Die Neuausrichtung der Wiener VP nimmt Formen an. Parteichefin Christine Marek will die VP auch als leistungsorientierte Ökopartei positionieren. Gleichzeitig attackiert die VP-Chefin die Grünen massiv.
Wien. Es sind ungewöhnliche Worte – zumindest für eine Wiener VP-Chefin. Christine Marek redet von Klimaschutzzielen, Nachhaltigkeit, Ökologie, alternativen Energien und tourt im Sommer mit einem Elektroauto durch die Bezirke. „Wir wollen saubere Mobilität“, so Marek: „Wenn wir das mit einem Fokus auf 20 Jahre sehen, muss man bereits heute etwas machen – E-Autos sind dabei ein Anreiz.“
Die Wiener VP setzt voll auf die Öko-Schiene, die ein Kernstück der Politik der Stadtpartei wird; als Konsequenz des Agendaprozesses, mit dem sich die Partei inhaltlich und organisatorisch erneuern will. Bei diesem Reformprozess kristallisierten sich als Schwerpunkte Umweltthemen und die Wiederentdeckung des Grätzels heraus. Das setzt Marek nun um. „Wenn wir in zehn bis 20 Jahren eine steigende Zahl von E-Autos haben wollen, muss es von der Politik Taten geben.“ Deshalb fordert die VP-Chefin von der rot-grünen Stadtregierung eine Förderung für E-Autos. Diese sollen auch von der Parkgebühr befreit werden bzw. Busspuren benützen dürfen. Denn 40 Prozent des CO2-Ausstoßes kämen vom Individualverkehr. Dieses Problem könne nur mit sauberen Motoren gelöst werden.
Massive Angriffe auf die Grünen
Will die VP nun grüner als die Grünen werden? „Wenn das heißt, mit diesen Themen Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen, sind wir grüner als die Grünen“, so Marek: „Nachhaltigkeit ist außerdem auch ein Standort- und Wirtschaftsthema. Es geht dabei um bürgerliche Werte wie Leistung und Eigenverantwortung.“
Gleichzeitig attackiert die VP-Chefin die Partei von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou massiv: „Außer Förderungen für Radfahrer und Schikanen für Autofahrer haben die Grünen nichts zu bieten.“ Im rot-grünen Regierungsprogramm gebe es keine Förderung für E-Autos, keinen massiven Ausbau von E-Tankstellen, die höchstzulässige Grenze an Feinstaubtagen sei bereits im März erreicht, ohne dass es Gegenmaßnahmen gebe, Wien sei im Klimaschutzbereich eine Katastrophe. „Wegen der hohen Zahl von Feinstaubtagen wird Wien heuer Strafzahlungen leisten müssen“, prognostiziert Marek: „Es ist schade um dieses Geld. Von einer Umweltkompetenz der Grünen ist hier überhaupt nichts zu sehen.“
Nach der Wien-Wahl, bei der die Wiener VP auf 14Prozent abgestürzt ist, war die Partei lange Zeit mit sich selbst beschäftigt und in der Öffentlichkeit kaum präsent; abgesehen von Querschüssen gegen die Parteichefin. Schon kursieren Meinungsumfragen, welche die Wiener VP nur mehr im einstelligen Bereich sehen. Dazu Marek: „Bei den von der SPÖ lancierten Umfragewerten dürfte wohl der Wunsch Vater des Gedankens sein. Die mir vorliegenden Daten sprechen eine andere Sprache. In unseren Umfragen haben wir uns stabilisiert.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2011)