Die Arbeiterkammern sollen statt den Gewerkschaften Arbeitnehmer vertreten und Kollektivverträge verhandeln. Auch drei Sport-Dachverbände hält Dörfler für "völlig unsinnig". Er erntet heftigen Widerspruch.
Klagenfurt/APA/Red. Die Gewerkschaften in Österreich sollen aufgelöst werden. Es sei sinnlos, zwei Arbeitnehmerorganisationen um teures Geld parallel zu betreiben. Das sagte Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) am Sonntag im Interview mit der Austria Presse Agentur. Für den Landeschef wäre es genug, würden in Österreich die Arbeiterkammern (AK) – und nicht auch noch der Gewerkschaftsbund (ÖGB) – die Arbeitnehmerinteressen vertreten: „Die Arbeiterkammern machen Konsumentenschutz, kümmern sich um Gurkenkrümmungen und den Pestizidgehalt von spanischem Paprika. Wenn es hier schon eine Pflichtmitgliedschaft gibt, dann soll sie auch für die Arbeitnehmer da sein.“
Den Einwand, dass die Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft ohnehin freiwillig sei, lässt Dörfler nicht gelten: „Zumindest im öffentlichen und halb öffentlichen Bereich wird man doch mit sanftem oder weniger sanftem Druck zum Beitritt gezwungen.“ Das habe er auch schon im Familienkreis mehrfach festgestellt.
Käme es zu einer Abschaffung des ÖGB oder zu einer Fusion mit der Arbeiterkammer, könnten die Arbeitnehmer damit viel Geld sparen, glaubt Dörfler. Die AK könnten auch die Kollektivvertragsverhandlungen mit der Wirtschaftskammern „problemlos übernehmen“, so der Landeshauptmann. Auch im Sportbereich drängt er auf eine Verschlankung: Dass weiter drei Dachverbände – gemeint: ASVÖ, ASKÖ (SPÖ-nahe) und Sportunion (ÖVP-nahe) – bestehen, sei „unsinnig“ und nur auf parteipolitische Überlegungen zurückzuführen.
„Bruch mit Menschenrechten“
Mit seinem Vorstoß gegen den ÖGB zog Dörfler viel Unmut auf sich: Dieser bedeute einen „glatten Bruch mit anerkannten Menschenrechten“, meinte ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser. Denn bei der Gewerkschaft handle es sich um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetzes, und ein solcher „freiwilliger Zusammenschluss“ von Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen wollen, solle und müsse weiterhin möglich sein. Auch für die FPÖ, Schwesterpartei der FPK, sei eine Auflösung der Gewerkschaften zurzeit „kein Thema“, so Generalsekretär Herbert Kickl.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ortete „große Nervosität“ in der FPK vor dem Korruptionsprozess um Obmann Uwe Scheuch („Part of the game“), der am Dienstag weitergehen wird. Kritik gab es auch von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), den Grünen und vom BZÖ. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch sprach von einem „Sonnenstich“ Dörflers trotz des schlechten Wetters. „Anstatt über die Auflösung von Gewerkschaften nachzudenken, sollte sich lieber die FPK auflösen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 1. August 2011)