Koalition schärft Anti-Terror-Kurs

26.07.2011 | 22:26 |  Von Regina Pöll (Die Presse)

Nach den Anschlägen in Norwegen drängt die ÖVP auf ihr "Anti-Terror-Paket", die SPÖ will verstärkte internationale Kooperation und bessere Mittel für die Polizei.

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Die Koalition bemüht sich, nach den Attentaten von Norwegen Handlungsbereitschaft zu demonstrieren. Sowohl Kanzler als auch Vizekanzler betonten am Dienstag nach dem Sommer-Ministerrat in Wien, man wolle nun „dringend“ Maßnahmen gegen den Terror setzen. Bei den Details liegen die Meinungen allerdings noch auseinander. Während Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) für schärfere Gesetze gegen den Terror eintrat, unterstrich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) die Bedeutung des Datenschutzes. Aber: „Es darf nicht ein Entweder-oder zwischen dem Datenschutz und der Bekämpfung des Terrors sein“, so der SPÖ-Chef. Ihm gehe es um bessere Mittel für die Ermittler der Polizei; diese könnten auch „nur“ in mehr Ressourcen, nicht in mehr Befugnissen für die Behörden liegen. Das gelte es jetzt zu überprüfen.

Kommt „Lex Norwegen“?

Spindelegger wurde konkreter: Er sieht nach den jüngsten Ereignissen offenbar umso mehr die Zeit für das „Anti-Terror-Paket“ gekommen, das bereits am 22.Juni seine neue Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, und Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) sowie davor in Grundzügen deren Vorgängerinnen präsentiert haben; es solle nach der Sommerpause im Parlament diskutiert werden, sagte Spindelegger. Wobei die SPÖ zuletzt noch abwinkte: Sie wolle zuerst vor allem noch Fragen des Datenschutzes prüfen.

SPÖ: „Kooperation wichtig“

Am Dienstag kam man einander insoweit näher, als nun auch die SPÖ einer intensiveren Kooperation der österreichischen mit ausländischen Behörden – ähnlich wie im „Anti-Terror-Paket“ ausgeführt – offen gegenüberstehe, wie Faymann es ausdrückte. „Internationale Kooperation ist wichtig“, sagte er zum Kampf gegen „derart wahnsinnige Täter“, wie es der norwegische Attentäter, Anders Breivik, sei.

Aus der Kanzlerpartei verlauten aber weiter kritische Stimmen, die auf den Datenschutz pochen. So warnte SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder vor einem „Überwachungsstaat“: „Es gibt keine Alternativen zu einer freien Gesellschaft“, sagte er. Statt diese einzuschränken, brauche es eine „sensiblere Wortwahl“ in der Politik, meinte – so wie auch mehrere ÖVP-Politiker – Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Sie warnte vor Hetze, durch die Meinungen verstärkt würden.

Auch Oberösterreichs SPÖ-Landesparteigeschäftsführer Christian Horner mahnte ein „offenes, demokratisches Klima“ in der Gesellschaft ein: „Das wirkt gegen Taten wie in Norwegen weit mehr, als wenn man gesetzliche Maßnahmen setzt“, so der frühere Kriminalbeamte einer Mordkommission. Die jetzigen Regeln sollten aber auf „Schwächen“ überprüft werden.

Einen direkten Zusammenhang zwischen den Attentaten und der FPÖ-Politik wollte kein Vertreter der beiden Regierungsparteien sehen. Der Attentäter hat sich in seinem Hass-Pamphlet unter anderem auf Elisabeth Sabaditsch-Wolff, einst umstrittene Vortragende der FPÖ, bezogen; diese wehrt sich nun gegen „Vereinnahmung“.

Warten auf Kommando aus Oslo

Im Fall der beiden Attentate von Norwegen warten SPÖ und ÖVP jetzt auf Informationen von der Polizei in Oslo. Sollte diese eine „hervorragende“ Rolle Österreichs bei den Vorkommnissen feststellen oder sonst Hilfe einfordern, werde man die Ermittlungen umgehend unterstützen, sagte Spindelegger.

Fischer warnt vor Verschärfung

Bundespräsident Heinz Fischer möchte keine Anlassgesetzgebung: Er sprach sich gestern in der ZiB2 gegen eine Verschärfung der Anti-Terrorbestimmungen aus: Man solle sich nicht durch Gewehrkugeln zwingen lassen. In Anspielung auf das Anti-Minarettspiel der FPÖ mahnte er alle, ihre Positionen zu überdenken.

Auf einen Blick

Nach Plänen der ÖVP vom 22. Juni soll bald ein „Anti-Terror-Paket“ beschlossen werden. Dieses soll es heimischen Behörden erlauben, Ergebnisse von Ermittlungen im Inland sowie auch Online-Informationen mit Informationen ausländischer Nachrichtendienste zu verknüpfen. Außerdem soll es künftig schon als „terroristische Straftat“ gelten, wenn öffentlich zu einer solchen Tat aufgerufen wird– oder wenn eine solche „gutgeheißen“ wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27. Juli 2011)

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173 Kommentare
 
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Grokonellenkritik ist also eine terroristische Straftat?

Fein ausgedacht, aber verlogen.

Uns jede Freiheit zu nehmen ist der Terror - zuerst nimmt man uns die Freiheit zu Reden dann die zu denken und schon sind wir im Archipel Gulag des Stalinregimes.


demokratie bedeutet:

2 wölfe und ein schaf bestimmen was es zu essen gibt. freiheit bedeutet: das schaf ist bewaffnet !

hoffentlich übertreiben es unsere "elitebürger" nicht mit gesetztesentwürfen welche die grundrechte noch mehr einschränken !

ich glaub ich

werd nicht mehr !!!!
"....Es gibt keine Alternativen zu einer freien Gesellschaft“,.....Statt diese einzuschränken, brauche es eine „sensiblere Wortwahl“ .....Heinisch-Hosek (SPÖ). Sie warnte vor Hetze, durch die Meinungen verstärkt würden...."

und DAS von der spö????...gerade die sind neben den grünen ja am meisten dafür bürgerrechte einzuschränken....was für he u ch ler !...wahn si nn !!!

Gast: GastX
28.07.2011 11:36
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Meinungsfreiheit

Es ist zwar zwecklos sowas in diesem Forum zu schreiben, aber dennoch: Die Rechten widersprechen sich ständig. Die Sicherheit wird hochgehalten, Grenzen dicht, Höchststrafe für jeden Kriminellen, mehr Polizei, strengere Gesetze, Passkontrollen.

Aber kaum geht es um Terrorismusbekämpfung und Prävention, da ist die Privatsphäre wichtig. Die Online-Aktivitäten eines Geisteskranken darf man keinesfalls nachverfolgen, weil das widerspricht ja der Meinungsfreiheit. Ich sag' euch was: Wenn die Meinungsfreiheit so grenzenlos wäre, dann könnte ich jeden beschimpfen, verleumden, oder zur Tötung eines unangenehmen Kollegen aufrufen, wie es mir gerade passt. Zurecht gibt es Einschränkungen, und wenn einer 1.500 Seiten darüber publiziert wie er vor hat 80 Kinder zu ermorden, dann ist das nicht mehr Meinungsfreiheit sondern kriminell.

Gast: GastX
28.07.2011 11:20
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Umfrage

80% lehnen bessere Terrorbekämpfung ab. Dieselben Leute regen sich immer über die Kriminalität auf (zurecht), aber wenn es um eines der schlimmsten Verbrechen überhaupt handelt, dann ist man gegen eine schärfere Bekämpfung. Im oe24-Forum spricht man sich sogar dagegen aus, gewaltverherrlichende Postings zu verfolgen, denn das schränkt ja die Meinungsfreiheit ein.

Das ist eine echt kranke Doppelmoral. Ich bin gegen willkürliche Überwachung und einen Polizeistaat. Aber wenn jemand konkrete Hinweise liefert eine Gewalttat zu planen, etwa indem sie sie im Internet ankündigen (wie das viele Amokläufer machen), dann ist es doch verrückt nichts zu unternehmen.

Gast: Offene Gesellschaft (Karl Popper)
28.07.2011 00:29
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„Die Freiheit ist das einzige Gut, welches sich durch Nichtgebrauch abnützt.“ (Voltaire)



„Freiheit ist immer Freiheit der anders Denkenden, sich zu äußern.“
(Rosa Luxemburg)


Gast: habnix
27.07.2011 17:02
0 0

Faymann & Spindelegger

wie will eine regierung die nichts begriffen hat hat es schafen ein Anti-Terror-Pakhat zu schnüren jeder einzelne bürger hat mehr hirn als die zusammen SPÖ ÖVP ihr moto gewalt ist doch die beste lösung

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Re: Faymann & Spindelegger >> Sie meinen mit Schafen aus der Regierungsherde?

Ein geschnürtes Paket kommt mit der Post. Es ist aber meistens nur verklebt, nicht verschnürt.

Das ist eine Faymann Worthülse mangels ausreichendem Verstand für treffendere Vergleiche, nicht vorgesagter Begriffe.

Gast: gast_
27.07.2011 16:39
1 0

dann braucht er das gesetz eben nicht zu unterschreiben und fertig


Gast: Danke HBP
27.07.2011 15:53
1 2

Fischers politisch ausgewogener Meinung ist m.E.vollinhaltlich zuzustimmen.


4 2

Präsident Fischer warnt vor Anlass-Gesetzgebung

natürlich, denn schliesslich weiss er, das man seine roten Brigaden dann auch ebenso intensiv strafrechtlich verfolgen müsste !
Dieser HeiFi ist das reale und wirklich bildlich Böse, welches uns vor dem anderen Bösen bewahren versucht, indem er selbst aber böseres versucht als richtig zu deklarieren.
Das diese Rechnung aber nicht aufgehen wird und er dennoch daran festhalten wird (müssen), interessiert den Bonzen ohne Rückrat nach wie vor allerdings auch nicht !
Hauptsache, seinen und Häuptl sowie Faymanns Nachkommen geht es irgendwann besser als dem Volk, das die Kosten erneut und wohl noch teurer bezahlen wird müssen. A echter Sozi halt ?


Gast: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit
27.07.2011 15:43
1 0

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“


Francois Marie Arouet, bekannt als VOLTAIRE (1694-1778), berühmter Kritiker der Mißstände des Absolutismus.

Antworten Gast: GastX
28.07.2011 11:23
0 0

Re: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

Voltaire würde sich im Grab umdrehen, wenn er sehen würde wie er von Pseudointellektuellen missinterpretiert wird. Er hat damit sicher nicht gemeint, dass man im Internet Terroranschläge ankündigen darf ohne dafür verfolgt zu werden. Aufruf zur Gewalt ist keine "Meinung".

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Datenschutz -Für wen eigentlich?

Datenschutz,datensch..Wer weiss eigentlich noch was oder wen dieser Faymann da schützen möchte?

Vielleicht kommt doch noch der Tag,wo er uns das Telefonbuch auch noch verbietet!

Jedes Mobilfunkunternehmen in Österreich arbeitet seit Jahren an Leistung,Service und Sicherheit für die Kunden,für das Volk-nur dem entgegen unsere Regierung nicht viel hält von einfachen und effektiven Sicherheitsmechanismen-eher man an präventive Haft,Zwangsmedikatur,oder Gehirnamputation etc denkt..Natürlich wissen wir,dass dies alles nur zum Schutz der Daten und gegen Terrorismus geschieht..

Noch immer ein riesiger vollkommen ineffizienter Polizeiapparat zu "unserem Schutze" monatlich ihren Lohn einheimst-ebenso wie die Regierung und Parlament gewiss keinerlei Interesse haben fortschrittliche Politik zu tun-sondern immer nur Stück für Stück-dabei sich in die Augen sehen,ob man nicht zuviel gesagt hat,ansonsten man wohl nächsten Monat vielleicht keine Idee mehr hätte,was man dem Volk an"guter Leistung"vorzeigen könnte.

Eine Stadt Wien,welche noch immer Hort und Heim massiv vieler Verbrechen ist,nur weil die Polizei nur Interesse an den ausländischen Kleindealern hat,die ja bekanntlich mit ihren paar Euros Österreich um Steuergelder betrügen

Keine Stadt Wien,in der man getrost sein Handy liegen lassen kann-gibt ja Peilung,-sogar über Internet;detaillierte Rufnummernlisten,einfach zum Nachprüfen,aber laut Faymann-NUR der Polizei erlaubt,weil Datenschutz-und die Polizei :"Nur für Reiche"!

Re: Datenschutz -Für wen eigentlich?

Ich nehme an Sie sind entweder bereits in Pension ohne irgend eine Nebentätigkeit oder pragmatisierter Beamter am obersten Ende der für Sie möglichen Karrierreleiter. Nur dann brauchen Sie sich um den schutz Ihrer Daten ekeie Sorgen zu machen, außer Sie benötigen eine Kredit, denn dann könnte es vielelicht in Kenntnis Ihrer Daten Schwierigkeiten geben.
Anschläge wie in Oslo können Sie auch mit noch so viel gesammelten Daten nicht verhindern. Auch 9/11 konnte trotz massiver Überwachung und Sammeln von Daten nicht verhindert werden. Die entsprechenden Behörden haben offensichtlich den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen.
Je mehr der Staat seine Bürger überwacht, desto unzufriedener und eher bereit sich aufzulehnen werden sie. Dies kann erst recht zu massiven Anschlägen Einzelner führen.
Die Sache mit dem geplanten Anti-Terror Gesetz erinnert an Wilhlem Busch"Doch die Wirkung die es macht hat man leider nicht bedacht"

Gast: FreiheitenInVerfassung
27.07.2011 15:27
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Die Gedanken sind (noch) frei


Freiheit ist rasch leichtfertig aufgegeben, jedoch nur sehr schwer unter großen Opfern zurückzuerobern:

http://www.youtube.com/watch?v=x_6YQ-knKFw

http://www.youtube.com/watch?v=2ckRHhxkfss&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=L-ZJfe5uh-o&feature=related

Wollen wir das?

Antworten Gast: Karl Huber
27.07.2011 16:46
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Re: Die Gedanken sind (noch) frei

Der Baum der Demokratie muß von Zeit zu Zeit mit Blut von Helden und Tyrannen gegossen werden.
Niemand sollte das besser wissen denn wir Europäer.

Antworten Antworten Gast: Norwegens demokratischer König
28.07.2011 00:06
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Re: Re: Die Gedanken sind (noch) frei

Ich hoffe, Sie meinen das zynisch.
Andernfalls müßte ich annehmen, Sie sind Beamter beim roten Verfassungsschutz, dem unüberwachte Rechte (nicht Linke) gar nicht gefallen, wie man dieser Tage hörte. Übrigens: Vom verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz scheint man dort noch nichts gehört zu haben. Oder irre ich?

Gast: Lukas
27.07.2011 15:06
4 0

die "Helden von SPÖVP"

können nur solange weiterwursteln, solange die gekauften Medien ihnen die Stange halten....

Hier zeigt sich wieder

einmal, dass diese Parteikarrieristen und Berufspolitiker andere Interessen haben als die Bevölkerung die sie vertreten sollten. Wir wollen mehr Transparenz und weniger Freunderwirtschaft in der Politik - dafür wollen diese Berufspolitiker alles wissen was das Wahlvolk tut. Das Volk ist der Souverän, aber das hat sich in den Parteien noch nicht herumgesprochen. Vielmehr ist der Wähler ein Übel das man in Kauf nehmen muß um sein Einkommen als Berufspolitiker zu sicher. So erklären sich auch Mißwirtschaft und Korruption - die finanziellen Interessen eines Berufspolitikers, der Karriere machen und Geld verdienen will decken sich nicht immer mit den Interessen des Volkes.
In diesem Sinne ein Zitat von Oscar Wilde : Je weniger Strafen, desto weniger Verbrechen.

Gast: habnix
27.07.2011 14:26
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Faymann & Spindelegger

warum wurde nie gesagt dass die wirtschaft ein weltweites netz gespannt hat um euch zu diktieren und ihre interessen zu vertreten???

Gast: Verstehst Korl
27.07.2011 14:17
3 0

Der Feymann braucht sich nicht schön waschen

Ich wär für volle Überwachung, dagegen kann nur jemand sein der was vor hat. Wegen Hetzte, Feymann muss sich selbst erst benehmen und der FPÖ zeigen das diese auch vorhanden sind und von vielen Steurzahler gewählt wurden. Er braucht nicht die FPÖ Heiraten, aber Kooperieren wie mit allen Andern. Mit seine Worten wie er sein Gesichtsausdruck in den Medien bringt, wenn er betont: Nicht mit der FPÖ, mit HC-Strache! Ds ist für mich, wenn Strache mit allen seinen Wählern Verbrecher wären. So ein Parteichef mit minimaler Führungsrolle erwartet bei den nächsten Wahlen mehr an stimmen. Feymann ist Vieleicht als Mensch fantastisch, Ich kenn ihm nicht Persönlich. aber kein Diplomat was in seiner Position angebracht wäre.

Re: Der Feymann braucht sich nicht schön waschen

Aufgrund der klaren Ansage von Faymann weiß der Wähler woran er ist. Es wäre schön wären auch andere Parteien bereit klar zu sagen mit wem sie koalieren wollen und mit wem nicht.

Antworten Antworten Gast: Verstehst Korl
27.07.2011 18:21
0 0

ja schon,

deshalb mus ich nicht so wirklich Primitiv bezeichent sagen mir der FPÖ nicht, mit denen mach ich eine Sitzung um das vorhaben durchzugehen, wenns inhaltlich passt zu mindest in einigen punkten, ganz einheitlich gehts ned, gibts ned, in einer koalation. Die Aussage alleine ist für mich Primitiv. "mit der FPÖ nicht, mit HC-Strchen schon gar nicht, immerhin sind das Mündige Wähler die diese Partei gewählt haben, weil rot nichts für und die was leisten in diesen Land tut. Dann soll er zusehen das endlich die Verwaltungsfom radikal reformiert wird. In 9 Bundesländer, 9 verschieden Gestezte, Bauanordnungen etc. Nicht Pensionieren stoppen wo die Menschen wirklich Krank sind und nicht mehr können. Die Dachinierer lässt man weiterhin in Pension gehen und schiebt ihnen die vergünstiegungen nach. Das ist Generell die Feymann SPÖ. Weniger Bundesbedienstete und Verwaltung Richtig Organiesieren das spart Geld. Da brauch ich auch nur 700,- euro wenn ich Gis, Telefon und sonstiges nicht Bezahlen muss. bei mir gings nicht weil meine Familie ist mir mehr wert. Ich geh Lieber 50 Stunden pro Woche Arbeiten als so zu Leben. Wennd as abgeschafft wird dann muss der oder die auch was Arbeiten. Es gibt für jeden was zu tun. Wenn man ihn nur Starßenkehren lässt.

Gast: taschenrechner
27.07.2011 14:05
3 0

angst vor der eigenen bevoelkerung?

na haben die schwarzen schon angst vor sozialen unruhen nachdem das geldsystem kollabiert?werden doch jetzt auch schon einige herren von hna und verfassungsschutz saemtliche foren nach "demokratiefeindlichen" tendenzen durchforsten.

Gast: Vertriebene Vernunft
27.07.2011 14:05
2 0

Ein chinesische Sprichtwort sagt: "Wer die Wahrheit sagt, muss ein schnelles Pferd haben"

Oder einen PS-starken Boliden.

 
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