Erst im Herbst dieses Jahres soll es laut Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek Verhandlungen über eine Gesetzesänderung beim Dienstrecht geben. Verbesserte "Jobbörse" für den Bundesdienst ist jetzt angelaufen.
Wien/Ett. Die nächste Runde im Kräftemessen zwischen der für den öffentlichen Dienst zuständigen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und der Beamtengewerkschaft mit ihrem Vorsitzenden, dem Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer (ÖVP), ist eingeläutet. Die Ressortchefin wertete die verstärkten Forderungen der Beamtenvertreter am Mittwoch als „Säbelrasseln“ vor dem Gewerkschaftstag im November. Heinisch-Hosek will zwar schon demnächst zu allen offenen Punkten in den eingesetzten Arbeitsgruppen die Gespräche wieder aufnehmen. Zugleich verwies sie jedoch darauf, dass Neuerungen erst im Zuge der Dienstrechtsnovelle im Herbst dieses Jahren erfolgen könnten.
Die ÖVP-dominierte Beamtengewerkschaft hatte mit Unterstützung der SPÖ-Fraktion am Montag in einer Protestresolution der Ministerin vorgeworfen, sie halte Zusagen nicht ein. Das wies Heinisch-Hosek energisch zurück. Neugebauer hatte allerdings schon vor Wochen wegen einer Aussprache zu allen Themen in einem Brief um ein Treffen mit der Ministerin gebeten („Die Presse“ berichtete). Es geht dabei um Fragen wie Lehrerdienstrecht, Gehaltseinstufung der Uniabsolventen mit Bachelor-Abschluss oder um Spezialwünsche von Exekutive und Justizwache.
Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat hinter Heinisch-Hosek gestellt: Die zuständige Ministerin habe das Vertrauen der Regierung. Der neben dem Regierungschef stehende Vizekanzler und Parteifreund Neugebauers, Michael Spindeleggers, äußerte sich nicht.
Bis zu 30 Millionen Euro an Einsparungen
Eigentlicher Anlass der Pressekonferenz von Heinisch-Hosek war die Präsentation der nachgerüsteten „Jobbörse“ für den Bundesdienst. Damit soll der interne Arbeitsmarkt belebt und Bedienstete zum Jobwechsel ermuntert werden. Neu ist, dass sich öffentlich Bedienstete anders als bisher auch vom Computer daheim statt bisher nur von ihrer Dienststelle aus einklicken können. Aufgelistet sind Jobangebote, Bewerber können sich für bestimmte Tätigkeiten – notfalls anonym – für Posten „anbieten“.
Die Ministerin erhofft sich binnen vier Jahren bis zu 30 Millionen an Einsparungen, weil dann weniger Bewerber von außen neu aufgenommen werden müssen. Seit 2010 gab es gezielte Personalverschiebungen. 550 Beamte haben durch einen Wechsel – vor allem mit Verwaltungstätigkeiten bei der Polizei sowie bei der Betrugskämpfung in der Finanz – einen neuen Posten gefunden. Die meisten kamen von Post, Telekom und Heer. „Wenig Illusionen“ hat die Ministerin, dass sich für die Verwaltung viele Lehrer melden, weil diese dann Zulagen verlieren.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2011)
