Wien hat den Rechnungsabschluss 2010 präsentiert. Die Gesamtschulden stiegen um 1,2 Milliarden Euro. In diesem Jahr soll die Neuverschuldung gedrosselt werden.
Die Stadt Wien hat im Vorjahr deutlich mehr Schulden gemacht als 2009. Der Gesamtschuldenstand erhöhte sich um 1,2 Milliarden und liegt nun bei 3,07 Milliarden Euro. Das geht aus dem Rechnungsabschluss 2010 hervor, den SP-Finanzstadträtin Renate Brauner am Dienstag präsentierte.
Bis Ende dieses Jahres wird das Schuldenkonto der Stadt noch weiter anwachsen. Brauner kündigte allerdings an, die Neuverschuldungsquote heuer drosseln zu wollen. Im Budgetvoranschlag 2011 sind 621,3 Millionen Euro Neuverschuldung vorgesehen.
Die Finanzstadträtin nannte den Rechnungsabschluss als "Beleg für die Stabilität und Seriosität der Wiener Finanzpolitik". Sie argumentierte, dass die Bundeshauptstadt - gemeinsam mit Tirol - in absoluten Zahlen die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aufweise: Diese betrug im vergangenen Jahr 1.807 Euro. Auf Bundesebene liege der Wert bei 22.296 Euro.
Opposition: "Budgetpolitisches Desaster"
Weniger begeistert reagierte die Opposition. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bezeichnete es als "Frechheit", dass Brauner den Rechnungsabschluss zum Anlass genommen habe, ihre eigene Politik zu bejubeln. Dass die Ressortchefin die "ausufernde Verschuldung" als Krisenbekämpfung verharmlose, lasse er nicht gelten.
ÖVP-Chefin Christine Marek ortete ein "budgetpolitisches Desaster". Der Schuldenstand für Ende 2010 sei zunächst mit "besorgniserregenden" 2,94 Mrd. Euro prognostiziert worden. "Nun sind es bei der Endabrechnung sogar 3,07 Mrd. Euro! Zum Vergleich: Vor vier Jahren betrug der Schuldenstand noch 1,4 Mrd. Euro", rechnete Marek vor.
(APA)