Die Beamtengewerkschaft hat die Ministerin mittels Resolution aufgefordert, Vereinbarungen über Verhandlungen einzuhalten. Heinisch-Hosek versichert, dass Sozialpartner bei ihr immer einen Termin bekämen.
SP-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wehrt sich gegen die Angriffe der Beamtengewerkschaft. Sie sprach am Mittwoch von einem "Säbelrasseln", dem sie nicht allzu große Bedeutung beimesse.
Die Bundeskonferenz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hatte am Montag in einer Resolution umgehende Verhandlungen zu Themen wie der Reform des Dienst- und Besoldungsrechts gefordert. Vereinbarungen über Verhandlungen müssten eingehalten werden. Die Resolution sei ein "deutlicher Schuss", erklärte Fritz Neugebauer, Vorsitzender der Beamtengewerkschaft.
Heinisch-Hosek versicherte am Mittwoch, dass Sozialpartner bei ihr immer einen Termin bekämen, wenn sie den Wunsch danach äußerten. Die Gespräche in den eingesetzten Arbeitsgruppen fänden statt. Dort, wo in den letzten Monaten keine Sitzungen abgehalten wurden, würden die Gespräche "demnächst" wieder aufgenommen, betonte die Beamtenministerin.
Die Verhandlungen über das neue Lehrer-Dienstrecht haben nach Einschätzung Heinisch-Hoseks "konstruktiv" begonnen. Auf Beamten-Ebene werde nun Paket für Paket abgearbeitet. Die Ministerin hofft auf ein Ergebnis bis Ende des Jahres.
(APA/Red.)