FPK-Chef Uwe Scheuch wird Geschenkannahme vorgeworfen. Er bekennt sich "nicht schuldig". Im Verfahren wird er von einem Zeugen schwer belastet.
Der Prozess gegen FPK-Obmann Uwe Scheuch wegen der"Part-of-the game"-Affäre ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt vertagt worden. Richter Christian Liebhauser-Karl will noch Landesamtsdirektor Dieter Platzer als Zeugen laden. Der Termin für die nächste Verhandlung war vorerst noch nicht bekannt.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Scheuch Geschenkannahme durch Amtsträger vor. Bei einer Verurteilung drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Hintergrund der Anklage ist ein Gespräch im Juni 2009. Scheuch (damals noch BZÖ-Politiker) soll dabei seine Bereitschaft signalisiert haben, einem potenziellen russischen Investor im Gegenzug für ein Investment die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Dafür soll er "die üblichen fünf bis zehn Prozent" der Investitionssumme für seine Partei verlangt zu haben. Das sei "part of the game", soll Scheuch gesagt haben.
Scheuch: "Nicht schuldig"
Der frühere FPK-Chef Uwe Scheuch muss sich schon wieder vor Gericht verantworten. Nach der "Part-of-the-game"-Affäre ist er nun wegen einer BZÖ-Werbebroschüre angeklagt worden. (c) Dapd (Gert Eggenberger)
Seit Dezember 2012 ist der Landwirt bereits rechtskräftig wegen Vorteilsnahme in Hinblick auf die Amtsführung verurteilt. Scheuch erhielt sieben Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe von 67.500 Euro. Hintergrund war die ''Part of the game''-Affäre: Scheuch hatte in einem Gespräch mit dem Mittelsmann eines russischen Investors gesagt, dass die Partei in Form einer Spende in der Höhe von fünf bis zehn Prozent der diskutierten Investition profitieren solle. (c) APA (Gert Eggenberger)
Scheuch wurde am 15. Juni 1969 in Villach geboren, wo er auch die Volksschule besuchte. Nach der Matura am Bundesrealgymnasium Spittal/Drau im Jahr 1989 ging er nach Wien, um dort innerhalb von sieben Jahren ein Studium an der Universität für Bodenkultur zu absolvieren, seine Diplomarbeit schrieb er zum Thema "Der Bauernwald in Oberkärnten". Nebenbei führte er ab 1990 die Land- und Forstwirtschaft am eigenen Hof, gemeinsam mit seinem Bruder Kurt. (c) APA (Gert Eggenberger)
Uwe ist aber nicht der erste bekannte Scheuch in der Politik. Sein Großvater Robert Scheuch war ein Mitbegründer der Freiheitlichen, der ältere Bruder Kurt wurde als "Reißwolf von Knittelfeld" berühmt, als er 2002 beim legendären Delegiertentreffen angeblich aufgrund eines Missverständnisses den Pakt zwischen der damaligen Obfrau Susanne Riess-Passer und deren Vorgänger Jörg Haider zerriss. Damals stand Uwe noch im Schatten des großen Bruders. (c) APA
Mit der Nationalratswahl 2003 zog Scheuch - von 2001 bis 2006 auch Vizepräsident der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten - ins Hohe Haus ein und überholte damit seinen Bruder karrieretechnisch gesehen. Scheuch wurde bald zum Wortführer der Kärntner Freiheitlichen und machte sich in der Partei unentbehrlich. (c) APA (Gert Eggenberger)
Im Dezember 2006 beerbte er Martin Strutz als Landesrat, nach dem Tod Jörg Haiders stieg er zum stellvertretenden Regierungschef und zum Landesparteichef auf. (c) AP (Ronald Zak)
Jänner 2010: Mit 90,5 Prozent der Stimmen wurde Uwe Scheuch beim FPK-Parteitag als Parteiobmann wiedergewählt. 311 der insgesamt 345 Delegierten stimmten für Scheuch. Wirklich ins Rampenlicht der Öffentlichkeit hievte sich Uwe Scheuch, als er im Dezember überraschend die Wiedervereinigung des Kärntner BZÖ mit der Bundes-FPÖ unter Heinz-Christian Strache verkündete. (c) APA (Gert Eggenberger)
Im Sommer 2011 wurde Scheuch wegen der "Part of the game"-Affäre erstmals verurteilt, einen Rücktritt schloss er zunächst aus. Im Sommer verkündete er nach einer erneuten Verurteilung in der Causa aber doch seinen Rückzug aus der Politik. (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Der Großbauer und seine Troubles mit der Justiz
Scheuch bekannte sich am ersten Prozesstag "nicht schuldig". Er erinnere sich zwar an das Gespräch, das er mit seinem Ex-Parteifreund geführt habe. Er habe dabei aber lediglich das Prozedere skizziert, wie eine Staatsbürgerschaft für einen potenziellen Investor zu erreichen sei, so Scheuch.
Zudem habe er keine Zuständigkeit für die Vergabe von Staatsbürgerschaften gehabt, erklärte der FPK-Politiker. Für Staatsbürgerschaften, die im "besonderen wirtschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Interesse" des Landes seien, sei die Bundesregierung zuständig.
"Rein private Stellungnahmen"
"Wie erklären sie sich dann die Stellungnahmen an die Bundesregierung von Landeshauptmann Gerhard Dörfler zu zwei Vergaben von Staatsbürgerschaffeten an russische Staatsbürger", fragte der Richter. "Das sind rein private Stellungnahmen", erklärte Scheuch. "Sie glauben also, dass der Landeshauptmann Stellungnahmen verfasst, im Wissen, dass sie nichts bewirken", hakte Liebhauser-Karl nach. "Ja, so schaut es aus", sagte Scheuch. Die zwei in den Stellungnahmen erwähnten russischen Investoren hatten im übrigen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen.
Gefragt nach der Passage des Gespräches, wo Scheuch "fünf bis zehn Prozent" für die Parteikasse verlangt haben soll, erklärte der FPK-Politiker, dass der Halbsatz aus dem Zusammenhang gerissen sei. Er habe den Prozentsatz genannt, "um das Gespräch zu beenden".
Zeuge: "Sein Interesse war die Parteispende"
Von seinem ehemaligen Parteifreund, der das Gespräch aufgezeichnet hatte, wurde Scheuch schwer belastet. "Sein Interesse war die Parteispende", erklärte der Unternehmensberater. Das Gespräch sei dazu dagewesen, um die Rahmenbedingung für die potenziellen Investitionen festzulegen. Als "Anhaltspunkt" sei man von einer Summe von fünf Millionen Euro ausgegangen.
Der Angabe Scheuchs, die Verleihung einer Staatsbürgerschaft habe nichts mit einer möglichen Parteispende zu tun gehabt, widersprach der Berater: "Meiner Erinnerung nach war das nicht so". Es sei davon gesprochen worden, das Geld über eine Werbeagentur den Freiheitlichen in Kärnten zuzuführen.
Die Verteidigung versuchte den Hauptzeugen in ein schlechtes Licht zu rücken. Er habe die Unterredung gezielt aufgenommen und zur Vermarktung und zur "finanziellen Sanierung" verwenden wollen, weil er sich damals in einer schwierigen finanziellen Situation befunden habe, sagte Verteidiger Dieter Böhmdorfer.
Sachverständiger: "Mitschnitt unverfälscht"
Ein Sachverständiger bezeichnete die Aufnahme des Gesprächs als "mit allergrößter Wahrscheinlichkeit unverfälscht". Im Anschluss spielte er im Schwurgerichtssaal Sequenzen des Mitschnittes vor. Dabei war Scheuch mit Sätzen zu hören wie: "Ich will auch in irgend einer Form profitieren können für die Partei", "Die Staatsbürgerschaft ist no na net, part of the game" oder "Je nach dem wo du hingehen willst, so zwischen fünf und zehn Prozent".
Mit einem (noch nicht rechtskräftigen) Freispruch hat der Prozess gegen den steirischen FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann vor dem Straflandesgericht Graz geendet. Kurzmann war wegen Verhetzung angeklagt. Hintergrund war das Online-Spiel "Moschee baba" aus dem Landtagswahlkampf 2011. Darin wurden Minarette "weggeklickt".Die FPÖ feierte das Urteil als "richtungsweisend". (c) APA/MARKUS LEODOLTER (MARKUS LEODOLTER)
Weniger erfreut waren die Freiheitlichen über dieses Urteil: FPK-Obmann Uwe Scheuch wurde im August 2011 erstinstanzlich wegen Geschenkannahme durch Amtsträger zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. Er soll einem Russen im Gegenzug zu einer Investition und Parteispende eine Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Scheuch hat Berufung eingelegt. (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
Susanne Winter, FPÖ-Abgeordnete, wurde im Jänner 2009 wegen Verhetzung zu 24.000 Euro Geldstrafe und drei Monaten bedingter Haft verurteilt. Grund war unter anderem ihre Äußerung, der islamische Prophet Mohammed wäre "im heutigen System ein Kinderschänder". Außerdem riet sie, "den Islam dorthin zurückzuwerfen, wo er hergekommen ist: jenseits des Mittelmeeres". (c) AP
Peter Westenthaler (BZÖ) sorgte Ende Juli 2008 für Schlagzeilen, als er wegen falscher Zeugenaussage verurteilt wurde. Sein Leibwächter hatte am Abend nach der Nationalratswahl 2006 den Sprecher der damaligen Justizministerin verprügelt. Westenthaler behauptete im Prozess gegen den Bodyguard, von der Attacke nichts mitbekommen zu haben. Das Gericht glaubte ihm dies nicht. Westenthalers Strafe wurde später auf sechs Monate bedingt reduziert. (c) APA (Helmut Fohringer)
1968 wurde der frühere niederösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Viktor Müllner (ÖVP) wegen Amtsmissbrauchs und Untreue zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hatte in den 50er und 60er Jahren Zinsen aus angelegten Geldern des Landes, der ÖVP und des ÖAAB "gespendet". (c) Presse Foto (Fritz Kern)
1969 musste Franz Olah, der ehemals starke Mann der SPÖ, ins Gefängnis. Er verwendete Gewerkschaftsgelder widmungswidrig und wurde daher er zu einem Jahr "schwerem Kerker" verurteilt. Der Innenminister und ÖGB-Präsident hatte die "Kronen Zeitung" und die FPÖ finanziell unterstützt, bis heute sieht er seine Verurteilung aber als Folge einer parteiinternen Intrige. (c) APA (Roland Schlager)
1989 wurden gleich drei prominente Ex-Politiker verurteilt: Altkanzler Bruno Kreisky (SPÖ) erielt eine bedingte Geldstrafe, weil er Simon Wiesenthal als Nazi-Kollaborateur bezeichnet hatte. Im Bild: Heinz Fischer (l) mit Bruno Kreisky (r)
Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) musste wegen falscher Zeugenaussage in Zusammenhang mit seiner Steuercausa 900.000 Schilling (umgerechnet 65.406 Euro) zahlen. (c) APA (Günter R. Artinger)
Der frühere steirische Landeshauptmann Friedrich Niederl (ÖVP) erhielt zwei Jahre bedingte Haft. Er wurde wegen Beteiligung an Untreue im Zusammenhang mit der "Bundesländer"-Affäre verurteilt. (c) FOI (Michaela Bruckberger)
1992 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verurteilung von Ex-Kanzler Fred Sinowatz wegen falscher Zeugenaussage. Sinowatz hatte 1985 im burgenländischen SP-Vorstand angekündigt, man werde die Österreicher rechtzeitig auf die "braune Vergangenheit" von VP-Präsidentschaftskandidat Kurt Waldheim aufmerksam machen. Als die Geschichte veröffentlicht wurde, strengte Sinowatz einen Ehrenbeleidigungsprozess gegen den Journalisten Alfred Worm an und leugnete dort die Aussage. Das Urteil: 360.000 Schilling (26.162 Euro) Geldstrafe. (c) APA (Herbert P. Oczeret)
1993 bestätigte das Oberlandesgericht Wien den Schuldspruch gegen den früheren Außenminister Leopold Gratz (SPÖ) wegen falscher Zeugenaussage im Rahmen der Lucona-Affäre. Er hatte vor dem Untersuchungsrichter zugunsten seines zwischenzeitlich wegen sechsfachen Mordes verurteilten Freundes Udo Proksch ausgesagt und musste 450.000 Schilling (32.703 Euro) zahlen. (c) APA (Herbert Pfarrhofer)
Im selben Jahr wurde auch das Urteil gegen Ex-Innenminister Karl Blecha (SPÖ) rechtskräftig. Er erhielt neun Monate bedingt wegen Beweismittelfälschung und Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre. (c) APA (Erwin Schuh)
2001 nahm die "Rosenstingl-Affäre" ihr endgültiges Ende: Der OGH bestätigte die Verurteilung des früheren FP-Abgeordneten Peter Rosenstingl zu sieben Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs und Untreue. Der Niederösterreicher hatte unter anderem Parteigelder veruntreut, um die Firma seines Bruders vor der Pleite zu retten. Bevor der Fall aufflog, setzte sich Rosenstingl 1998 nach Brasilien ab, von wo er 1999 nach Österreich ausgeliefert wurde. (c) AP (Ronald Zak)
2006 wurde der frühere FP-Politiker John Gudenus wegen Wiederbetätigung verurteilt. Er hatte in mehreren Interviews Zweifel an der Existenz von Gaskammern geäußert und unter anderem gemeint, Gaskammern habe es zwar gegeben "aber nicht im Dritten Reich sondern in Polen". Die Geschworenen werteten das als Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz und verurteilten den pensionierten Offizier zu einem Jahr bedingter Freiheitsstrafe. (c) APA (Hans Klaus Techt)
2008 verurteilte ein Schöffensenat den früheren ÖGB-Finanzchef Günter Weninger (SPÖ) wegen Beihilfe zur Untreue in der BAWAG-Affäre zu (nicht rechtskräftigen) zweieinhalb Jahren teilbedingter Haft. (c) AP (Ronald Zak)
