Josef Caps „differenziertes Bild“ vom früheren Herrscherhaus, „Tourismus-Clowns“ und Molterers Abschied. Emotionen vor dem Hintergrund einer möglichen Hofburg-Kandidatur.
Wien. „Mich tät's nicht stören, wenn ein Habsburger in Schönbrunn aufträte.“ Der Ausspruch von Klubobmann Josef Cap wäre für einen SPÖ-Politiker einer kleinen Sensation gleichgekommen, hätte er nicht ergänzt, dieser Habsburger könne auch hin und wieder winken. Und: „Vielleicht ist das ein Beitrag, dass wir alle kommerziell etwas davon haben.“
Da schäumten dann nicht nur BZÖ-Mandatar Ewald Stadler über den „Habsburger-Kannibalisums“ und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über Caps „Sarkasmus“. Die Habsburger dominierten am Donnerstag jedenfalls im Hohen Haus. Gelegenheit bot eine Reform des Wahlrechts. Diese bringt nicht nur strengere Auflagen für die Briefwahl, sondern eröffnet auch die Möglichkeit, dass Mitglieder von Herrscherhäusern künftig als Bewerber zur Bundespräsidentenwahl antreten dürfen.
Der (Mit-)Auslöser für die Neuregelung verfolgte teils amüsiert hoch oben von der Besuchergalerie das Treiben am Rednerpult: 2010 war Ulrich Habsburg-Lothringen eine Hofburg-Kandidatur noch verwehrt geblieben.
Jahrelange hatte sich die SPÖ gegen eine solche Erlaubnis versperrt. Cap schickte ausdrücklich voraus, die Rückgabe von Habsburger-Vermögen sei von der Änderung „nicht berührt“. Er selbst habe ein „differenziertes Bild“ von linken bis „äußerst reaktionären Vorstellungen“, die es in der Familie Habsburg gebe. „Mir geht's darum, dass es keine Verklärung der Geschichte gibt“, so Cap. So habe „Familienchef“ Otto Habsburg Verständnis für die Ausschaltung des Parlaments geäußert und die „Opfertheorie“ Österreichs durch die NS-Diktatur wiederbelebt.
„Kein Umgang mit Habsburgern“
„Das ist kein Umgang mit der Geschichte Österreichs und der Familie Habsburg“, donnerte ihm Stadler entgegen. Der SPÖ-Klubchef wolle diese lächerlich machen: „Sie sollen jetzt in Schönbrunn den Tourismus-Clown abgeben.“ Stattdessen sollte es einen „entkrampften Umgang“ mit der Familie Habsburg geben.
Es werde mit einem „Anachronismus“ Schluss gemacht, lobte Ex-ÖVP-Chef Wilhelm Molterer das Ende des Habsburg-Paragrafen. Die Republik sei selbstbewusst genug dafür. Die spätere Forderung Mikl-Leitners, der SPÖ-Fraktionschef solle sich bei der Familie Habsburg entschuldigen, erzürnte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann: „Sie sollten nicht als Oberlehrerin auftreten.“
Eine Überraschung gab es zu Beginn der Debatte. FPÖ-Mandatar Harald Stefan zollte den „Bemühungen“ der Koalition, Missbrauchsmöglichkeiten bei der Briefwahl mit der Reform einzudämmen, Lob. So etwas fällt beim sonstigen blauen Sperrfeuer auf die Regierung auf. Allerdings geht diese Reparatur der FPÖ noch nicht weit genug. Deshalb stimmten letztlich nur BZÖ und Grüne mit SPÖ und ÖVP für die Wahlrechtsänderung.
Warnung vor „Ausgrenzung“
Molterer hat 1991 seine erste Rede als Abgeordneter gehalten. 20Jahre später ist es für ihn Zeit, seine Abschiedsrede zu halten, weil er in die Europäische Investitionsbank übersiedelt.
In Anspielung auf die Freiheitlichen warnte Molterer, ohne die FPÖ explizit zu nennen: „Ausgrenzung ist keine Lösung, Selbstausgrenzung allerdings auch nicht.“ Und: „Der respektlose Umgang mit dem politischen Mitbewerber ist letztlich zum Schaden von uns allen“, warnte Molterer. Da wurde wieder deutlich, warum er einst „Pater Willi“ genannt wurde. Die ÖVP verabschiedete ihn mit stehenden Ovationen, bei der SPÖ erhob sich nur ein Teil der Abgeordnete, es waren aber auch Grüne, Freiheitliche und Orange dabei.
Vor und nach der Wahlrechtsdebatte standen bei einer Fragestunde an Außenminister Michael Spindelegger und im Rahmen einer Dringlichen Anfrage des BZÖ an Finanzministerin Maria Fekter (beide ÖVP) die beiden politischen Standardmenüs dieser Tage auf dem Speiseplan im Nationalratsplenum: der Konflikt um einen etwaigen EU-Beitritt der Türkei und die Finanzhilfe für Griechenland. Für Kannibalisten war da nichts mehr dabei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2011)
