Proteste in KGB-Affäre: „Schande“ über Österreich

18.07.2011 | 21:38 |  von Jutta Sommerbauer, Eduard Steiner, Oliver Grimm und Christian Ultsch (Die Presse)

Litauen berief seinen Botschafter ein, weil Österreich den russischen Verantwortlichen für die Blutnacht von 1991 laufen ließ. War der Haftbefehl gegen Michail Golowatow zu vage, oder intervenierte gar Moskau?

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Wien/Vilnius/Moskau/Brüssel. Von der üblichen Beschaulichkeit war am Montagvormittag in den Gässchen der mittelalterlichen Altstadt von Vilnius nicht viel übrig. Demonstranten hielten rot-weiß-rote Fahnen, auf denen Hammer und Sichel prangten, in die Höhe; andere riefen „Schande“ und bezichtigten die österreichische Politik, ein „Freund Putins“ zu sein.

Anlass für die Versammlung, zu der am Montag rund 300 Menschen vor die österreichische Botschaft kamen, ist ein Mann, dessen Konterfei auf Schwarz-Weiß-Plakaten über den Worten „Wanted“ anklagend in die Höhe gehalten wurde: Michail Golowatow.

Laut den litauischen Behörden ist der Ex-KGB-Oberst und ehemalige Kommandant der Spezialeinheit „Alpha“ einer der Hauptverantwortlichen für die „Blutnacht“ vom 13. Jänner 1991, die 14 Todesopfer gefordert hat.

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Litauische Behörden versäumten Frist

Ihn hat Österreich am Donnerstag auf dem Flughafen Schwechat festgehalten und dann, nicht einmal 24 Stunden später, trotz eines europäischen Haftbefehls wieder laufen lassen. Der Tatverdacht gegen Golowatow sei im Haftbefehl nicht ausreichend formuliert gewesen, sagte Karl Schober, Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft Korneuburg, am Montag zur „Presse“. Die litauischen Behörden seien deshalb zweimal aufgefordert worden, die Vorwürfe zu konkretisieren, hätten aber die Frist verstreichen lassen.

Litauen ist von der juristischen Begründung nicht überzeugt. Der Fall hat mittlerweile eine diplomatische Krise ausgelöst. Am Montag berief Litauen seinen Botschafter in Österreich zurück nach Vilnius. Dem österreichischen Geschäftsträger in Vilnius, Josef Sigmund, überreichte die litauische Vizeaußenministerin eine Protestnote – und ein Geschichtsbuch über die Blutnacht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments, Emanuelis Zingeris, drohte Österreich gar mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Spindelegger verteidigt Vorgehen

Außenminister Michael Spindelegger, der am Montag am Rande des Brüsseler Außenministerrats seinen litauischen Kollegen, Audronius Ažubalis, zu einer Unterredung traf, verteidigte die Vorgangsweise im Fall Golowatow. In einem Rechtsstaat sei es ein wesentlicher Grundsatz, dass die Justizbehörden unabhängig entscheiden. Von einer Einflussnahme Russlands, über die russische Medien berichteten, wisse er nichts.

Der Vizechef der Internationalen Veteranenassoziation der Antiterroreinheit „Alpha“, Alexej Filatow, erklärte der Zeitung „Nowyje Izwestija“, dass die Befreiung Golowatows „dank der Anstrengungen des russischen Außenministeriums und der Staatsanwaltschaft gelungen ist“. Die Zeitung „Kommersant“ zitierte wie folgt eine Quelle aus dem russischen Außenamt: „Über die Linie des Außenministeriums und unsere Botschaft in Wien haben wir Demarchen abgesandt, in denen wir den österreichischen Partnern erklärt haben, dass die Causa Golowatow politisiert sei. Sie (die Partner; Anmerkung) haben das analysiert und ihren Schluss daraus gezogen.“ Der russische Botschafter in Österreich, Sergej Netschajew, dementierte diese Einflussnahme. Man habe „keinen politischen Druck“ ausgeübt; die Vorwürfe Litauens gegen Golowatow seien „fabriziert“.

Golowatow war am Montag für die „Presse“ nicht erreichbar. Er fühle sich gesundheitlich schlecht, hieß es im Pressedienst der „Alpha“-Veteranen. Als er am Samstag in Moskau aus Österreich angekommen war, hatte er noch erklärt: „Bei mir ist alles in Ordnung, jetzt ruhe ich mich einmal aus.“

Achtmal ungehindert in Europa

Golowatow, 1949 geboren, gehörte ab 1972 dem KGB und ab 1974 der Spezialeinheit „Alpha“ an. 1979 und 1980 diente er als Leibwächter von Politikern in Afghanistan. Seit 1993 betreibt er ein privates Sicherheitsunternehmen namens „Alpha B“. Der Geheimdienstexperte Andrej Soldatow vermutet gegenüber der „Presse“, dass Golowatow nur formal pensioniert sei und in Wirklichkeit noch für den Geheimdienst FSB arbeite. So leite er Sportorganisationen, die sich unter dem Dach der vom FSB kontrollierten Vereinigung „Dynamo“ befänden.
Der von den litauischen Behörden über die Koordinierungsstelle Eurojust eingebrachte europäische Haftbefehl gegen Golowatow wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit existiert seit dem 18. Oktober 2010. Wie es aus dem Wiener Außenamt heißt, sei der russische Staatsbürger seither achtmal völlig ungehindert durch Europa gereist: nach Zypern, Finnland und in die Tschechische Republik.

Auf einen Blick

Der Fall Golowatow. Am vergangenen Donnerstag wurde in Wien-Schwechat der von Litauen als Kriegsverbrecher gesuchte russische Bürger Michail Golowatow festgenommen. Einen Tag später wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Haftbefehl sei schwammig gewesen. Golowatow soll im Jänner 1991 als Kommandant der KGB-Truppe „Alpha“ gegen Zivilisten vorgegangen sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2011)

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531 Kommentare
 
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Gast: Vaduz 25
22.07.2011 19:22
0

Protest Litauen

Litauen soll vor der eigenen Tuere kehren. Wie
viele Litauer waren ab 1939 bei der Lösung der
litauischen Judenfrage beteiligt?!! Emigranten können Greueltaten von Litauern, die mit den Hitlerschergen zusammenarbeiteten erzählen.

Bei aller Kritik an Österreich...

möchte ich festhalten, dass alle anderen Länder in denen Herr Golowatow fröhlich herumgereist ist, ihn nicht einmal festgenommen haben! Auf Österreich ist man nun böse?? Eigenartig, aber mit Österreich kann man das ja machen, e klar!

Gast: Rotorblatt
20.07.2011 22:10
0

Gorbi ist schuld

Liefert Gorbatschow an Litauen aus.

Gast: Geschädigte
20.07.2011 13:31
2

Von wo kommen den die Gauner und Diebe her ?

Bevor dieses Land ÖSTERREICH als beschissenes
kleines Land bezeichnet, möchte ich an dieser Stelle, als persönlich Geschädigte festhalten, dass
die organisierte Bande die in mein Haus eingebrochen hat, alles Bargeld und Schmuck und Wertgegenstände mitgenommen hat, sich am Kühlschrank bedient hat, sämtliche Laden herausgerissen hat, jedes Stück Wäsche (Unterwäsche, Kleider, Pullover) mit ihren dreckigen Fingern durchwühlt hat, in meinem Garten einen Haufen "hingeschissen" hat und jede Menge Schaden an Möbeln, Fenstern, etc.
angerichtet hat eine "Autobahn-Tourismus-Bande" aus Litauen war, wie uns bei der Gerichtsverhandlung mitgeteilt wurde.
Diese Autobahnbande hat von Wien bis Kärnten entlang der A2 in der Nähe der Raststationen ihr Arbeitsfeld. Werden von einem Bus ausgesetzt , erledigen in der näheren Umgebung ihre "Arbeit" und hinterher wieder eingesammelt. Aber vielleicht zahlt mir doch der "souveräne" Staat Litauen meinen entstandenen Schaden, den seine Bürger verursacht haben, weil von dem, den sie gefasst haben ist nichts zu bekommen.

Antworten Gast: Gastname1
24.07.2011 00:50
0

Re: Von wo kommen den die Gauner und Diebe her ?

Sie fühlen sich gekränkt, weil angeblich Litauer Ihnen/Ihrem Eigentum einen Schaden hinzugefügt haben? Deshalb ist das ganze Land Litauen schuld daran?
Dies ist ja wohl eine ganz andere Ebene. (Kriegsverbrecher etc. hätte man ja wohl ein anders Handeln erwarten können? ).

Aber ja...Litauen ist ein kleines beschissenes Land, weil ein paar Kriminelle in Ihren Vorgarten geschissen haben. Und die Deutschen sind demnach alles Kind**f*cker ?

Litauische Behörden versäumten Frist

Die litauische Presse zitiert die Staatsanwaltschaft über die Zusendungen von Informationen (http://www.delfi.lt/news/daily/lithuania/generalinis-prokuroras-del-mgolovatovo-paleidimo-kreipesi-i-eurojusta.d?id=47724245):
- 14.07.2011, 16:45 Golowatow festgehalten in Wien;
- 15.07.2011, 10.00 Österreich bittet mehr Informationen;
- 15.07.2011, 15.37 alle litauische Informationen werden zugeschickt an: österreichischen Eurojust, Justizministerium, Staatsanwaltschaft Korneuburg; die Sprache wird hier nicht angegeben;
- 15.07.2011, 16.41 die deutsche Übersetzung von dem Europäischen Haftbefehl wird zugeschickt an Staatsanwaltschaft Korneuburg;
- 16.07.2011, 05.39 Golowatow wurde freigelassen…

Offensichtlich, dass eine Seite lügt, oder erzählt nur die halbe Wahrheit. Es wäre interessant zu wissen welche. Es ist auch interessant zu sehen wie die österreichische Regierung probiert den litauischen Haftbefehl als inkompetent zu präsentieren. Das verbreitet sich mit Erfolg in der Presse, so wie hier: "Dafür, wie wichtig der Fall für das Land ist, war Litauen erstaunlich schlecht vorbereitet."

Gast: Ein Finn
20.07.2011 04:58
1

Ein Finn

Bananenrepublik Österreich

Wer noch Zweifel an unserer Justiz hat!

Justizanstalt in Wien entlässt den falschen Häftling

http://www.krone.at/Oesterreich/Justizanstalt_in_Wien_entlaesst_den_falschen_Haeftling-Beamte_getaeuscht-Story-273180

Gast: pensionär
19.07.2011 21:55
0

ad lupus

Homo homine lupus?

Man versteht nicht, warum Sie die Dummheit der Justizbeamten entschuldigen, aber vielleicht hat das auch politische (Ab)gründe?!

Vielleicht gilt auch das Sprichwort "Die kleinen (Diebe) hängt man, die großen lässt man laufen."

na hoffentlich

waren wir nie mit litauen so eng befreundet.
das wäre ja eine größere schande als mit libyen gut freund zu sein. bei dem weiß man wenigstens, dass man einen diktator vor sich hat, bei den baltischen staaten haben sich ganz grausliche reaktionäre willkür-regieme in die eu eingeschlichen, und reißen jetzt den mund auf statt eine entwicklung zu rechtsstaatlichkeit einzuschlagen mit allem was dazugehört, zum beispiel minderheitenrechte.

hat aber tradition bei der eu, so wie die benesch-dekrete nie kritisiert wurden. hauptsache freier warenverkehr, den rest interessiert die eu ja nicht.

Re: na hoffentlich

na hoffentlich lernen Sie vor ihrem nächsten Kommentar noch deutsche Rechtschreibung und ein wenig Geschichte!

Re: Re: na hoffentlich

nomen est omen?

Gast: PROTEST !!!
19.07.2011 15:44
2

Bananenrepublik Österreich


Österreich hat ja leider schon Tradition im Laufenlassen von Kriegsverbrechern (fehlende = österr. Variante der angeblichen Entnazifizierung).

Wie kaputt unser Hendldieb-Strafgesetzbuch und unsere Justiz sind, erkennt man mE. an diesem Vorfall. Man braucht nur an BAWAG, Flöttl & Co. denken und den unschuldigen (?) Elsner. Ebenso an den quasi das Drehbuch für den BAWAG-Skandal liefernden Länderbank-Skandal der frühen 1980er Jahre, wo auch die Defraudanten nicht eingekastelt wurden, denn den Schaden der Milliardenpleite durfte der Steuerzahler berappen, wie üblich.

Jetzt werden diese untolerierbaren österreichinternen Zustände eben auch EU-weit bekannt. Pech gehabt. Mit dem unter den Teppich kehren wurde es nichts.

Österreich ist wegen seiner für Verbrecher günstigen Gesetzeslage und Justiz mittlerweile zum beliebten Aufenthaltsort für diverseste Kriegsverbrecher (Balkan, Tschetschenien, Kasachstan, Libyen etc.) samt ihren Milliarden oder zumindest Milliönchen geworden. Wir sind quasi das Leo der EU für weltweit Gesuchte, damit ihnen nur ja nix passiert.

Den gelernten Österreichern bleibt ob dieser Zustände nur die Lethargie und das Raunzen.

Wegen dem gesunden Rechtsempfinden der Balten, wird das für Österreich unliebsame Thema noch einige Zeit am Köcheln gehalten werden. Richtig deren Proteste. Es müßte endlich etwas geschehen. Andernfalls leidet der Ruf Österreichs als Rechtsstaat.

Traurig, daß wir das wütende Ausland für dringend notwendige Systemkorrektur brauchen!

Antworten Gast: globetrotterneu
19.07.2011 20:11
1

Re: Bananenrepublik Österreich

warum bekommt der mann eine minus wertung er sagt die reine wahrheit wir sind eine nation feiglinge und verräter armes österreich danke rot schwarz.

Re: Re: Bananenrepublik Österreich

wenns so mutig sind, dann gehen sie mit einem russischen reisepaß nach litauen.
DANN dürfen sie schimpfen über österreich.

bis dahin seinen sie schön dankbar, dass wir minderheitenrechte, einen rechtsstaat und eine justiz haben die menschenrechte achtet und einem vorgegebenem rechtlichen rahmen folgt.

nur weil die litauer in der eu sind, heißt das noch lange nicht dass sie sich weiter entwickelt haben als bis zu einem stalinistischen willkürstaat.


Gast: Kleiner Litauer
19.07.2011 15:02
0

Mir gefallen eure Berge

Hallo Liebe Oesterreicher,

von der Seite gesehen war Ihr schoenes Land fuer mich ein Vorbild wie man in einem Staat leben kann.
Nun bin ich leider gezwungen die Meinung etwas zu aendern. Im Gegensatz zu einigen anderen meinen Landsleuten, die sich hier fuer den Laucius etschuldigt haben, will ich das nicht tuen. Bitte seht das nich so eng nach der Groesse oder Geruch. Wenn Sie zwischen den Zeilen lesen, werden Sie verstehen, dass er den Zustand gemeint hat was ueberhaupt passiert ist. Somit trift er, dass dieser Fall auch bei Ihnen in die breite Oeffentlichkeit kommt.

Viele Gruesse aus Vilnius

p.s. zum nachlesen
http://www.economist.com/blogs/easternapproaches/2011/07/lithuania" target="_blank">http://www.economist.com/blogs/easternapproaches/2011/07/lithuania

Gast: wer
19.07.2011 13:19
1

will

wer will schon den gasbaron putin verärgern ?
die ösilinge bestimmt nicht ist doch hierzulande die devise buckeln und hinten rein...
der liebe Michail spielte wahrscheinlich schon mit putin in der sandkiste später waren sie dann beim kgb brothers in arms....
der darf natürlich nach herzenslust schlachten was das zeug hält...vorallem litauer und alle anderen die genug vom russischen bären hatten....
also unser spindi ( spindelegger ) ist bestimmt nicht manns genug da klaren tisch zu machen ist doch ösiland historisch gesehen heimat und unterschlupf vieler menschenschlächter und agenten vom a.....h der welt ....
alle politiker haben da ihre lieblinge ( fpö - freund der lybier,spö steht eher auf die hamas und co, övp hofierte arafat tja und die grünen habens mit der russen mafia ) business as usual in Ö......


Antworten Gast: blablablabla
19.07.2011 12:56
0

Re: afaraonas19@gmail.com

Das sind Töne... ist das ein Boulevardblatt oder eine ernstzunehmende Zeitung?

Re: afaraonas19@gmail.com

bild 10 zeigt glaube ich keinen Österreicher...

pauschalbeschimpfungen bringen genau gar nichts (ich meine nicht Sie).

Österreichische Beamte wollten realistischerweise "das Problem" rasch vom Tisch haben um sich nicht die Finger zu verbrennen, und jetzt will natürlich keiner zugeben dass eventuell ein Fehler passiert ist, wäre ja peinlich. So, das ist es im Endeffekt auch schon, kein Grund dass sich zwei kleine Länder "in die Haare geraten" - dumme Leut' gibt es leider überall, so halt auch bei uns.


War es ein internationaler Haftbefehl oder nicht?

Es ist ja möglich, daß sich jedes Land über die Rechtmäßigkeit eines internationalen Haftbefehls Gedanken machen kann.

Aber wozu dann ein socher Haftbefehl gut ist, wenn Haberer nicht festgehalten werden?

Gast: Litauer
19.07.2011 11:44
7

Entschuldigung, Österreicher

Ich fühle verschämt wegen des Komentars von meinem Landsmann Herr Laucius, der einen Hinweis auf ein „beschissenes kleines Land“ gemacht hatte und entschuldige mich sehr dafür bei allen Österreicher. Ich hoffe das ein Komentar von einem unbedeutenden Mann kann nicht als Denkweise des ganzen Vokes angenommen werden.

Dennoch bin ich wie viele Leute in meinem Land schockiert wegen der Behandlung von Österreichschen behörden des Falles Golovatov. Die Österreicher selbst müssten den Fall klären, um solche Dinge in der Zukunft zu vermeiden.

Antworten Gast: schlÄchter
19.07.2011 14:27
0

Re: Entschuldigung, Österreicher

sg litauer!
laucius sagt mit seiner kritik mehr über sich aus als über österreich. ich vermag nicht zu beurteilen, ob die behörden richtig gehandelt haben oder nicht. dazu müste man einsicht in den akt bekommen und wäre dies mmn auch unserem außenminsiter gem. mit der justizmninisterin angeraten.
immerhin wollen drei baltische staaten und EU-partner aufklärung.

um zukünftig ein soches szenario zu vermeiden, wäre es aber richtig in der EU selbst eine entsprechende instanz zu etwblieren oder die mitgliedstaaten auf gem. standards festzulegen, wobei bei einem europ. haftbefehl zb eine prüfung zu unterbelieben hat oder eben einer eigenen instanz wahrgenommen wird. es mutut seltsam an, wenn in soclehn bereichen keine einheitlichkeit gegeben ist.

zerbrechen sie sich bitte wegen "ihrem" herrn laucius nicht den kopf. die schlimmsten österreich beschimpfer sind leider selbsthasser aus den eigenen reihen.
m besten g
s.

Antworten Gast: G.G.
19.07.2011 12:34
2

Re: Entschuldigung, Österreicher

Glauben sie mir, die Mehrheit der Österreicher ist auch schockiert über diese Entscheidung unserer Politiker.... wieder einmal..
Das tragische ist, das wir keine Alternativen haben, ich zb bin schon lange Nichtwähler, aber die Parteien feiern lieber ihren Stimmenanteil von den 20% die Wählen waren, als die 80% Nichtwähler/Falschwähler.

Unsere Politiker haben wiedereinmal bewiesen dass sie kein Rückgrat haben..

Antworten Antworten Gast: globetrotterneu
19.07.2011 20:14
0

Re: Re: Entschuldigung, Österreicher

warum haben wir keine alternative sagt wer rot schwarz ja glaube weiter an iher propaganda.

Gast: parla
19.07.2011 11:10
1

Litauern machen im Irak dasselbe

Die Litauern wollen ein politischer Prozess, um ihre historische Wahrheit rechtlich zu beweisen. Die Okupation des Baltikum war widerrechtlich, das ist wahr, trotzdem haben auch Litauern 2003-2007 ein Land (zusammen mit dn USA) widerrechtlich besetzt.
Die litauische Soldaten haben nach der widerrechtlichen Agression gegen Irak 2003 auch einige Iraker erschossen. Das ganze bei einer Okuppation ohne UN Mandat, bei der insgesamt Hundertausende gestötet wurden und Milionen das Land verlassen haben.
Vieleie fremde Soldaten haben aber nichts anderes als Golowatow im Vilnius 1991 gemacht. Sie haben eine von oben angeordnete Operation durchgeführt und das ohne unnötige Opfern. Im Vilnius gab es dabei 14 Tote, das ist viel weniger als bei vergleichbaren Irakeinsätzen. Es waren doch keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie im zweitem Weltkrieg. Wenn die Spezialeinheiten eine Operation durchführen sollten und man versucht Widerstand zu machen, dann ist es zu erwarten, dass sie schiessen werden. Golowatow konnte damals aber ein wahres Blut bad in Litauen anrichten, aber er hat unnötige Opfer eher vermieden.
Die Entscheidung des Gerichts ist richtig. Wenn Golowatow ausgelierert werden sollte, dann musste man fragen was mit den Litauern und Amerikanern, die im Irak dienten und nur Waffendienst nach dem Befehl ohne Kriegsverbrechen geleistet haben, bei der irgendein Iraker umgekommen ist. Nach Abzug der USA aus Irak, ist so eine Forderung aus Irak zu erwarten!

 
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