt", erklärte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die den Pakt gemeinsam mit den Landeshauptleuten (nur Burgenlands Hans Niessl war wegen einer Russland-Reise abwesend) und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer unterzeichnete. Wer sich künftig nicht an die Vorgaben, etwa zur Obergrenze für die Neuverschuldung hält, soll bis zu 15 Prozent des überschrittenen Wertes zahlen.
Pühringer versicherte, dass die Landeshauptleute den Pakt ernst nehmen, weil im Gegensatz zu früheren Vereinbarungen eine gänzlich andere Situation in einigen Haushalten herrsche. "Die Konsolidierung und Stabilität der öffentlichen Finanzen ist uns ein gemeinsames Anliegen."
Seitenhieb gegen Bund
Der Chef der Landeshauptleute-Konferenz sieht vor allem im Gesundheits- und Verwaltungsbereich Einsparungspotenzial. Dass zuletzt vor allem die Länder ihre Aufgaben nicht gemacht hätten, verneint er: "Der Bund hat in der Vergangenheit eher über die Stränge geschlagen", so Pühringer im Ö1-Morgenjournal.
Trotz Pühringers Seitenhieb sieht Fekter eine große Solidarität zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Immerhin sei nicht nur der Pflegefonds, sondern auch der Finanzrahmen um ein Jahr verlängert worden. "Das ist vorbildhaft", sagt Fekter. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer betonte die besondere Herausforderungen für die Kommunen: "Als einzige Gebietskörperschaft dürfen wir keine Schulden machen."
Häupl dankt Sausgruber
"Wir können alle miteinander zufrieden sein", lobte Häupl den Beschluss der "vernünftigen Gesamtlösung und des Gesamtpakets". Pühringer dankte abschließend explizit Vorarlbergs Herbert Sausgruber (ÖVP), der "sehr viele Vorarbeiten als Finanzexperte" geleistet habe.
Die Landeshauptleute-Konferenz in Bad Hall widmete sich auch dem Dauerbrenner Pflege.Die Abwicklung des Pflegegeldes wird vereinfacht. Die Militärkommanden in den Ländern sollen erhalten bleiben, versicherte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Die Länder verabschiedeten eine Föderalismuserklärung.
Pühringer sieht das System für zumindest vier Jahre gesichert. An einer Dauerlösung müsse aber noch gearbeitet werden: "Da gibt es kein 'Vorbeischwindeln'."
(Red.)
