Medikamentendatenbank: Führende Köpfe der Apotheker-Branche stehen im Verdacht, ihnen nahestehende Unternehmen bei Aufträgen bevorzugt zu haben. Beim Handelsgericht ist seit Freitag eine neue Klage anhängig.
Wien. Die Medikamentendatenbank, die seit April in drei Bundesländern getestet wird und gemeinhin als E-Medikation firmiert, droht ein Fiasko zu werden. Am Freitag brachten zwei Unternehmen, die Software für Apotheken herstellen, Klage beim Handelsgericht Wien gegen die Pharmazeutische Gehaltskasse ein, eine enge Partnerin der Apothekerkammer. Der Vorwurf lautet: Verstoß gegen die Gleichbehandlungspflicht in einem Projekt, das in Europa eine Pionierrolle hätte übernehmen sollen.
Denn E-Medikation bedeutet, dass dem Patienten auf Wunsch ein Medikamentenkonto angelegt wird, in dem verschriebene und rezeptfreie Arzneien gespeichert werden. Ärzte und Apotheker können die Daten abrufen. So sollen Wechselwirkungen vermieden werden.
Doch schön langsam häufen sich die Probleme: Bereits im April wurde der Hauptverband der Sozialversicherungsträger vom Bundesvergabeamt zu einer Geldbuße von 24.000 Euro verurteilt, weil er ohne Ausschreibung drei Firmen beauftragt hatte, die Computerprogramme der Ärzte aufzurüsten.
Der Verwaltungsgerichtshof prüft gerade, ob nicht auch eine öffentliche Ausschreibung erforderlich gewesen wäre, als die Pharmazeutische Gehaltskasse im Auftrag des Hauptverbands Datenbanken und Software einkaufte, um die maßgeblichen Stellen im Projekt miteinander zu verbinden („Die Presse“ berichtete in der Donnerstag-Ausgabe).
Einkaufstour bei Privaten
An dieser Stelle setzt die nächste Klage an: Die Gehaltskasse wurde im August 2010 von der Projektleitung beauftragt, die Apotheken im Pilotbetrieb an die Medikamentendatenbank anzubinden. Doch dafür musste sie auf Einkaufstour bei Privaten gehen: Das Hauptprogramm entwickelte Siemens um 1,5Millionen Euro. Für die Anpassung der Apotheken-Rechner an dieses Programm mussten jene Firmen sorgen, die eigens Software für Apotheken produzieren. Und davon gibt es nur sechs in Österreich.
Das Problem dabei: Vier von sechs – den drei Marktführern Apothekerverlag, Herba Chemosan und Kwizda-Pharma sowie der Datapharm-Network – wurde die Arbeit mit 12.000 Euro abgegolten. Die beiden anderen Unternehmen, nämlich M-Computer und M4U Concept, gingen leer aus. Die Begründung der Gehaltskasse lautete: Die Förderung werde erst ab fünf Apotheken vergeben, die für das Pilotprojekt aufgerüstet wurden.
Damit sei „klar gegen die Gleichbehandlungspflicht verstoßen“ worden, erklärt der Rechtsanwalt der Kläger, Martin Oder. M-Computer etwa hat nur einen seiner 80 Kunden im Testlauf. Doch der Aufwand sei der gleiche gewesen, sagt Firmenchef Rudolf Mather. Zumal die Software nur einmal entwickelt werden müsse.
Der Direktor der Gehaltskasse, Wolfgang Nowatschek, versteht die Argumentation, verteidigt aber die Vorgangsweise: „Als Körperschaft öffentlichen Rechts sind wir unseren Mitgliedern verpflichtet und müssen wirtschaftlich agieren.“ Daher sehe er keine Veranlassung, „Betriebe zu fördern, die nur eine oder zwei von insgesamt 57 Apotheken im Pilotbetrieb haben“.
Personelle Querverbindungen
Das Pikante an diesem Rechtsstreit ist, dass es zwischen der Pharmazeutischen Gehaltskasse und drei der geförderten Unternehmen personelle Querverbindungen gibt. Die Obmänner der Gehaltskasse, Gottfried Bahr und Wolfgang Gerold, sind auch im Vorstand der Apothekerkammer. Bahr ist außerdem Eigentümervertreter im Apothekerverlag und Aufsichtsratschef der Apothekerbank, einer Genossenschaft, die zwei Drittel der Apotheken zu ihrer Kundschaft zählt.
Dort laufen die Fäden offenbar zusammen: Bahrs Stellvertreter im Aufsichtsrat der Bank ist Apothekerkammer-Präsident Heinrich Burggasser. Dem Gremium gehören auch Apothekerkammer-Vizepräsident Leopold Schmudermaier und der Geschäftsführer des Apothekerverlags, Martin Traxler, an.
Bei der Herba Chemosan sind die Rollen vertauscht: Gehaltskassen-Obmann Bahr ist dort nur einfaches Aufsichtsratsmitglied, den Vorsitz hat Burggasser inne. Herba-Vorstandsdirektor Andreas Windischbauer wiederum ist Aufsichtsrat bei der Apothekerbank.
Die Verbindung zu Datapharm Network ist der Tiroler Apothekerkammer-Chef Martin Hochstöger, der vier Apotheken im E-Medikationspiloten hat. Und alle Computer laufen mit Datapharm-Software.
Die Pharmazeutische Gehaltskasse mischt freilich auch im Projekt E-Medikation eifrig mit: Obmann Gerold und Direktor Nowatschek sind Mitglieder im Beratungsgremium, das beim Hauptverband eingerichtet ist. Und Kammer-Vize Schmudermaier sitzt sogar im Planungsausschuss, wo die Entscheidungen getroffen werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2011)