Die "Stimmzettel" müssen bis 17. Juni zurückgeschickt sein. Das Resultat soll voraussichtlich am 20. Juni vorliegen.
Mit dem Aussenden der Stimmzettel samt Rückkuvert hat am Montag die von der FPK initiierte Volksbefragung über die Lösung der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten begonnen. Bis spätestens Donnerstag sollen alle 442.287 Wahlberechtigten die Postsendung erhalten haben, erklärte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) bei einer Pressekonferenz. Als spätester Rücklauftermin für die Wahlkarten wurde der 17. Juni, 12 Uhr, festgelegt, das Ergebnis soll am Mittwoch dem 22. Juni bekanntgegeben werden.
Weil die gesetzlichen Grundlagen fehlen, ist eine "normale" Volksbefragung nicht möglich. Die "Bürgerbefragung" soll aber nach den "Richtlinien" des Landeswahlgesetzes ablaufen, erklärte Landesamtsdirektor Dieter Platzer. Gemeinsam mit dem Leiter der Wahlrechtsabteilung des Landes, Gerhard Jesernig, und dem ehemaligen Präsidenten der Kärntner Notariatskammer, Peter Zdesar, bildet Platzer eine Kommission, die den korrekten Ablauf der Wahl überprüfen und garantieren soll. Angeschrieben wurden übrigens alle Bürger, die in Kärnten ihren Hauptwohnsitz haben und mit dem Stichtag 17. Mai 2011 das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Dörfler: "Leute sind einverstanden"
Wie schon bisher geht Dörfler von einer deutlichen Zustimmung zu dem Ortstafelkompromiss aus. "Die Leute sind mit einer überwiegenden Mehrheit einverstanden", sagte der Landeshauptmann. Bei der Frage nach der Wahlbeteiligung zeigte er sich aber zurückhaltender. Er hoffe zwar auf eine große Beteiligung, konkrete Zahl nannte er jedoch keine, sondern verwies auf die Wahlbeteiligungen bei der jüngst zu Ende gegangenen ÖH-Wahl an der Uni Klagenfurt (24 Prozent) und bei der Wirtschaftskammer-Wahl 2010 (rund 35 Prozent). Die Bürgerbefragung ist von der FPK im Alleingang beschlossen worden, die anderen Parteien in Kärnten lehnen die Aktion als Geldverschwendung ab. Die Kosten sollen sich laut Dörfler auf etwa 250.000 Euro belaufen.
Um Wahlbetrug zu vermeiden, sind die Stimmzettel mit einem fälschungssicheren Hologramm - ähnlich wie auf einer Banknote - versehen. Am Hologramm ist neben dem Kärntner Wappen das älteste Rechtssymbol innerhalb der Grenzen des heutigen Österreich - nämlich der Kärntner Fürstenstein - zu sehen. Ab dem 7. Jahrhundert wurden auf dem Stein in slawischer Sprache die Einsetzung - erst der karantanischen Fürsten und später der Kärntner Herzöge - vorgenommen. Seit 2007 ziert der Stein die amtlichen Dokumente und Briefe des Landes Kärnten, bereits 2005 prägte die Republik Slowenien der Fürstenstein auf ihre Zwei-Cent-Münze. "Der Fürstenstein ist fälschungssicher", meinte Dörfler.
Volksbefragungs-Text im Wortlaut
56 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages ist es in intensiven Verhandlungen zwischen Vertretern der Kärntner Landesregierung, der österreichischen Bundesregierung, der Volksgruppenorganisationen und der Heimatverbände gelungen, in der 'Ortstafelfrage' eine Einigung zu erzielen, die zweisprachige Bezeichnungen in insgesamt 164 Ortschaften vorsieht (alle bereits erfassten Orte, sämtliche Verfassungsgerichtshoferkenntnisse sowie alle weiteren Orte mit mehr als 17,5 Prozent Volksgruppenanteil). Es ist beabsichtigt, diese Einigung durch ein Verfassungsgesetz abzusichern, damit es in Zukunft keine Möglichkeit gibt, diesen Dauerstreit weiterzuführen.
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(Ag.)
